Unfallschwerpunkte in Berlin: Die Hauptstadt bleibt unsicher
Im Mobilitätsgesetz ist die Entschärfung von Crash-Kreuzungen vorgesehen. Unter Schwarz-Rot hat der Elan bei der Umsetzung deutlich abgenommen.
Angesichts der in der Hauptstadt bereits in diesem Jahr zu verzeichnenden rund 30 Verkehrstoten sei das „eine katastrophale Bilanz“, sagt die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek, die die Daten bei der Senatsverkehrsverwaltung erfragt hat. Die noch unveröffentlichte Antwort auf ihre Anfrage liegt der taz vorab vor.
Demnach wurden an fast der Hälfte der in den vergangenen Jahren von der Berliner Unfallkommission ermittelten 30 crashträchtigsten Kreuzungen sicherheitserhöhende Maßnahmen nicht einmal in Betracht gezogen. Bei vielen anderen heißt es knapp „Umbau angeordnet“ oder „Umbau geplant“. Antworten darauf, was genau angeordnet oder geplant ist und wie der Zeitplan dafür aussieht, bleibt das Haus von CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde aber schuldig.
Antje Kapek schwant mit Blick auf die Kreuzungsentschärfungen der vergangenen zwei Jahre nichts Gutes. „Dabei wurden bei den meisten betroffenen Gefahrenkreuzungen nicht einmal die nötigen Umbaumaßnahmen angeordnet“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Stattdessen habe es sich, so Kapek, „bei den meisten der ausgeführten Umbauten lediglich um minimale Detailanpassungen“ gehandelt.
Verkehrsverwaltung verweist auf Kapazitätsengpässe
Zwar geht ein Teil der kritisierten Minimaßnahmen noch auf die Amtszeit von Bondes Vorvorgängerin und Kapeks Parteifreundin Bettina Jarasch zurück. Unabhängig davon zeigt die Antwort der Verkehrsverwaltung aber deutlich, wie stark der Elan bei der Entschärfung von Unfallschwerpunkten seit dem Amtsantritt von Schwarz-Rot nachgelassen hat.
Auch zwischen Juni 2022 und Juni 2023 wurden nicht die im Mobilitätsgesetz vorgesehenen 30 Kreuzungen umgebaut, sondern 19. Gleichwohl waren das immer noch weit mehr als doppelt so viele wie in den zwölf Monaten danach.
Zur Begründung für das erlahmte Tempo bei der versprochenen Erhöhung der Verkehrssicherheit an Katastrophenkreuzungen heißt es von der Senatsverwaltung: „Zeitliche Verzögerungen entstehen unter anderem durch Baumaßnahmen Dritter und aufgrund von Kapazitätsengpässen der ausführenden Firmen, die nach Einschätzung des Senats deutlich zunehmen.“ Anders als beim Aus für fast alle Radschnellwege immerhin kein Verweis auf die desaströse Haushaltslage des Landes.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin