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Umweltbundesamt fordert CO2-AufschlagSteuern für den Klimaschutz

Das Umweltbundesamt fordert Steuern auf Heizöl, Erdgas und Benzin. Steuerzahlende könnten diese dann durch die Senkung der Ökostrom-Umlage zurückerhalten.

zwei Aktivisten halten ein Transparent mit der Aufschrift "CO2 Neutral bis 2025" hoch, davor kniet eine als Raubkatze verkleidete Frau
Extinction Rebellion fordert die Ausrufung des Klimanotstands

Foto: dpa

dpa/epd | Das Umweltbundesamt rät für den Klimaschutz zu höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel – deren Höhe sollte sich nach den Kohlendioxid-Emissionen richten. Die Einnahmen aus einem solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der Ökostrom-Umlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten.

„Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben“, sagte Amtspräsidentin Maria Krautzberger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Senkung der EEG-Umlage hat den schönen Nebeneffekt, dass die Elektromobilität und andere stromgebundene öffentlichen Verkehre konkurrenzfähiger werden, da der Strompreis sinkt.“

Wichtig sei es, vor allem einkommensschwachen Haushalten zu ermöglichen, klimaschonend zu wohnen und mobil zu sein: zum Beispiel durch finanzielle Hilfen beim Kauf energiesparender Kühlschränke oder Waschmaschinen. Andere Wege zu einer CO2-Bepreisung hält das Umweltbundesamt dem Bericht zufolge für zu langwierig.

So sehe die Behörde keine politische Mehrheit für den Ausbau des europäischen Emissionshandels, den etwa einige Unionspolitiker fordern, hieß es unter Berufung auf ein Papier mit Vorschlägen der Behörde. Ex-Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wies den Einwand zurück, Deutschland könne nur wenig zum weltweiten Klimaschutz beitragen.

Vorbild für Schwellenländern

„Es stimmt, dass sich global gesehen gar nichts ändern würde, wenn wir unsere zwei Prozent Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß komplett wegnähmen“, sagte er am Sonntag dem Berliner Tagesspiegel. Aber entwickelte Volkswirtschaften wie Deutschland müssten Schwellenländern wie China vormachen, dass eine Transformation zu einer klimaverträglichen Wirtschaft auch ökonomisch und sozial funktioniere.

Der Bundestagsabgeordnete fordert insgesamt mehr Einsatz für den Klimaschutz und wirft seiner eigenen Partei Untätigkeit vor. Die Union habe das Thema Klimawandel in den vergangenen Jahren verdrängt, weil die Konsequenzen für Politik und Gesellschaft anstrengend seien. „Wir haben die tagespolitische Opportunität und Bequemlichkeit höher gewichtet.“ Die Union müsse sich eingestehen, dass sie „in den letzten Jahren keine gute Klimapolitik gemacht“ habe.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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17 Kommentare

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  • T

    Grundsätzlich ist eine Besteuerung eine gute Alternative zu Verboten. Aber diese muß richtig weh tun, sonst nutzt sie nichts.



    Z.B. ein SUV muß extrem hoch besteuert werden. Damit man sich diesen Klima- und Ressourcenkiller so gut wie nicht mehr leisten kann.



    Und nicht nur an den Verkehr denken.



    Bei der Ernährung ist Klimakiller Nr. 1 die Tierproduktherstellung. Hier richtig hoch besteuern daß der Konsument nichts mehr kauft. Braucht ja der Mensch definitiv nicht zum Leben. Als grandioser Nebeneffekt hört dann auch endlich die bestialische Tierquälerei auf, die doch keiner will.



    Im Verkehr ist Fliegen der Klimakiller Nr. 1. So hoch besteuern, daß das Fliegen mit Kerosin nicht mehr zu leisten ist.



    Und wer meint, die Welt würde ohne SUV, Spaßfliegerei und Fleischverzicht zusammenbrechen: Einfach an den Ideenreichtum der Menschen denken. C02 - arme Technologien und alternative Ernährungsformen sind schon längst entwickelt und würden endlich aus dem Nischendasein rauskommen. Ein gutes Leben ist auch so möglich.

  • A

    Schon jetzt werden auf 1 Liter Benzin ca. 70% Steuern erhoben. Eine Lenkungswirkung sehe ich nicht. Ähnlich in anderen Bereichen.

    Mit einer zusätzlichen Erhöhung wird die Steuer eher zu einem Umverteilungsmechanismus. Schon wieder...



    www.iwkoeln.de/stu...h-oben-405976.html

  • 6G
    65522 (Profil gelöscht)

    Das der Staat gerne Steuern einnimmt ist kein Geheimnis. Dass er jetzt so breite Unterstützung durch laute Teile der Gemeinschaft erhält kann nur recht sein. Bis 1990 hatte ich nicht einmal eine Fahrerlaubnis. Dann ging es los, Du musst mobil sein. Mobilität ist der Motor der neoliberalen Wirtschaftspolitik, und damit kann man so richtig Geld verdienen. Übrigens ist die derzeitige grüne Umweltpolitik eine glänzende Chance für neoliberale Wirtschaftspolitik. Immer schön den Verdienst der arbeitenden Bevölkerung abmelken.

  • 9G
    90118 (Profil gelöscht)

    ausgerechnet röttgen - hat recht.



    vom bewohner unterschätzt ist deutschland weltweit ein vorbild. bisserl geld lässt sich mit der unter gesetzlichem zwang entwickelten technologie auch noch verdienen.



    weiter so!

  • PG

    Und was ist mit einer (Inland!) Steuer auf Kerosin (bei Benzin gibt es in Europa ja auch unterschiedliche Steuersätze)? Bisher komplett Steuer und Abgabenfrei! Dabei ist das Flugzeug der Klimakiller Nr.1 ! Die Steuer würde zumindest Inlandsflüge teurer und die Bahn damit Konkurrenzfähig machen!

  • TZ

    "Es erschließt sich mir nicht, wie eine zusätzliche Besteuerung von Benzin und Heizöl den CO2-Ausstoß senken soll"

    Weil sich vielleicht dann Sparmassnahmen eher rechnen?

    "Und die Pendler brauchen ihre PKWs auch"

    Ins Hochdeutsche: "Hauptsache, für mich ändert sich nichts"...

    Finde den Fehler.

  • JR

    Es erschließt sich mir nicht, wie eine zusätzliche Besteuerung von Benzin und Heizöl den CO2-Ausstoß senken soll. Die, die genug Geld haben, juckt es nicht und betanken weiterhin ihre SUVs. Und die Pendler brauchen ihre PKWs auch. Und was das Heizen mit Heizöl angeht, sollen die Menschen im Winter frieren oder sich Kohleöfen anschaffen? Es ist absurd.

    • E

      @Jack Rosenthal:

      Es wird nicht bei Benzin und Heizöl bleiben. Es wird auch nicht einfach "zusätzlich" sein, sondern abhängig vom CO2-Ausstoss. Der Preis wird allmählich steigen und für Firmen und Pendler wird klar, dass sie sich zukünftig Gedanken über die Reduzierung oder gar Vermeidung von Fahrten machen sollten. Dezentralisierung von Arbeit. Für die Mehrzahl der "Kopfarbeiter" kann es dafür relativ schnell Lösungen geben, schnelles Internet wäre dann allerdings die Voraussetzung. Was viele Krankenkassen, Versicherungen usw. bereits praktizieren, sollte auch in kleineren Betriebseinheiten möglich sein - die reine Verwaltungsarbeit ohne Kundenkontakt wird dezentral in bundesweit verteilten Standorten erledigt. Dann hätten auch ländliche Regionen bessere Chancen und der unsinnige Pendlerverkehr könnte deutlich verringert werden. Ihre Bedenken gegen davon aus, dass die Arbeitswelt bleibt, wie sie jetzt ist - das wird definitiv nicht zutreffen! Die Unternehmen werden sich genau darüber Gedanken machen müssen: ob sie noch genügend qualifizierte Mitarbeiter finden, wenn sie nur an Standorten residieren, die für ihre Angestellten zu teuer geworden sind und deren Erreichbarkeit nur mit hohen Wegekosten erkauft werden kann. Es wird eine neue Dynamik bei der Gestaltung von Arbeit geben. Das ist grundsätzlich gut, denn so wie jetzt sollte es keinesfalls bleiben!

      •

        @Edward:

        Oder Unternehmen könnten gemeinsam Firmentickets anbieten, bzw. Betriebsräte könnten dies vorschlagen und an die Kommunen bzgl. eines besseren ÖPNV--Angebots herantreten ... da ließen sich durchaus realpolitische Lösungen erarbeiten, wenn mensch will ;)

    • 8G
      80576 (Profil gelöscht)

      @Jack Rosenthal:

      In der Sache hilft es garnichts. Zumindest nicht kurzfristig. Niemand wirft z. B. seine effiziente Gasbrennwertheizung raus, die noch völlig in Ordnung ist, nur um sich eine Luftwärmepumpe, die zeitweise mit Strom zuheizt, auszutauschen. Das wäre wirtschaftlicher Blödsinn. Vollends absurd wird es dann, wenn der Strom für die Heizung auch noch aus dem Kohlekraftwerk kommt.



      Zahlt man denn eigentlich auch für sein E-Auto eine CO2 Abgabe je verbrauchter kWh? Beim deutschen Strommix müsste es ehrlicherweise so sein. Wird aber nicht kommen. Und wenn ich jetzt mein völlig fahrtüchtiges, konventionelles Auto zugunsten eines E-Mobils abschaffe, was passiert dann damit? Fährt es ein anderer weiter? Wird es verschrottet? Hilft eine der Alternativen dem Klima? Kann sich jeder Pendler auf dem Land, der schlicht keine Chance hat, den ÖPNV zu nutzen, ein "umweltfreundliches" E- Auto mal eben so leisten? Soll er doch Bus fahren! Wenn es aber keine Verbindung gibt? Oft genug ist auf dem Land die kritische Masse an potentiellen Fahrgästen gar nicht vorhanden, um einen ÖPNV ökonomisch und ökologisch sinnvoll anzubieten. Einen Bus mit zwei, drei Fahrgästen fahren zu lassen ist unsinnig. Die Flexibilisierung und damit Individualisierung der Arbeitszeit macht den Ansatz "Fahrgemeinschaft" auch oft den Garaus.

      •

        @80576 (Profil gelöscht):

        In Ihren Beispielen geht es wohl eher um wenige Menschen, also eher um Ausnahmen. Wieviele besitzen ein eigenes Haus? Wieviele sind demgegenüber Mieter*innen? Andererseits, wie vermögend sind Hauseigentümer*innen? Wieviele könnten sich bspw. eine Wärmpumpe samt Ökostrom leisten? Wieviele wohnen auf dem Land, wieviele in der Stadt? Wieviele könnten problemlos jetzt bereits auf ihr Auto verzichten, tun dies aber aus Bequemlichkeit nicht?



        Die wichtigere Frage ist: was sind die Menschen bereit für den Erhalt ihrer Existenz zu tun? Zumal die Erkenntnis einbezogen werden sollte, dass die negativen Folgen massiver, die Kosten höher werden je länger mensch ökologische Maßnahmen aussitzt.



        Argumentation wie die Ihre scheint mir die Suche nach Insekten in heutiger Zeit zu sein, um sie dann zu einem Elefanten zu machen. Warum nicht nach Lösungen suchen?



        Warum sich nicht für den Ausbau des ÖPNVs einsetzen? Auf abgelegenen Landesteilen bspw. Bus on demand ... Für Fördergelder für Energiewende, Gebäudedämmung o.ä.

        • 8G
          80576 (Profil gelöscht)

          @Uranus:

          Wenn der immobilienkreditbelastete Eigenheimbewohner mit mittlerem Einkommen vom Land, der faktisch notgedrungen mit dem Auto zur Arbeit pendelt, und auch sonst kaum ohne Individualverkehr zurechtkommt eine randständige Minderheit darstellt, dann haben Sie recht. Dem kosmopolitischen Hippster aus dem Großstadtkiez mag es so scheinen. Einem Großteil der Bevölkerung eher nicht. Die Ignoranz in Ihrer Sichtweise erkennt der ein oder andere von der SPD, entsprechend entwickeln sich deren Wahlergebnisse.

    • TD

      @Jack Rosenthal:

      Es ist heute problemlos möglich, CO2 neutrale Gebäude zu bauen. Im Neubau ist das quasi ein Nebeneffekt zeiotgemäßen Bauens, in der Altbausanierung schwierig, aber machbar. Die Problematik ist jedoch, dass sich die Maßnahmen aufgrund der niedrigen Energiepreise erst nach 10, teilweise bis zu 25 Jahen rechnen. So lange planen die meisten Menschen nicht. Durch eine CO2 Steuer auf Heizöl ändert sich die Gleichung, Gebäude werden zukunftsfähig renoviert. Langfristig werden Bürger entlastet, weil Heizölausgaben entfallen.

    • L

      @Jack Rosenthal:

      Selbstverständlich wird eine CO2-Steuer überhaupt nichts am CO2-Ausstoß ändern.



      Das Ganze erscheint mir wie der Versuch sich eine weiße Weste zu kaufen. Aber das ist halt die kranke Logik des Kapitalismus: die Einbildung alles wäre irgendwie käuflich.

  • ML

    Wann wir endlich der irreführende CO2 Zertifikatehandel abgeschafft? Es erlaubt den schlimmsten Verursachern sich green zu washen und gaukelt der Öffentlichkeit nachhaltiges Handeln vor!

  •

    Wenn sie ihren Nachbarn nicht umbringen tragen sie zwar sehr wenig zur Verbesserung der Statistik bei, sie sollten es dennoch unterlassen.

  •

    Naja, ob das so sinnvoll ist?!

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