Umsetzung der Istanbul-Konvention: Gewalt gegen Frauen bekämpfen

Frauenrechtsorganisationen haben das Bündnis „Istanbul-Konvention“ gegründet. Sie fordern, das gleichnamige Menschenrechtsabkommen umzusetzen.

„Jetzt treten wir als Bündnis auf“, sagte bff-Geschäftsführerin Katja Grieger der taz (Archivbild) Foto: imago images/Camera 4

Anlässlich der aktuellen Haushaltsverhandlungen im Bundestag fordert ein neu gegründetes Bündnis von Frauenrechtsorganisationen ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. In dem Bündnis, das sich nach der europaweiten Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen „Istanbul-Konvention“ nennt, haben sich unter anderem der Deutsche Frauenrat, der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff), der Deutsche Juristinnenbund und der Dachverband der Migrantinnenorganisationen zusammengeschlossen.

„Wir arbeiten schon länger zusammen, aber jetzt treten wir als Bündnis auf“, sagte bff-Geschäftsführerin Katja Grieger der taz. „Wir wollen die Umsetzung der Konvention als Zivilgesellschaft überwachen und vorantreiben.“

Die Istanbul-Konvention ist ein Menschenrechtsabkommen gegen geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen und gilt in Deutschland seit Februar 2018. Die Bundesregierung ist damit verpflichtet, Gewalt zu bekämpfen und zu bestrafen. „Wir waren deshalb sehr irritiert, als wir erfahren haben, dass für den Haushalt 2020 keinerlei Mittel für den Aufbau entsprechender Strukturen eingestellt sind“, sagte Grieger.

Das Bündnis fordert nun eine staatliche Koordinierungsstelle, die die Kommunikation zwischen Bund und Ländern zum Thema organisiert. Zudem soll eine unabhängige, gesetzlich verankerte Monitoringstelle eingerichtet werden, die beobachtet, wie die Konvention umgesetzt wird, und Hinweise zur Verbesserung gibt.