Umgang mit Rechtspopulisten: SPD will AfDler beobachten lassen

SPD-Fraktionschef Oppermann will „AfD-Demagogen“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Parteichef Gabriel vergleicht AfD-Politiker mit Altnazis.

Die AfD vertrete „eine völkische Ideologie, die Minderheiten ausgrenzt und zu Sündenböcken macht“   Foto: dpa

Berlin afp | Nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann sollten bestimmte AfD-Politiker vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Einzelne AfD-Agitatoren haben ein klar rechtsextremistisches Weltbild“, sagte er der Welt am Sonntag. „Da sollte der Verfassungsschutz hinschauen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, alles, was AfD-Politiker sagten, habe er bereits gehört – „im Zweifel von meinem eigenen Vater, der bis zum letzten Atemzug ein Nazi war“.

Gabriel sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag, der AfD gehe es vor allem darum, „reaktionäre Ideen zu befördern“. AfD-Politiker wie Bundesvize Alexander Gauland wollten zurück „in die verklemmte und verdruckste alte westdeutsche Republik der 60er Jahre: Wo die Frauen noch zuhause waren, Ausländer, Schwule und Lesben gefälligst unsichtbar zu sein hatten und abends beim Bier alte Wehrmachtslieder gesungen wurde. Fürchterlich“, resümierte Gabriel.

Oppermann warf der AfD vor, sie vertrete „eine völkische Ideologie, die Minderheiten, Flüchtlinge und Einwanderer ausgegrenzt und zu Sündenböcken macht“. „Anständige Deutsche“ sollten sich gegen die Partei stellen. „Die AfD zerstört unsere deutschen Werte Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität“, warnte Oppermann.

Zur Frage einer Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst hatte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im April erklärt, bei der Partei seien nicht die Voraussetzungen gegeben, „um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein“. Sie sei „aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen in einem Zeitungsinterview.

Comments

[Gion]

alle beobachten alle, tag und nacht, von der wiege bis zur bahre, weltweit, hochauflösend

[noevil]

Vielleicht benötigen wir in Deutschland für die Beobachtung rechter Demagogen ein anderes Organ als ausgerechnet den Verfassungsschutz. Wenn ich nur an den derzeit laufenden NSU-Prozess und dessen Rolle dabei denke. Da ist schon gleich klar, dass diese Leute gelassen bleiben können. Denn deren weisse Weste dürfte wohl schon vor der Beobachtung feststehten. Solches sollte selbst einem redlichen Herrn Opppermann klar sein.

[Friedrich Grimm]

Unsere "Verfassungsschützer" haben bis heute keinerlei Probleme damit, das sog. linke Parteienspektrum zu bespitzeln. Dass das bei der AFD nicht automatisch geschieht lässt Schlimmes erahnen. Aber wer beobachtet schon gerne seine eigenen Schandtaten?

[10236 (Profil gelöscht)]

Wenn der Oppermann schon Demagogie anspricht:

 

"Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. (…) Überall in Europa wächst die Stimmung ES REICHT"

 

"Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen."

 

Demagogische Hetze ist der SPD gar nicht fremd.

[noevil]

@10236 (Profil gelöscht):

Abgesehen von der Person Oppermann - wie würden Sie denn AfD beschreiben?

[10236 (Profil gelöscht)]

@noevil:

Das weiß ich auch nicht so genau.

 

In der AfD realisiert sich ein Teil der Bevölkerung, der auch wahrscheinlich in jedem anderen Land vorhanden ist, und sich auszeichnet durch Xenophobie, kulturellen (und teilweise biologischen) Rassismus verbunden mit dem Willen die vermeintlich verschwindende nationale Identität alter Prägung zu bewahren/verstärken.

 

Es gibt also einen Markt und wenn das Angebot entsprechend gestaltet wird, sind sogar (fast) Mehrheitsverhältnisse möglich. Siehe Österreich, Polen, Frankreich.

 

Verglichen mit ihren erfolgreicheren Counterparts in Europa hat die AfD erstaunlicherweise Erfolg mit sehr neoliberalem Programm. Das dürfte vielleicht ihren Anfängen (Lucke&Co) geschuldet sein, vielleicht aber ist auch der Partei bewusst, dass sie nicht die Größe von FPÖ, Front National oder PiS erreichen kann und sie versucht sich als CDU-Partner vom rechten Flügel zu positionieren. Und das geht halt nicht mit linker Wirtschafts- und Sozialprogrammatik.