Umstrittene polnische Justizreform: EU beschließt Strafmaßnahmen

Brüssel kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an. Möglich wäre zudem, dass das Land sein Stimmrecht verliert.

Demonstration gegen die Justizreform in Warschau Foto: dpa

Brüssel dpa | Die EU-Kommission hat am Mittwoch Maßnahmen gegen die umstrittene polnische Justizreform beschlossen. Vizepräsident Franz Timmermans kündigte in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des am Dienstag unterzeichneten Gesetzes über die ordentliche Gerichtsbarkeit an.

Die Kommission werde einen formalen Bescheid dazu versenden, sobald der Gesetzestext veröffentlicht sei. Brüssel könne außerdem jederzeit ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten, sollte die Regierung Richter am obersten Gericht des Landes entlassen.

Die in Polen regierenden PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen mehrere Gesetze verabschiedet, die der Regierung praktisch freie Hand bei der Besetzung der Richterposten in Polen lassen würden.

Staatspräsident Andrzej Duda legte am Montag sein Veto gegen die Gesetze zur Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KRS) ein. Doch er unterschrieb am Dienstag ein Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte.

Polen steht auf

Polen wird zunehmend restriktiver und undemokratischer regiert. Viele Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr bereit, das hinzunehmen, und machen sich für ihre Verfassung stark. Foto: dpa

Viele der Demonstranten stellen sich gegen den Regierungskurs und zeigen zudem ihre proeuropäische Haltung. Foto: dpa

Tausende Menschen protestierten in den vergangenen Tagen und Wochen gegen die Justizreform, die u.a. dem Obersten Gerichtshof die Unabhängigkeit rauben würde. In der Nacht stehend und ... Foto: dpa

... am Tag liegend. Auch friedliche Aktionen werden teilweise ... Foto: dpa

... von der Polizei aufgelöst, wie hier am 20. Juli vor dem Parlamentsgebäude in Warschau. Foto: dpa

Die Demonstranten fordern Präsident Andrzej Duda auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen bzw. sein Veto einzulegen ... Foto: dpa

... Am 24. Juli hat Duda – hier beim Skifahren in Zakopane – dann genau das getan. Ob das dem Protest geschuldet ist oder dem Druck aus Brüssel, bleibt allerdings unklar – ebenso was das in letzter Konsequenz für den Umbau des Justizsystems bedeutet. Foto: dpa

Meine Gebärmutter gehört mir: Schon 2016 gab es in Polen große Demonstrationen wegen der geplanten Verschärfung des Abtreibungsgesetzes wie hier in Warschau. Auch in Breslau nahmen ... Foto: dpa

... Bewohnerinnen der Stadt an einem landesweiten Frauenstreik teil, der auch von Männern unterstützt wurde. Foto: dpa

Das totale Abtreibungsverbot wurde daraufhin im Oktober vom polnischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt. Foto: dpa

Der Artikel 7 des EU-Vertrages sieht als schwerste Sanktion die Aussetzung des Stimmrechts eines Mitgliedslandes vor. Schon seit Anfang 2016 führt die EU wegen einer Reform des Verfassungsgerichts ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen. Nun ergeht eine zusätzliche Empfehlung an Polen. Die EU-Kommission erwartet innerhalb eines Monats Antwort auf ihre Vorbehalte.

Comments

[Stefan Mustermann]

Brexit, bald vielleicht Frexit?

 

Eu ist kein Wirtschaftsverbund, sondern eine Gemeinschaft, die eine jede Person in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, und nicht die wirtschaftlichen Interessen einiger großen Nationalen Unternehmen und Kapitalgeber. Alle Mitglieder haben die EU Grundrechtecharta unterschrieben. Dort stehen die Werte, die unsere Gemeinschaft ausmachen und einzigartig machen. Somit muss die Europäische Komission immer wieder und immer stärker durchgreifen, damit nationale oft rechtskonservative Interessen nicht zum Zerfall der EU führen und damit einzelne Personen von der Europäischen Union nicht enttäuscht sein werden.

[4845 (Profil gelöscht)]

@Stefan Mustermann:

Sehr gut, dann sollte die EU-Kommission ambesten gleich bei Deutschlands Alleingängen anfangen, denn diese sind überhaupt erst am Zerfall der EU schuld!