Umweltbundesamt fordert CO2-Aufschlag

Steuern für den Klimaschutz

Das Umweltbundesamt fordert Steuern auf Heizöl, Erdgas und Benzin. Steuerzahlende könnten diese dann durch die Senkung der Ökostrom-Umlage zurückerhalten.

zwei Aktivisten halten ein Transparent mit der Aufschrift "CO2 Neutral bis 2025" hoch, davor kniet eine als Raubkatze verkleidete Frau

Extinction Rebellion fordert die Ausrufung des Klimanotstands Foto: dpa

BERLIN dpa/epd | Das Umweltbundesamt rät für den Klimaschutz zu höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel – deren Höhe sollte sich nach den Kohlendioxid-Emissionen richten. Die Einnahmen aus einem solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der Ökostrom-Umlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten.

„Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben“, sagte Amtspräsidentin Maria Krautzberger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Senkung der EEG-Umlage hat den schönen Nebeneffekt, dass die Elektromobilität und andere stromgebundene öffentlichen Verkehre konkurrenzfähiger werden, da der Strompreis sinkt.“

Wichtig sei es, vor allem einkommensschwachen Haushalten zu ermöglichen, klimaschonend zu wohnen und mobil zu sein: zum Beispiel durch finanzielle Hilfen beim Kauf energiesparender Kühlschränke oder Waschmaschinen. Andere Wege zu einer CO2-Bepreisung hält das Umweltbundesamt dem Bericht zufolge für zu langwierig.

So sehe die Behörde keine politische Mehrheit für den Ausbau des europäischen Emissionshandels, den etwa einige Unionspolitiker fordern, hieß es unter Berufung auf ein Papier mit Vorschlägen der Behörde. Ex-Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wies den Einwand zurück, Deutschland könne nur wenig zum weltweiten Klimaschutz beitragen.

Vorbild für Schwellenländern

„Es stimmt, dass sich global gesehen gar nichts ändern würde, wenn wir unsere zwei Prozent Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß komplett wegnähmen“, sagte er am Sonntag dem Berliner Tagesspiegel. Aber entwickelte Volkswirtschaften wie Deutschland müssten Schwellenländern wie China vormachen, dass eine Transformation zu einer klimaverträglichen Wirtschaft auch ökonomisch und sozial funktioniere.

Der Bundestagsabgeordnete fordert insgesamt mehr Einsatz für den Klimaschutz und wirft seiner eigenen Partei Untätigkeit vor. Die Union habe das Thema Klimawandel in den vergangenen Jahren verdrängt, weil die Konsequenzen für Politik und Gesellschaft anstrengend seien. „Wir haben die tagespolitische Opportunität und Bequemlichkeit höher gewichtet.“ Die Union müsse sich eingestehen, dass sie „in den letzten Jahren keine gute Klimapolitik gemacht“ habe.

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