Umgang mit Nordkorea: Isoliert in einer ratlosen UNO
Zur Beilegung des Konflikts mit Nordkorea hat die internationale Gemeinschaft keine anderen politischen Alternativen als Sanktionen.
In der UNO ist Nordkorea so stark isoliert wie kaum ein anderer der 193 Mitgliedstaaten Foto: ap
Genftaz |Einstimmig – mit ausdrücklicher Zustimmung der beiden Vetomächte China und Russland – verhängte der UNO-Sicherheitsrat am letzten Samstag die bislang schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea. Und dies, obwohl die vorherigen sieben Sanktionsbeschlüsse, seit die Regierung in Pjöngjang 2006 den Austritt aus dem Abkommen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT) erklärte und ihre Nuklear- und Raketentests wieder aufnahm, keinerlei Wirkung zeigten.
Der dennoch erfolgte einstimmige Sanktionsbeschluss zeigt zweierlei: In der UNO ist Nordkorea so stark isoliert wie kaum ein anderer der 193 Mitgliedstaaten. Und die Weltorganisation hat in den letzten 15 Jahren der ständigen Eskalation des Nordkoreakonflikts keine anderen politischen und diplomatischen Handlungsalternativen zur Beilegung des Konflikts entwickelt.
In einer Reihe anderer Krisen mit weitaus geringerem Gefährdungspotenzial für den Weltfrieden ergriff der UNO-Generalsekretär hingegen allein oder gemeinsam mit dem Rat die Initiative, ernannte einen Sonderbeauftragten oder agierte gar selbst als Vermittler. So wie zum Beispiel der frühere Generalsekretär Kofi Annan im Irakkonflikt der 90er Jahre.
Im Fall Nordkorea verließ man sich in der New Yorker UNO-Zentrale bislang jedoch auf das 2008 begründeten Verhandlungsformat der „Sechsergespräche“ unter Beteiligung Nord- und Südkoreas, Japans, Chinas, Russlands und der USA. Diese Sechserrunde ist allerdings bereits seit 2011 nicht mehr zusammengetreten. Denn Nordkorea fordert zumindest einen parallelen bilateralen Dialog mit den USA – was bereits von der Obama-Administration abgelehnt wurde und unter Präsident Trump noch unrealistischer erscheint.
Wer könnte auf der anderen Seite die Regierung in Pjöngjang zur Deeskalation in der aktuellen Krise bewegen, wo dies doch selbst dem großen Nachbarn und angeblichen Verbündeten China nicht gelungen ist? Auf diese Frage weiß in der UNO derzeit niemand eine Antwort. Auch das zeigt die tiefe Isolation Nordkoreas.
Die zahlreichen Verurteilungen der Regierung durch den Menschenrechtsrat in Genf und die Generalversammlung in New York erfolgten in den letzten 15 Jahren mit großer Mehrheit, ohne nennenswerten Widerspruch durch andere Staaten. Die Austrittserklärung Nordkoreas nicht nur aus dem NPT, sondern auch aus dem UNO-Abkommen über politische und zivile Menschenrechte führte zu erheblichem Misstrauen bei vielen anderen Ländern.
