Umstrittene Personalie in Köln

Ohne Kompass in der Klüngelstadt

Schwarz-grüne Strippenzieher sind daran gescheitert, SPD- Fraktionschef Börschel einen lukrativen Job im Stadtwerke-Konzern zuzuschanzen.

Martin Börschel, Kölner SPD-Politiker

Hat vergeblich auf ein 500.000-Euro-Jahresgehalt gehofft: SPD-Mann Martin Börschel Foto: dpa

KÖLN taz | Am Samstag schien in Köln die Sonne – nur für die Grünen nicht. 130 Mitglieder des Kölner Kreisverbands hatten sich drei Stunden lang in einem Hörsaal der Universität versammelt, um sich ihrer Grundsätze zu versichern: Transparenz, Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit. „Wir brauchen eine andere politische Kultur“, erklärte die Kölner Parteivorsitzende Katja Trompeter im Anschluss an die Sitzung. Ihr Appell richtet sich auch an einen ihrer Parteikollegen: Jörg Frank, langjähriger Fraktionsgeschäftsführer der Kölner Grünen.

Seit fast drei Jahrzehnten sitzt Frank im Rat der Stadt, er gilt als einer der mächtigsten Männer im Rathaus. Jetzt soll er abtreten, fordert seine Partei. Der Personalwechsel müsse „schnellstmöglich eingeleitet“ werden, beschlossen die Grünen­ auf ihrem Sonder-Delegiertenrat.

Denn Jörg Frank hatte kräftig geklüngelt – und ist damit gescheitert. Mitte April wurde bekannt, dass der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Börschel mithilfe Franks zum hauptamtlichen Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern erkoren wurde, zu dem unter anderem das Nahverkehrsunternehmen KVB, die Rheinenergie und die Müllbetriebe AWB gehören.

500.000 Euro jährlich für neuen Geschäftsführerposten

Börschel sitzt dort seit 14 Jahren im Aufsichtsrat, zuletzt als Vorsitzender. Bis zu 500.000 Euro jährlich sollte der 45-jährige Jurist ab September erhalten – für einen Posten, den es bislang nicht gibt und der ohne Ausschreibung und Bewerbungsverfahren besetzt werden sollte.

Ein Gremium des Stadtwerke-Aufsichtsrats, der „Ständige Ausschuss“, hatte ihn kurz zuvor eingerichtet. In dem saßen neben dem – mit einem SPD-Parteibuch ausgestatteten – amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden und einem CDU-nahen Arbeitnehmervertreter, beide von der Gewerkschaft Verdi, noch zwei schwarz-grüne Lokalpolitiker: Kölns CDU-Chef Bernd Petelkau und der Grüne Frank. Ein Hinterzimmer-Deal.

Zustande kam der, weil Börschel der Verlierer bei einem anderen Hinterzimmer-Deal gewesen war. Bis vor Kurzem war er Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag – mit Ambitionen auf den Chefposten. Weil aber der designierte NRW-Parteivorsitzende Sebastian Hartmann aus demselben SPD-Bezirk kommt wie Börschel, musste er zurückstecken – und organisierte sich einen neuen Job.

Oberbürgermeisterin Reker stoppte anrüchigen Deal

Antreten kann er ihn aber nicht. Anfang vergangener Woche hat die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei einer Sitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrats das Verfahren gestoppt. Jetzt soll erst einmal geprüft werden, ob der neue Geschäftsführerposten überhaupt nötig ist.

Am Donnerstag traten die Beteiligten zum Büßergang im Stadtrat an. Martin Börschel entschuldigte sich. Er hätte auf einer Ausschreibung der Stelle bestehen müssen: „Das war ein Fehler – zwar nicht juristisch, aber politisch.“ CDU-Chef Petelkau erklärte im Rat, er wolle nun verlorenes Vertrauen wiedergewinnen. „Ich entschuldige mich vor der Bürgerschaft ausdrücklich“, sagte Petelkau, der bereits zuvor aus dem Stadtwerke-Aufsichtsrat zurückgetreten war.

Ebenso wie der Grüne Frank. „Solche Dinge schwitzt man nicht einfach in den Anzug aus“, sagte der und bedauerte den „großen Fehler“. Seine Parteikollegin Kirsten Jahn, ebenfalls Mitglied im Stadtwerke-Aufsichtsrat, sagte, die Grünen hätten „ihren Kompass“ verloren. „Das wird nicht mehr passieren“, versicherte sie. Nur: Über die Hintergründe, die zu ihrem merkwürdigen Agieren geführt haben, schwiegen sich alle Beteiligten aus.

Für die Grünen ist die Affäre mehr als heikel: Köln ist eine ihrer Hochburgen, in neubürgerlichen Stadtteilen wie Ehrenfeld und Nippes erreichen sie bei Wahlen bis zu 30 Prozent. Möglich wurde dies, weil sich die Grünen lange als Alternative zum Klüngel von SPD und CDU stilisieren konnten.

Probleme mit den „guten Sitten“

Zur Wiedergutmachung fordert die Partei jetzt schärfere Regeln für die Besetzung neuer Stellen. Für die Opposition liegt das Problem jedoch woanders. „Was nützen die Gesetze uns, wenn gute Sitten fehlen“, zitierte Linkspartei-Fraktionschef Jörg Detjen den römischen Dichter Horaz.

Für die guten Sitten erklärt sich derweil Oberbürgermeisterin Henriette Reker zuständig: „Die Stadtwerke sind für die Daseinsvorsorge da und keine Fundgrube für hochdotierte Jobs“, mahnte sie im Stadtrat. 2015 war Reker im OB-Wahlkampf mit dem Versprechen einer neuen Kultur der Transparenz angetreten. Unterstützt wurde sie dabei von einem Bündnis aus FDP, Grünen und der CDU. Gerade Letztere hat sie jedoch in den letzten Monaten mehrfach schlecht aussehen lassen.

Im Herbst verkündete der CDU-nahe Stadtdirektor Stephan Keller, dass er eine unterirdische Fußgänger-Passage mit Kunsträumen am Ebertplatz gerne zumauern würde, weil dort mit Marihuana gedealt würde. Reker war zu diesem Zeitpunkt auf Dienstreise in Japan. Diesmal war sie auf dem Städtetag in Augsburg, als sie die Nachricht erreichte, das ihre Unterstützer erneut hinter ihrem Rücken gehandelt hatten. Sie legte Widerspruch ein – und geht nun als Siegerin aus der Affäre hervor.

Reker hat einen klassischen Kölner Klüngeldeal verhindert. Als sicher gilt, dass die Arbeitnehmervertreter sich mit ihrer Zustimmung die Wiederbesetzung der bislang vakanten Stelle eines Arbeitsdirektors gesichert hätten. Unklar ist bislang allerdings, welche Vorteile sich CDU und Grüne davon versprochen haben, den SPD-Mann Börschel auf den Chefposten bei den Stadtwerken zu hieven. Die grüne Parteichefin Trompeter spricht von einem „wahrgenommenen Druck“ auf die Grünen von Seiten der CDU.

Schwarz-grüne Kalamitäten

Die beiden Parteien regieren seit 2015 gemeinsam im Kölner Rat, aber ihre Zusammenarbeit ist nicht frei von Konflikten. Aktuell droht die Verkehrspolitik zu einer Zerreißprobe zu werden. Denn in Köln wird gerade der Ausbau des überlasteten Stadtbahnnetzes in der Innenstadt geplant.

Die CDU möchte dafür gerne einen neuen U-Bahn-Tunnel bauen, den ersten seit dem Einsturz des Stadtarchivs im Jahr 2009. Bis zu 1,05 Milliarden Euro könnte die längste Variante kosten, frühestens Ende der 2030er Jahre könnte er in Betrieb genommen werden. Die Grünen befürworten dagegen eine Streckenführung an der Erdoberfläche und wollen Autospuren verkleinern, um die Situation für Radfahrer und Fußgänger so schnell wie möglich zu verbessern.

In der Kölner Politik wird spekuliert, dass dieser Konflikt durch einen weiteren Deal beigelegt werden sollte. Die CDU-nahe Verkehrsdezernentin Andrea Blome, Befürworterin des U-Bahn-Baus, könnte mit den Aufsichtsratsstimmen von Grünen und SPD den Vorsitz der KVB übernehmen, der 2019 neu besetzt wird.

Die Grünen könnten dafür im Gegenzug das dadurch vakante Verkehrsdezernat bekommen. Dies zeichnet sich im Moment dadurch aus, dass es Beschlüsse der Ratsgremien für Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger nur schleppend umsetzt. Das ärgert besonders die grüne Basis, die gerne neues Personal in den zuständigen Ämtern sähe.

Im klassischen Kölner Klüngel gewinnen alle Beteiligten – auf Kosten der Bürger und der Stadtkasse. Diesmal muss die Geschichte anders geschrieben haben: Wer klüngelt, kann auch verlieren.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben