Uneinigkeit in wichtigen Punkten: Hartz-IV-Verhandlungen vertagt
Das Bildungspaket wird ausgeweitet. Davon abgesehen, tun sich Regierung und Opposition jedoch weiterhin schwer mit einer Einigung. Die Frist für einen Kompromiss wurde nun verlängert.
BERLIN dapd | Millionen arme Familien müssen weiter auf bessere Leistungen vom Staat warten. Nach ergebnislosen Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform setzten sich Regierung und Opposition am Wochenende eine neue Frist bis zum 19. Januar für die Kompromisssuche.
Noch gibt es bei den schwierigsten Knackpunkten aber wenig Bewegung. Ausnahme ist das geplante Bildungspaket für Kinder: Es soll nach SPD-Angaben rund 200.000 mehr Jungen und Mädchen zugutekommen als zunächst vorgesehen.
Am Freitagabend hatten sich die Unterhändler im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat nach zehnstündigen Gesprächen vertagt. Bis zum 19. Januar sollen Arbeitsgruppen weiter nach Lösungen suchen. Wenn alles gut geht, wäre eine Entscheidung des Bundesrats am 11. Februar möglich.
Wichtigste Streitpunkte sind die Höhe des Regelsatzes und die Einführung von Mindestlöhnen. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Regelsatz für Erwachsene um 5 auf 364 Euro im Monat aufstocken. Für Kinder aus armen Familien ist ein Bildungspaket im Umfang von 740 Millionen Euro geplant. SPD, Grünen und Linken ist beides zu wenig.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig zeigte sich erfreut über erste Annäherungen in den Verhandlungen: "Ich finde, es gut, dass es uns gelungen ist, Frau von der Leyen und auch die CDU/FDP davon zu überzeugen, dass wir mehr Kinder einbeziehen müssen in das Bildungspaket", sagte sie im Deutschlandfunk. Dabei geht es um Kinder aus Familien, die Wohngeld beziehen.
Nach Worten Schwesigs will von der Leyen bis zur nächsten Verhandlungsrunde auch neue Berechnungen zur Höhe des Regelsatzes vorlegen. Allerdings lehnt die Regierung eine Erhöhung über die vorgesehenen 5 Euro hinaus bislang strikt ab. Von der Leyen hatte gesagt, es werde nach einer gemeinsamen Lösung gesucht, allerdings gebe es noch viele Detailfragen.
Schwesig bekräftigte die SPD-Forderung, die Sozialarbeit an Schulen auszubauen, und bekam dafür sogar Unterstützung vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Er sagte dem Hamburger Abendblatt, der Bund solle dazu beitragen, "dass mehr Sozialarbeit an den Schulen stattfinden kann".
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Künftige US-Regierung
Donald Trumps Gruselkabinett
Housing First-Bilanz in Bremen
Auch wer spuckt, darf wohnen
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen