Merkel in Washington: Alles wie früher

Beim Abschiedsbesuch der Bundeskanzlerin in den USA kamen auch strittige Themen auf den Tisch. Mit Joe Biden konnte Merkel darüber reden.

Merkels Freude ist unübersehbar, dass endlich kein Kleinkind mehr Chef im Weißen Haus ist Foto: Guido Bergmann/reuters

Angela Merkels voraussichtlich letzter Besuch als Kanzlerin in Washington war nicht die Hauptnachricht des Tages. Schlagzeilen machten dramatischere Ereignisse: in Deutschland die Flutkatastrophe, in den USA ein Steuernachlass, der Millionen Kindern aus der Armut helfen könnte; und neue Enthüllungen, wonach der Generalstabschef der USA in den Tagen vor dem 6. Januar einen „Reichstagsmoment“ erkannt hat und Vorbereitungen für den Putschversuch traf, den er befürchtete.

Der Besuch in Washington brachte auch keine wegweisenden neuen Entscheidungen. Merkel bekam eine neue Ehrendoktorinwürde. Joe Biden und sie tauschten Lob für die transatlantischen Beziehungen aus und versicherten sich gegenseitig, dass sie sich vermissen werden. Dazu lancierten sie eine „Klima-Energie-Partnerschaft“, die noch mit Sinn gefüllt werden muss und unterschrieben eine „Washingtoner Erklärung“, die Frieden und Wohlstand sichern soll.

Auf der Agenda standen auch die strittigen Themen, wie die Pipeline Nord Stream 2 und die Beziehungen zu Russland und China. Das alles mag banal, fast langweilig und auch enttäuschend klingen. Aber es ist sehr viel mehr als das. Die zurückliegenden vier Jahre haben gezeigt, wie schnell jahrzehntelange PartnerInnen die Möglichkeit zum Gespräch miteinander verlieren können und wie fragil die internationalen Beziehungen sind.

Bei Trump, für den Merkel weit oben auf der Hass-Skala stand, fing es mit der Verweigerung von Handschlägen an, mit Feixen und mit unflätigen Worten. Es ging weiter mit dem Austritt aus internationalen Organisationen, mit der Aufkündigung von Verträgen und mit der steten Drohung von Alleingängen und Diktat. Und es kulminierte mit dem Anfachen von politischer Gewalt. Ihre zugleich klare wie höfliche Haltung gegenüber Trump machte Merkel zum politischen Star in den USA.

Sie war die Politikerin, die sich die GegnerInnen von Trump gewünscht hätten. Doch als sie am Donnerstag als erste europäische SpitzenpolitikerIn in Bidens Weißem Haus empfangen wurde, ging es nicht mehr um Trump. Wohl aber um die Verteidigung der zahlreichen Institutionen, die er attackiert und in Gefahr gebracht hat: vom Multilateralismus bis zur Demokratie.

Die Bundeskanzlerin, die es in den 16 Jahren ihrer Amtszeit mit vier US-Präsidenten zu tun hatte, und der Demokrat im Weißen Haus haben nicht nur ihren Abschied von der internationalen Bühne, sondern auch eine Rückkehr zur diplomatischen Normalität zelebriert.

Comments

[Ria Sauter]

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Sie freut sich an ihrer , nur selbst wahrgenommenen , Wichtigkeit.

Jetzt hat sie eine Ehrendoktorwürde. Leider hat es für den Friedensnovelpreis nicht gereicht.

Gerade erleben wir, was diese Frau mit ihren Hofschranzen, ihrer Partei in all den Jahren versäumt hat.

Wenn sie noch irgendein Fünkchen von Emphatie besitzen würden, hätte sie sich für Assange und Snowden stark gemacht. Hätte auf den Tisch geklopft und Probleme angesprochen.

Aber nein, es reicht die Hände in Verzückung zu falten.

Mir wird übel, auch angesichts des nächsten Provinzfürsten, der ins Kanzleramt möchte.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Ria Sauter Snowden geht es gut der lebt in Russland, will demnächst russischer Staatsbürger werden, wenn manchen Kommentaren hier glauben darf ist Russland ein ganz tolles Land, also kein Problem.

Ich glaube den Friedensnobelpreis kriegt Merkel nach ihrer Amtszeit.

[Ria Sauter]

@83379 (Profil gelöscht) Ich vermute mal, Snowden würde schon sehr gerne in seine Heimat zurückkehren. Es ist erfreulich,daß er in Russland Schutz erhalten hat.

Ja, vielleicht wird er Merkel noch überreicht, der Friedensnobelpreis. Schliesslich sind die Entscheider auf einem Auge blind bei der Auswahl. Obama und die EU lassen grüssen.

[Joachim Petrick]

Was bei allem Lobgesang zur Freude Kanzlerin Angela Merkels in USA bei ihrem letzt amtlichen Besuch samt Entgegennahme Johns Hopkins Uni Doktorhut bis zur Unkenntlichkeit erblasst, ist, dass die Merkel Administration quasi als 5. Kolonne während US Präsidentschaft Barack Obamas in Fußstapfen Bundeskanzler Helmut Schmidts Administration (1974-1982) Interessen US Republikaner betrieb. Unterschied zwischen Merkel und Schmidt Agenda dabei, während Kanzler Schmidt gegen US Präsident Jimmy Carter hochfahrend als "Weltökonom" öffentlich herablassend ätzte, dessen Waffen-, Technologie Embargo ab 1977 gegen argentinische Militärjunta General Jorges Videla im verdeckten Verbund mit Südafrika robust ignorierte, damit bundesdeutsche Rüstungs-, Technologiekonzerne wie Rheinmetall, MTU, Siemens Argentinien trotzdem profitabel konventionell bis atomar 1977-1982 für Falklandkrieg 1982 gegen deutschen Nato Partner Great Britain hochrüsten konnten, dann Ronald Reagan Administration demonstrativ als Segen begrüßte, weil die, anders als Carter, Nato Doppelbeschluss uneingeschränkt zustimmte, UdSSR totzurüsten, ignorierte Kanzlerin Merkel Obamas und peripherer EU Länder Ansinnen, Deutschland müsse seinen Handelsbilanzüberschuss 360 Milliarden €/anno zum Gedeih Freien Handels, Verkehrs mit Personen, Gütern, Dienstleistungen wie China zurückführen, globalen Protektionismus zu verhindern.

Ganz abgesehen davon, dass Merkel Regierung Erfüllung Obamas dringender Bitte 2009 verweigerte, unschuldig einsitzende Guantanamo Häftlinge aufzunehmen, damit Obama sein Wahlversprechen 2008 einlösen konnte, Guantanamo Gefangenenlager aufzulösen, darin damaligem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble folgend, der lakonisch meinte, wer in Guantanamo jahrelang unschuldig einsitzt, mag am Anfang harmlos gewesen sein, aber danach ist er radikalisiert als Gefährder einzustufen, den wir bei Gott nicht aufnehmen können. Anders als Schmidt Reagan 1980 begrüßte Merkel nächsten US Präsidenten Trump 2017 genervt

[jox]

> Merkel bekam eine neue Ehrendoktorinwürde.

Die Physikerin Angela Merkel war von 1994 - 1998, also noch unter Helmut Kohl, Umweltministerin. Sie wurde in dieser Funktion von führenden Klimaforschern wie Hans-Joachim Schellnhuber gezielt beraten, welche die wissenschaftlichen Fakten, Prognosen und auch die Tatsache, dass das Zeitfenster zum Handeln gering ist, klar benannt haben. Schellnhuber hat das in seinem Buch "Selbstverbrennung" zusammen mit dem um diese Zeit etablierten Konzept des CO2 Budgets erwähnt.

Merkel und die ganze CDU haben aber - und das kann man sagen, ohne ihre sonstigen Verdienste klein zu reden - weder als Bundesumweltministerin noch als Kanzlerin etwas Substanzielles gegen de Klimawandel getan. Vielmehr hat sie Lobbyarbeit dagegen geleistet, zum Beispiel hat sie sich neben vielem anderen in der EU gegen eine Senkung des erlaubten Flottenverbrauchs für PKW eingesetzt, Peter Altmaier hat unter ihr die Windenergie systematisch behindert und so fort.

Ich denke, Personen in verantwortlicher Position, welche für das Wohl der Allgemeinheit grundlegende wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren, obwohl sie aus erster Hand beraten werden und intellektuell sehr wohl fähig sind, deren Tragweite zu verstehen, sollten nicht noch einen Ehrendoktor bekommen. Die machen ja die Wissenschaft eher zum Hofnarren, der ungeliebte Wahrheiten sagen darf und dann ausgelacht wird.

Vielmehr sollte man solchen Leuten die Ehrendoktoren aberkennen. Denn die Klimapolitik der Regierungen Merkel ist mit verantwortlich für die globale Katastrophe, auf die wir scheinbar unaufhaltsam zusteuern - und die auch noch viel mehr Menschen das Leben kosten wird als in dieser Woche in Rheinland und Eifel.

[coconutrebel]

@jox Ich schließe mich ihrer Meinung an.

16 Jahre lang verzögern, bremsen und verhindern - das Markenzeichen der CDU/CSU.

Keine Fantasie, kein Weitblick, es sei denn, es geht um die Macht - siehe Söder.

[Joachim Petrick]

Was in dieser Angie heilen Merkiavella Welt fehlt, dass Kanzlerin Angela Merkel unter massiver Kritik in USA von Medien, DemonstrantInnen steht, die vor Deutschem Haus bei der UNO New York, Washington D. C. skandieren „Merkels Verzögerung kann uns alle umbringen", Transparente mit Aufschrift schwenken „Das Patent tötet“. „Wir alle sind in Gefahr, solange das Virus irgendwo aktiv ist“.

Rückkehr hässlichen Deutschen in der Welt? oder Angela Merkel *1954, Pfarrerstochter bei ihrem politisch tragischem Endlauf zu sich zu ihren Irrungen mit oder ohne Unmenschlichkeit Kalkül gegenüber Völkergemeinschaft zum Profit Zweck privater Pharmaindustrie?, die es 2002 als CDU/CSU Bundestag Oppositionsführerin in uneingeschränkter Solidarität mit USA nach Nine Eleven 2001, anders als rotgrüne Bundesregierung, Frankreich, nicht nur mit Afghanistan Bundeswehr Einsatz 2002 bewenden lassen, sondern Deutschland an der Seite US Präsidenten George W. Bush, brit. Premierminister Toni Blair in Irak Kriegsabenteuer 2003 stürzen wollte, unter Loyalitätsbruch mit amtierender Bundesregierung entgegen bisherigen bundesdeutschen Gepflogenheiten und demoskopisch eruiertem Willen Mehrheit bundesdeutscher Bevölkerung in Kauf nahm, erklärt sich nun, neben EU, Großbritannien, Schweiz, Südkorea außerstande, in WHO Verantwortungsgemeinschaft gegenüber Weltbevölkerung in Corona Pandemie Zeiten in uneingeschränkter Solidarität mit Willen US Präsidenten Joe Bidens, Indien, Südafrika weiteren 140 WTO Ländern Patentrechtsschutz für Corona Zeit befristet aufzuheben, unverzüglich Hot Spot nah in aller Welt Impfstoff Produktionsstätten aufgebaut; samt Lieferketten Logistik zur Verteilung von Impfstoff, in großer Menge in Gang zu setzen, Corona Pandemie Boden für weitere Covid 2 Delta Variantenbildung zu entziehen. Wie wenig Merkel globale Corona Pandemie Abwehr stützt, zeigt sich darin, dass Bundeswehr nach Afghanistanabzug dort weder Impfstoff, Impfzentren für afghanische Bevölkerung hinterlässt

[Khaled Chaabouté]

"[…] eine Rückkehr zur diplomatischen Normalität zelebriert."

Hmm…

Da muss aber noch etwas kommen bis wir wieder eine Normalität wie z.B. vor 20 Jahren haben. Es wäre Merkel und uns allen zu wünschen, wenn sie sich und uns als Abschiedsgeschenk auch eine Rückkehr des diplomatischen Dialogs in Europa schaffen könnte. Die US-gesteuerten Hardlinerländer im Baltikum, Polen, Tschechen etc., die unlängst den Vorschlag zur Rückkehr des diplomatischen Dialogs mit Russland pauschal abgewatscht haben, erwiesen damit Europa keinen guten Dienst, egal was man an Putins Politik auszusetzen hat.

Wie alte Diplomatie-Profis à la Egon Bahr richtig erkannt haben, betreibt man diese ja nicht allein aus Goodwill, sondern um eigene Interessen durchzusetzen. Das funktioniert aber nicht mit verhärteter Frontenbildung oder kindlichem Trotz und erst recht nicht mit kaum nachvollziebarer Fremdbestimmung, die sich auch innenpolitisch nicht vermitteln lässt.

[coconutrebel]

@Khaled Chaabouté Korrekt!