Ein bisschen was fürs Klima

Das umfassende Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung ist gescheitert. Stattdessen präsentierten Ministerien einzelne Pläne

So läuft es, wenn jedes Ministerium sein eigenes Süppchen kocht: Solaranlagen gehören zum Wirtschafts-, nicht zum Bauressort und kommen deshalb im aktuellen Gebäude-­Klimaplan nicht vor   Foto: Frank Hoermann/Sven Simon/imago

Von Susanne Schwarz

Das hatte sich Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) sicher ganz anders vorgestellt. Sein Haus hatte im März noch mal ein großes Klimaschutz-Sofortprogramm für alle Wirtschaftsbereiche in Aussicht gestellt – nicht nur für die, in denen die Klimaziele im vergangenen Jahr schon verfehlt wurden, so dass ein solches Sofortprogramm ohnehin verpflichtend ist. Sogar im Koalitionsvertrag findet sich solch ein Vorhaben schon. Das Motto: Kein Klein-Klein mehr, sondern ganzheitliche Planung.

Stattdessen stand nun am Mittwoch um 12 Uhr mittags Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) allein vor dem Bundeskanzleramt und referierte seine Pläne für das zu CO₂-lastige Verkehrswesen. Eine halbe Stunde später wandte sich Bauministerin Klara Geywitz (SPD) in Habecks Wirtschaftsministerium an die Presse, neben sich den Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen. Die ­beiden präsentierten zusammen, wie Deutschlands Häuser und speziell deren Heizungen ­klimafreundlicher werden sollen.

Auf der einen Seite rot-grüne Kooperation, auf der anderen Seite ein FDP-Alleingang? „Wir haben eigentlich vorgehabt, ein Klimaschutz-Sofortprogramm für alle Ressorts vorzustellen“, räumte Graichen leicht säuerlich ein. „Die Ressortabstimmungen dazu dauern noch an.“ Sprich: Man konnte sich nicht fristgemäß auf ein gemeinsames Programm einigen. Drei Monate haben die zuständigen Ministerien laut Klimaschutzgesetz Zeit, sobald klar ist, dass die Klimaziele im vergangenen Jahr verfehlt wurden. Die Frist ist jetzt abgelaufen. Für weitere Verhandlungen war also keine Zeit mehr. Deshalb gab es nun doch einzelne Programme für die zwei Bereiche, in denen es im vergangenen Jahr nicht gesetzeskonform lief: Verkehr und Gebäude.

Wissing will die Klimaschutz-Lücke in seinem Zuständigkeitsbereich vor allem durch den Ausbau von E-Ladesäulen, Fahrradwegen und einer „Ausbau- und Qualitätsoffensive im ÖPNV“ schaffen. Außerdem will er zum Beispiel die Digitalisierung fördern, um mehr Arbeiten von zu Hause zu ermöglichen, was Arbeitswege einspart. „Mit unserem heute vorgestellten Maßnahmenpaket gleichen wir die Differenz vollständig aus und führen den Verkehrssektor zurück auf den Pfad der Einhaltung der Klimaziele“, sagte Wissing.

Das sehen Ex­per­t:in­nen anders. Von einer „Minimallösung“ spricht etwa Wiebke Zimmer, Vizechefin des Thinktanks Agora Verkehrswende. „Anreize für Ladeinfrastruktur, Radverkehr und ÖPNV sollen gestärkt werden, aber die Fehlanreize für den fossilen Autoverkehr bleiben unangetastet.“ Sie kritisiert, dass Wissing sich nur auf die Klimaschutz-Lücke aus dem vergangenen Jahr konzentriere, aber nicht berücksichtige, dass diese ja mit den Jahren wachsen werde. Schließlich müssen die Emissionen jedes Jahr weiter sinken.

Bei den Grünen gab es ungewöhnlich offene Kritik am Koalitionspartner. Es sei „mehr als fraglich“, ob Wissings Vorhaben ausreichen würden, sagte etwa die Vize-Fraktionschefin Julia Verlinden. Details zu den Plänen lieferte Wissing kaum. Sein Papier ist mit 3 Seiten auch deutlich kürzer als das 15-seitige Programm seiner Ka­bi­netts­kol­le­g:in­nen zu den Gebäuden.

Bei den Grünen gab es ungewöhnlich offene Kritik am Koalitionspartner

Geywitz und Habeck wollen, dass ab 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent erneuerbar laufen. Das heißt: Reine Gas- oder gar Ölheizungen dürfen dann nicht mehr neu eingebaut werden. Sie dürfen dann höchstens noch Ergänzung, etwa zu einer Wärmepumpe, werden, was je nach Sanierungsstand des Hauses temporär sinnvoll sein kann. Diese Pläne sind allerdings nicht neu, sondern schon seit März bekannt. Auf die Frage, was an dem Sofortprogramm denn nun neu sei, antwortete Geywitz ausweichend. „Es ist ja nicht erst seit heute so, dass wir wissen, dass da etwas passieren muss“, sagte die Bauministerin. Man arbeite deshalb schon seit Dezember an den Vorhaben. Unter anderem soll es auch Schulungsprogramme für Hei­zungs­in­stal­la­teu­r:in­nen geben. Außerdem wollen die Ministerien mit den Kommunen zusammen an der Energiewende der heute noch vor allem fossil betriebenen Fernwärmenetzen arbeiten und die Sanierungsrate öffentlicher Gebäude erhöhen.

Auch das Gebäude-Paket bekommt aus der Umwelt-Szene nicht nur gute Kritiken. „Das Sofortprogramm für den Gebäudesektor geht peinlicherweise davon aus, dass die notwendigen CO₂-Einsparungen bis 2030 um Millionen Tonnen verfehlt werden und gleichzeitig in den nächsten Jahren kein Handlungsbedarf im Gebäudesektor besteht“, kritisierte Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe.

Dass die Maßnahmen eigentlich kein Sofortprogramm im eigentlichen Sinne sind, sondern eher mittelfristig wirken werden, gibt auch Staatssekretär Graichen zu. Die im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Emissionsgrenzen würden „in den nächsten 2 oder 3 Jahren“ noch mal überschritten. Er versprach: „Danach übererfüllen wir sie aber, sodass wir dann insgesamt die Ziele bis 2030 erreichen.“