Ultraorthodoxe protestieren in Jerusalem: Beten gegen Wehrpflicht
Hunderttausende strengreligiöse Demonstranten haben ganz Jerusalem lahmgelegt. Sie wollen ein neues Gesetz stoppen, das eine allgemeine Wehrpflicht vorsieht.
JERUSALEM dpa | Hunderttausende Israelis haben am Sonntag in Jerusalem dagegen protestiert, dass künftig auch strenggläubige Juden einen Wehrdienst leisten sollen. Es handelte sich um eine der größten Demonstrationen in der israelischen Geschichte. Der Massenprotest richtete sich gegen einen Gesetzentwurf, der eine gerechtere Verteildung der Wehrpflicht in Israel regeln soll. Das israelische Parlament soll das umstrittene Gesetz noch in diesem Monat billigen.
Strengreligiöse Juden verweigern in der Regel den Armeedienst mit der Begründung, er erschwere ihnen die Ausübung ihres Glaubens. In der Armee gibt es etwa keine Trennung zwischen Männern und Frauen, und es gibt häufig Einsätze am Samstag, für religiöse Juden ein heiliger Ruhetag. Mehrere tausend tiefreligiöser Männer dienen allerdings schon in speziellen Einheiten in der Armee.
Vor zwei Jahren hatte Israels höchstes Gericht entschieden, dass die Freistellung tiefreligiöser Juden vom Militärdienst verfassungswidrig ist. Die Regelung stammte aus der Zeit der Staatsgründung 1948. Damals gab es jedoch nur 400 solcher Fälle pro Jahr. Die Geburtenrate in ultraorthodoxen Familien liegt jedoch wesentlich höher als in westlich geprägten, weniger religiösen Teilen der Bevölkerung.
Heute liegt die Zahl der ultraorthodoxen Männer, die vom Wehrdienst befreit sind, nach Angaben der Zeitung Jediot Achronot schätzungsweise schon bei 60.000 bis 70.000. An dem Streit über die Wehrpflicht war im Jahre 2012 die große Koalition des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zerbrochen.
Drohung an Wehrdienstverweigerer
Der Gesetzesentwurf sieht jetzt vor, dass die Wehrpflicht schrittweise auch auf ultraorthodoxe Männer ausgeweitet wird. In diesem Jahr sollen zunächst 3.800, 2015 dann 4.500 und 2016 5.200 strengreligiöse Rekruten eingezogen werden. Erst von Juli 2017 an soll sie für alle ultraorthodoxen Männer im wehrpflichtigen Alter gelten, doch auch dann gibt es noch Ausnahmen. Besonderen Zorn in strengreligiösen Kreisen löste die Drohung mit Haft für Wehrverweigerer aus. Viele Ultraorthodoxe erkennen an, dass die bisherige Regelung ungerecht ist, und sprechen sich dafür aus, dass in Israel eine Berufsarmee nach europäischem Vorbild geschaffen wird.
Zahlreiche schwarz gekleidete Männer drängten sich am Nachmittag vor allem an der zentralen Einfahrt nach Jerusalem. Sie trugen Spruchbänder mit Aufschriften wie „Rette mich vor meinem Bruder“. Nach Medienberichten verbrannten mehrere wütende Demonstranten Reifen. Zwölf Menschen seien bei Konfrontationen leicht verletzt worden. Vor der Großdemonstration hatte die Polizei in Jerusalem ihre Präsenz verstärkt. 3.500 zusätzliche Sicherheitskräfte waren im Einsatz, wie Polizeisprecher Micky Rosenfeld mitteilte. Es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, zahlreiche Straßen in und nach Jerusalem waren gesperrt.
Eine der treibenden Kräfte des heftig umstrittenen Gesetzesentwurfs ist der Vorsitzende der Zukunftspartei, Finanzminister Jair Lapid. Er sprach im vergangenen Monat nach der Billigung des Entwurfs durch einen Ministerausschuss von der „Rückkehr des Zionismus“ und der „Korrektur einer historischen Ungerechtigkeit“.
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