Uniper verklagt Niederlande: Wegen Kohleausstiegs vor Gericht
Die niederländische Regierung will die Laufzeit eines Kohlekraftwerks senken. Dagegen klagt nun der Düsseldorfer Eigentümer Uniper.
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(rtr/taz |) Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper zieht in den Niederlanden wegen der Einbußen durch den geplanten Kohleausstieg vor Gericht. Durch das Gesetz zum Kohleausstieg bis Anfang 2030 werde die Laufzeit des erst 2016 in Betrieb genommenen Kohlekraftwerks Maasvlakte nahe Rotterdam auf rund 15 Jahre begrenzt, teilte der Konzern am Freitag mit. Dies sei eine Zwangsschließung ohne Entschädigung. Das Gesetz sei unausgewogen. Der Versorger könne seine Eigentumsrechte nicht wahrnehmen und werde nicht angemessen entschädigt. Der Essener RWE-Konzern hatte im Februar in den Niederlanden Klage wegen seines Kohlekraftwerks Eemshaven eingereicht.
Das Kraftwerk Maasvlakte mit einer Leistung von rund einem Gigawatt hat etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. Uniper hatte nach eigenen Angaben in Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium, Abgeordneten und dem Senat versucht, seine Position zu dem 2018 beschlossenen Ausstieg deutlich zu machen – ohne Erfolg.
Im Interesse der Kunden und Mitarbeiter sollten nun Gerichte entscheiden. Der niederländische Wirtschaftsminister Bas van't Wout betonte am Freitag, in dem Gesetz seien alle Interessen abgewogen worden. Die Betreiber könnten den Energieträger wechseln. Die Notwendigkeit von mehr Klimaschutz sei seit Jahren klar.
Uniper betonte, die niederländischen Klimaziele unterstützen zu wollen. „Der Uniper-Standort Maasvlakte eignet sich perfekt zur Produktion von grünem Wasserstoff in industriellem Maßstab“, betonte Uniper-Vorstand David Bryson. Der Manager machte deutlich, dass er den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen will. „Wir hoffen aufrichtig, dass wir eine tragbare Lösung finden, um unsere Bemühungen für den Wandel schneller umsetzen zu können.“
Scharfe Kritik von Greenpeace
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich empört. Durch eine Entschädigungszahlung an Uniper würden die Dinge auf den Kopf gestellt, sagte Campaignerin Faiza Oulahsen. Uniper solle der niederländischen Gesellschaft Schadenersatz für Schäden am Klima und der Gesundheit zahlen. Der Versorger habe die Klimakrise schon beim Bau der Anlage ignoriert. Der finnische Energiekonzern Fortum, dem rund drei Viertel der Uniper-Anteile gehören, stellte sich hinter das Vorgehen der Tochter. Es sei die Pflicht des Managements, die Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.
Auch Urgewald protestierte: Erst vor wenigen Tagen habe der Mehrheitseigentümer Fortum die Führung bei Uniper ausgetauscht, so Urgewald-Campaigner Sebastian Rötters. Nun werde der „niederländische Staat wegen seines mit Ach und Krach Paris-kompatiblen Kohleausstiegs“, verklagt. Damit wolle „Fortum Unipers ignorante Kohle-Investitionsentscheidungen der Vergangenheit mit Steuergeldern kompensieren.“
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