Und Tschüss: Hillenberg macht Rückzug
HOWOGATE SPD-Abgeordneter verlässt Bauausschuss
Der SPD-Abgeordnete und Unternehmer Ralf Hillenberg hat nach Filz-Vorwürfen seinen Rückzug aus dem Bauausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt. Er mache dies, um "jeden Anschein einer Interessenkollision zwischen meiner beruflichen Tätigkeit und meiner parlamentarischen Arbeit auszuräumen und Spekulationen den Boden zu entziehen", heißt es in einer von Hillenberg am Dienstagabend verbreiteten Erklärung.
Hillenberg war unter Beschuss geraten, nachdem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge einen Auftrag an Hillenbergs Planungsbüro vergeben hatte, ohne den Auftrag wie vorgeschrieben vorher offen auszuschreiben. Der Aufsichtsrat der Howoge hat eine Sonderprüfung beschlossen. Hillenberg stellte klar, dass er "nicht an Entscheidungen beteiligt war, die mir einen beruflichen Vorteil verschafft hätten". Er will Abgeordneter und Vorsitzender des Petitionsausschusses bleiben.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler sagte, der Rückzug sei "aus der Situation heraus nachvollziehbar". Auch er wandte sich gegen eine Vorverurteilung Hillenbergs. Im Bauausschuss habe dieser keinen Einfluss auf die Auftragsvergaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nehmen können; dafür sei der Beteiligungsausschuss zuständig.
Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto, bezeichnete die Entscheidung Hillenbergs als "überfälligen Schritt". Die Sache sei aber mit dem Rückzug aus dem Ausschuss "noch nicht vom Tisch", so Otto: "Es geht auch um die Aufsichtspolitik des Senats und die Geschäftspolitik der Howoge." Hillenberg entgeht durch den Rückzug möglichen unangenehmen Begegnungen im Bauausschuss, der am heutigen Mittwoch erstmals nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn tagt.
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