Umgang mit der AfD im Bundestag : Einfach gleichbehandeln
Der Bundestag muss keine_n Vizepräsident_in aus den Reihen der AfD wählen – aber er sollte. Ausgrenzung ist keine demokratische Option.
Foto: Michael Kappeler/dpa
W er im Bundestag als PräsidentIn oder VizepräsidentIn vorne sitzt, darf das Wort erteilen, Abgeordneten zum Geburtstag gratulieren und Besuchergruppen begrüßen. Er oder sie darf aber auch das Mikro abschalten, wenn die Zeit überschritten ist, und Ordnungsrufe erteilen, wenn es unflätig wurde. Im Fernsehen sieht man bei diesem halbwichtigen Amt den strengen Wolfgang Schäuble, die freundliche Claudia Roth oder den spitzbübischen Wolfgang Kubicki, aber niemanden von der AfD.
Bisher hat sich die Mehrheit des Bundestags schlicht geweigert, einE VizepräsidentIn aus den Reihen der AfD zu wählen. Sechs KandidatInnen fielen in 18 Wahlgängen durch. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nun einen Eilantrag der AfD abgelehnt, allerdings aus formalen Gründen. Doch auch im Hauptsacheverfahren wird die AfD zu Recht keinen Erfolg haben. Im Grundgesetz steht nicht, dass jede Fraktion im Präsidium des Bundestags vertreten sein muss.
Dagegen heißt es im Grundgesetz, dass der Bundestag seine PräsidentIn und seine VizepräsidentInnen „wählt“. Wahl bedeutet aber Wahlfreiheit. Die Abgeordneten können also auch KandidatInnen nicht wählen. Sie müssen das nicht mal begründen, denn die Wahl ist geheim. Auch das Bundesverfassungsgericht könnte den Abgeordneten nicht einfach vorschreiben, wen sie zu wählen haben.
Eine andere Frage ist es, ob es politisch klug ist, einfach keinE AfD-VizepräsidentIn zu wählen. Die AfD ist bisher mit der Masche gut gefahren, erst zu provozieren und sich dann als ausgegrenzte Minderheit zu präsentieren.
Demokratie ist nun mal inklusiv
Und natürlich wirkt es erst einmal wie „Arroganz des Establishments“, einer neuen Partei den Sitz im Präsidium zu verweigern. Die Grünen kennen das. Sie mussten die ersten elf Jahre ohne Vize auskommen. Auch die Linke fühlte sich ungerecht behandelt, als Lothar Bisky 2005 nicht gewählt wurde.
Ja, es würde die AfD aufwerten, wenn sie nicht nur im Bundestag sitzt, sondern diesen mit eineR VizepräsidentIn auch im In- und Ausland repräsentieren könnte. Aber Demokratie ist nun mal eine inklusive politische Ordnung. Alle sollen dazugehören. Ausgrenzung, Zensur und Verbote sind für DemokratInnen deshalb immer eine Niederlage der eigenen Idee.
Wenn die Mehrheit des Bundestags die AfD wirklich für eine undemokratische und proto-faschistische Partei hält, kann und sollte sie einen Verbotsantrag stellen. Bis dahin sollte die übliche parlamentarische Gleichbehandlung gelten.
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