Korruption in der Ukraine: Ukrainisches Parlament entlässt Generalstaatsanwalt
Wegen Korruptionsvorwürfen reichte der Generalstaatsanwalt den Rücktritt ein – und ging auf Dienstreise. Nun entbindet die Rada ihn von seinen Aufgaben.
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dpa | Das ukrainische Parlament hat für die Entlassung des Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko gestimmt. Eine deutliche Mehrheit von 317 Abgeordneten unterstützte einen entsprechenden Antrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Krawtschenko hatte vor rund einer Woche im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre in seiner Behörde seinen Rücktritt eingereicht, aber von einer „politischen Entscheidung“ gesprochen. Am Montag erhob er in einem Video Vorwürfe gegen die ukrainischen Antikorruptionsbehörden und forderte deren Chefs zum Rücktritt auf. Zudem gab er an, sich auf einer Dienstreise im Ausland zu befinden. Selenskyj forderte die Abgeordneten auf, Krawtschenko schnellstmöglich zu entlassen.
Trotz eines halben Dutzends seit 2014 mit westlicher Hilfe geschaffener Behörden zur Korruptionsbekämpfung gilt die Ukraine bei den Experten der Nichtregierungsorganisation Transparency International weiterhin als eines der korruptesten Länder Europas. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als viereinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Der Westen unterstützt sie dabei mit Milliardensummen.
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