Annäherung von Israel und Palästina

Friedensgespräche vor dem Ende

Die Palästinenser wollen die Friedensgespräche mit Israel nicht verlängern. Unterdessen wirft Amnesty International der israelischen Armee Kriegsverbrechen vor.

Die Palästinenser verlangen von Israel einen Stopp Siedlungsbaus im Westjordanland. Bild: dpa

RAMALLAH/WASHINGTON afp/dpa | Die Palästinenser lehnen laut ihrem Chefunterhändler eine Verlängerung der Friedensgespräche mit Israel ab. Eine Fortsetzung der Gespräche über die Ende April auslaufende Frist für den Abschluss eines Friedensvertrags hinaus ergebe keinen Sinn, solange Israel das internationale Recht verletze, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Mit der derzeitigen israelischen Regierung und ihrer Politik könne es nicht einmal eine Verlängerung „um eine einzige Stunde“ geben.

Der palästinensische Chefunterhändler reagierte damit auf Äußerungen von US-Außenminister John Kerry. Dieser hatte den beiden Konfliktparteien nach dem Start der jüngsten Verhandlungsrunde Ende Juli eine neunmonatige Frist für eine Einigung gegeben, zuletzt aber eine Verlängerung angeregt.

Die Palästinenser wollen bei den Verhandlungen einen Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 erreichen, Ostjerusalem soll zur Hauptstadt eines Palästinenserstaates und der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten gestoppt werden. In Israel wird dies von den meisten Parteien und der Öffentlichkeit abgelehnt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern vor. Es gebe Beweise für absichtliche Tötungen von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte, schreibt die Menschenrechtsorganisation in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Israel widerspricht Amnesty International

Er trägt den Titel „Schießwütig: Israels übermäßige Gewaltanwendung im Westjordanland“. Alle Waffenlieferungen an Israel sollten ausgesetzt werden, forderte Amnesty vor einem Treffen von Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Barack Obama in Washington. Israel reagierte empört auf die Vorwürfe. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, sagte der dpa: „Amnesty lügt durch Auslassungen und auf andere Weise“. Die Organisation spreche Israel schlicht das Recht auf Selbstverteidigung ab.

Der Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms von Amnesty, Philip Luther, erklärte dagegen: „Der Bericht enthält Beweise für ein schreckliches Muster ungesetzlicher Tötungen und ungerechtfertigter Verletzungen palästinensischer Zivilisten durch israelische Einheiten im Westjordanland“. In dem 74 Seiten langen Papier listet Amnesty die Tötung von 45 Palästinensern im Westjordanland durch israelische Truppen seit 2011 auf. Vier der Opfer seien Minderjährige gewesen.

„Die Häufigkeit und Dauer willkürlicher und herabwürdigender Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Westjordanland durch israelische Soldaten und Polizisten und die ihnen gewährte Straflosigkeit lassen darauf schließen, dass es sich um eine von oben geplante Aktion handelt“, heißt es in dem Bericht.

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