Ukrainisch-russische Beziehungen: Putins Mann auf Kurzbesuch in Kiew

Boris Gryslow, Berater des russischen Präsidenten, bereitet Gespräche zur Lösung der Krise im Donbass vor – angeblich.

Prorussischer Kämpfer auf Patrouille in Donezk. Foto: reuters

Kiew taz | Erstmalig seit der Flucht des früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Februar 2014 hat ein hochrangiger russischer Politiker diese Woche die Hauptstadt Kiew besucht. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko persönlich hatte den Gast aus Russland, Boris Gryslow, einen engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, nach Kiew eingeladen und damit das Landeverbot für russische Flugzeuge außer Kraft gesetzt.

Sofort nach Bekanntwerden des Eintreffens von Gryslow, der Vorsitzender der russischen Staatsduma, Innenminister und Parteivorsitzender von „Einiges Russland“ war, beeilte sich das offizielle Kiew, die Bedeutung des Besuchs herunterzuspielen.

Gryslow halte sich in seiner Eigenschaft als Vertreter Russlands bei den trilateralen Gesprächen von OSZE, Ukraine und Russland in Kiew auf. Seine Reise diene lediglich der Vorbereitung des für den 13. Januar angesetzten Treffens der Kontaktgruppe, wiegelte Alexei Makejew, Sprecher des ukrainischen Außenministeriums ab. Bilaterale Gespräche seien nicht geplant.

Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Sofort nach seiner Ankunft traf sich Gryslow mit dem ukrainischen Expräsidenten Leonid Kutschma, der in der trilateralen Kontaktgruppe zur Regelung der Ukrainekrise die Ukraine vertritt. Am späten Dienstagabend folgte ein zweistündiges Gespräch des russischen Politikers mit Poroschenko.

Das Landeverbot für russische Flugzeuge wurde kurzzeitig außer Kraft gesetzt

Beobachter in der Ukraine und in Russland sind sich einig, dass Gryslow mit seiner Reise Druck auf die ukrainische Führung ausüben wollte, die im Februar 2015 in Minsk vereinbarte Verfassungsänderung, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für den Donbass vorsieht, vom Parlament zeitnah verabschieden zu lassen.

Krawalle vor dem Parlament

Eine derartige Verfassungsänderung ist in der Ukraine allerdings umstritten. Am 31. August 2015 war es bei der ersten Lesung der Reform vor dem Parlament zu Krawallen gekommen, bei denen ein Polizist getötet wurde. Die Zeit drängt. Für den 21. Februar hat die „Volksrepublik Lugansk“ lokale Wahlen angesetzt, Donezk will am 20. April wählen lassen.

Für Moskau sei die entscheidende Frage, so der ukrainische Politologe Wadim Karasew, ob Poroschenko die für die Verfassungsänderung erforderlichen 300 Stimmen im Parlament zusammenbringt. Wenn ja, müssten auch die „Volksrepubliken“ die Wahlen absagen. Anschließend seien Wahlen im Donbass unter der Beobachtung der OSZE und auf der Grundlage ukrainischer Gesetze realistisch.

Es könnte knapp werden. Bei der ersten Lesung hatten nur 265 Abgeordnete für das Autonomiegesetz gestimmt. Bereits jetzt haben die drei Oppositionsparteien, „Samopomotsch“, Timoschenkos Vaterlandspartei und die Radikale Partei, erklärt, dass sie mit Nein stimmen werden. Unterdessen tagte die trilaterale Kontaktgruppe zur Regelung des Ukrainekonflikts am Mittwoch turnusmäßig in Minsk. Es ist die erste Sitzung in diesem Jahr.

Comments

[ingrid werner]

"Anschließend seien Wahlen im Donbass unter der Beobachtung der OSZE und auf der Grundlage ukrainischer Gesetze realistisch."

 

Die Macht hat derjenige, der Herr über den Ausnahmezustand ist (Carl Schmitt). Eins jedenfalls ist gewiss, die Ukraine hat in D u L über gar nichts die Macht egal was die Rada abstimmt. Und ob dann in D u. L Wahlen auf der Grundlage ukrain. Gesetze stattfinden ist auch ganz unerheblich. Wer antreten darf oder wer überhaupt eine Chance hat gewählt zu werden bestimmen einzig die von Putin eingesetzten Leute.

 

Die Ukraine wird da sobald nicht rauskommen, wenn Sie schnell in die EU will, sollte sie sich überlegen ob sie die von Russland de facto besetzten Gebiete nicht einfach als das anerkennen als was sie sich offiziell ausgeben, als unabhängig. Dann sind sie den von Putin angehängten Mühlstein los. Wer dort bleiben will soll bleiben, wer in die Ukraine oder Russland wechseln will soll das tun dürfen, sobald wird dort ohnehin nichts mehr wachsen, außer alle Art organisierter Kriminalität. Wenn Sie aber auf Dauer eine Option auf das Gebiet halten will, muss sie mit dem Beitritt zum Westen, in welcher Form auch immer seeeehr lange warten. Kreative Lösungen sind nicht ausgeschlossen, mit der auch Russland befriedigt werden könnte, aber solche die die Ukraine zufrieden stellen sind wohl sobald nicht zu erwarten. Selbst finnische Lösungen werden den Griff Russlands nicht so schnell lösen.