Uneinigkeit in wichtigen Punkten: Hartz-IV-Verhandlungen vertagt

Das Bildungspaket wird ausgeweitet. Davon abgesehen, tun sich Regierung und Opposition jedoch weiterhin schwer mit einer Einigung. Die Frist für einen Kompromiss wurde nun verlängert.

Haben sich nicht viel zu sagen: Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform. Bild: dapd

BERLIN dapd | Millionen arme Familien müssen weiter auf bessere Leistungen vom Staat warten. Nach ergebnislosen Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform setzten sich Regierung und Opposition am Wochenende eine neue Frist bis zum 19. Januar für die Kompromisssuche.

Noch gibt es bei den schwierigsten Knackpunkten aber wenig Bewegung. Ausnahme ist das geplante Bildungspaket für Kinder: Es soll nach SPD-Angaben rund 200.000 mehr Jungen und Mädchen zugutekommen als zunächst vorgesehen.

Am Freitagabend hatten sich die Unterhändler im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat nach zehnstündigen Gesprächen vertagt. Bis zum 19. Januar sollen Arbeitsgruppen weiter nach Lösungen suchen. Wenn alles gut geht, wäre eine Entscheidung des Bundesrats am 11. Februar möglich.

Wichtigste Streitpunkte sind die Höhe des Regelsatzes und die Einführung von Mindestlöhnen. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Regelsatz für Erwachsene um 5 auf 364 Euro im Monat aufstocken. Für Kinder aus armen Familien ist ein Bildungspaket im Umfang von 740 Millionen Euro geplant. SPD, Grünen und Linken ist beides zu wenig.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig zeigte sich erfreut über erste Annäherungen in den Verhandlungen: "Ich finde, es gut, dass es uns gelungen ist, Frau von der Leyen und auch die CDU/FDP davon zu überzeugen, dass wir mehr Kinder einbeziehen müssen in das Bildungspaket", sagte sie im Deutschlandfunk. Dabei geht es um Kinder aus Familien, die Wohngeld beziehen.

Nach Worten Schwesigs will von der Leyen bis zur nächsten Verhandlungsrunde auch neue Berechnungen zur Höhe des Regelsatzes vorlegen. Allerdings lehnt die Regierung eine Erhöhung über die vorgesehenen 5 Euro hinaus bislang strikt ab. Von der Leyen hatte gesagt, es werde nach einer gemeinsamen Lösung gesucht, allerdings gebe es noch viele Detailfragen.

Schwesig bekräftigte die SPD-Forderung, die Sozialarbeit an Schulen auszubauen, und bekam dafür sogar Unterstützung vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Er sagte dem Hamburger Abendblatt, der Bund solle dazu beitragen, "dass mehr Sozialarbeit an den Schulen stattfinden kann".

Comments

[Juergen K]

@ Wolfgang

Genau: Hatte nicht Merkel den Heiligen Geist letztens beschworen,

"mal wieder die frohe Botschaft des Christentums verkünden"

[Hanna]

"Wichtigste Streitpunkte sind die Höhe des Regelsatzes und die Einführung von Mindestlöhnen."

Und es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Sätze realistisch zu berechnen. Und die 5 EURO sind nicht realistisch. Dennoch: Die SPD macht mir keinen Mut. Ohne die gäbe es doch gar nicht Hartz-IV und diese Armut der Kinder und Jugendlichen.

[Wolfgang]

Wo bleiben die christlichen Werte, wo bleibt der Heilige Geist? Auf alle Fälle sind sie am Vertagen von

Problemen absolute Spitze. Eigenartiger Weise nie beim

Abstimmen der Diäten.

[Kontrollsystem]

Die Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Geringverdiener und Rentnern mit kleinen Renten treibt wieder viele in das Kontrollsystem von Hartz 4 und Grundsicherung im Alter, d.h. Entmündigung und Überwachung. Eine Streichung der Rentenversicherungspflicht für H 4 Empfänger kann für viele Bürger die zwischenzeitig selbständig waren, gravierende Auswirkungen haben und absolute Altersarmut bedeuten. Mit diesen Themen lassen sich kaum Wählerstimmen gewinnen und deshalb wird das Thema von den Politikern erst gar nicht angesprochen.