Um­welt­ak­ti­vis­ten in Honduras: Freispruch mit Symbolcharakter

In Honduras werden Um­welt­ak­ti­vis­t:in­nen systematisch kriminalisiert. Nun weckt ein neues Urteil Hoffnung auf eine unabhängige Justiz.

In Honduras hoffen die Menschen auf Gerechtigkeit unter der neuen Regierung Foto: Gustavo Amador/Agencia EFE/imago

Mit dem Einschreiten des Obersten Gerichts, der Corte Suprema, hatte niemand von der Umweltbewegung „Guapinol widersteht“ mehr gerechnet. Am Mittwoch letzter Woche hatte das Strafgericht der Provinzstadt Tocoa sechs der acht Umweltaktivisten für schuldig befunden, zwei weitere freigesprochen. Das Strafmaß sollte in den nächsten Wochen, wie in Honduras üblich, bekanntgegeben werden. Doch das ist Makulatur, denn 24 Stunden nach der Bekanntgabe des Urteils haben die Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen es kassiert und das Verfahren annulliert.

Zu Recht, so Justizexperten, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Die Amerika-Sprecherin von Amnesty International, Erika Guevara-Rosas, erklärte im Anschluss an das erste Urteil: „Die honduranischen Behörden müssen aufhören, das Justizsystem zu benutzen, um Menschenrechtsverteidiger zu kriminalisieren, einzuschüchtern und zu schikanieren.“ Genau das haben die Rich­te­r:in­nen der höchsten juristischen Instanz nun unterbunden und die Hoffnung geweckt, dass die Justiz in Honduras endlich wieder unabhängig wird, so Joaquín Mejía, Jurist und Menschenrechtsexperte.

Für ihn ist der Fall Guapinol ein Beispiel für eine zutiefst korrupte Justiz, die im Interesse von Investoren und egoistischen Po­li­ti­ke­r:in­nen agiere. Das belegt auch eine Studie zur Kriminalisierung von Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­r:in­nen in Zentralamerika, die von mehreren Nichtregierungsorganisationen, darunter die Heinrich-Böll-Stiftung, im letzten Jahr herausgegeben wurde. Demnach sei es am 7. September 2018 zur Errichtung des Protestcamps gegen den Bau der beiden Eisenerzminen des honduranischen Unternehmens Inversiones Los Pinares (ILP) im Nationalpark Montaña de Botaderos Carlos Escaleras gekommen, nachdem alle juristischen Eingaben gescheitert seien.

Klar ist, dass die Bergbau-Lizenzen im Bezirk Tocoa des Verwaltungsbezirks Colón unter Verletzung geltenden Rechts erteilt wurden, und klar ist auch, dass der Schuss auf einen 17-jährigen Demonstranten von einem Wachmann des Sicherheitsunternehmens nie untersucht wurde. Der 17-Jährige wurde schwer verletzt, überlebte jedoch. Trotzdem ging die Polizei daraufhin gegen die De­mons­tran­t:in­nen vor, räumte das Protestcamp und erließ Haftbefehl wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Freiheitsberaubung und schwerer Brandstiftung gegen acht Aktivisten der Umweltbewegung.

Illegal in Untersuchungshaft

Die stellten sich freiwillig und saßen daraufhin mehr als 36 Monate in Untersuchungshaft. Illegal, so die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Verhaftungen bereits im November 2020. Sie forderte den honduranischen Staat auf, die acht Männer sofort freizulassen und sie für das erlittene Unrecht zu entschädigen. Erfolglos. Mehr als ein Jahr später reagierte nun die oberste juristische Instanz des Landes und setzte der Kriminalisierung der Umweltaktivisten ein Ende.

Doch für Joaquín Mejía ist das kaum mehr als ein durchsichtiges Manöver. „Die Rich­te­r:in­nen wollen ihren miesen Ruf aufpolieren. Sie gelten als höchst korrupt und als Diener der alten korrupten Regierung“, kritisiert er. Trotzdem ist das Urteil wegweisend, denn es weckt Hoffnung. Hoffnung, dass die Kriminalisierung von Um­welt­ak­ti­vis­t:in­nen unter der neuen Regierung in Honduras endet, und Hoffnung auf Reformen der Justiz.