Ukrainischer Minister über die Kanzlerin: „Warum nicht ein Merkel-Plan?“
Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Kiew lobt der ukrainische Außenminister Deutschland. Er wünscht sich Hilfe – vergleichbar mit dem „Marshall-Plan“.
Bild: reuters
BERLIN afp | Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kiew hat die ukrainische Regierung eine Art „Merkel-Plan“ zur Unterstützung des Landes ins Gespräch gebracht. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Viele sprechen über eine Art Marshall-Plan, wieso nicht eine Art Merkel-Plan?“. Mit Hilfe des Marshall-Plans der USA war nach dem Zweiten Weltkrieg der Wiederaufbau in Westeuropa finanziert worden.
Merkel reist am Samstag erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts nach Kiew. Bei dem Besuch auf Einladung von Präsident Petro Poroschenko soll es um die aktuelle Lage im Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland gehen. Die Kanzlerin will nach Angaben ihres Sprechers in Kiew auch über „konkrete Möglichkeiten“ sprechen, „die Ukraine in der aktuellen Krise zu unterstützen“.
Klimkin nannte Merkels Besuch am Vorabend des ukrainischen Unabhängigkeitstags „symbolisch“. Ihre Visite sei ein Zeichen der „politischen Unterstützung für die Ukraine“. Deutschland sei zudem führend bei den Bemühungen um die Stabilisierung des Landes, auch in den umkämpften östlichen Städten Lugansk und Donezk.
Vom Treffen zwischen Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wenige Tage später in Minsk erwartet Klimkin ebenfalls, dass über eine Deeskalation der Lage in den beiden Städten gesprochen wird. Ein weiteres Thema solle die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine sein. Russland sehe hier „Risiken“, aber diese seien zu bewältigen, sagte Klimkin im ZDF. „Deswegen brauchen wir die EU an unserer Seite“ Ob es für die Zeit der Gespräche einen Waffenstillstand geben werde, konnte Klimkin nicht zusichern.
Die Vereinbarung zwischen Brüssel und Kiew enthält unter anderem ein umfassendes Freihandelsabkommen, wie es die Ukraine auch schon mit Russland unterhält. Russland befürchtet durch den Zustrom billiger EU-Güter über die Ukraine negative Auswirkungen auf seine Wirtschaft. Der Kreml ist außerdem der Ansicht, dass Kiew nicht zugleich zu Moskau und zu Brüssel privilegierte Beziehungen unterhalten könne.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert