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Ukrainer in PolenEndstation Obdachlosenheim und Brotkammer

Durch ein Gesetz der Tusk-Regierung verlieren immer mehr ukrainische Geflüchtete ihre Existenzgrundlage. Gefährdet sind vor allem besonders Hilfebedürftige.

Aus Warschau

Gabriele Lesser

Im Hof vor der Brotkammer der polnisch-ukrainischen Stiftung Uniters in Warschau steht eine lange Menschenschlange – Mütter mit ihren Kindern, alte Frauen, denen die Sorgen tiefe Furchen ins Gesicht gegraben haben, Rentner und Kriegsveteranen, die im Kampf gegen Russland ein Bein oder einen Arm verloren haben. „Weiße Brötchen oder Kornecken?“, fragt eine der Helferinnen in weißer Schürze.

Es duftet nach frischem Brot. Dabei sind alle Backwaren vom Vortag. „Ich nehme ein Bauernbrot, vier weiße und zwei dunkle Brötchen“, sagt eine 70-Jährige, die mit ihren beiden Enkelkindern gekommen ist. „Und ich ein einfaches, ehrliches Brot. Haben Sie so was?“, ruft ein ehemaliger Soldat mit dünner Stimme. „Ja, sicher“, antwortet die Helferin und steckt ihm zwei Kastenbrote in den Beutel.

Gesetz über die Unterstützung der Bürger der Ukraine in Polen vom März 2026

Am 5. März 2026 trat in Polen das „Gesetz über das Auslaufen der Hilfeleistungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“ in Kraft. Zwar wurde der legale Aufenthaltsstatus für alle Geflüchteten bis zum 4. März 2027 verlängert und an künftige Regelungen in der EU geknüpft. Doch ärztliche Hilfe bekommen nur noch die, die legal arbeiten und Steuern zahlen. Dies tun knapp 80 Prozent aller ukrainischen Geflüchteten in Polen. Sie erwirtschaften knapp 3 Prozent des polnischen Bruttosozialprodukts und sind damit für Polen ein Gewinn.

Ukrainische kranke oder behinderte Kinder, die nicht zur Schule gehen, sollen keinen Anspruch auf Kindergeld mehr haben. Zwar sollen „vulnerable Gruppen“ in Gemeinschaftsunterkünften Schutz finden, doch wenn sie keine finanzielle Unterstützung bekommen, erlischt ihr Anspruch auf Krankenversicherung automatisch. Das Gesetz entstand auf Druck des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, der den Geflüchteten „Einwanderung in die Sozialsystem“ und „Medizintourismus“ vorwirft. Die meisten Polen stimmen dem zu. Wissenschaftler belegen das Gegenteil: Die polnischen Sozialsystem werden durch die Geflüchteten finanziell aufgestockt werden. Die Vorurteile hingegen beruhen auf Millionen von Fakenews, mit denen russische Trollfabriken Polen täglich überschwemmen.

Viktoria Batryn, die gemeinsam mit ihrer Mutter Halyna Andrushkov, die Uniters 2014 gegründet hat und bis heute leitet, flüstert im Korridor gegenüber der Ausgabestelle: „Es werden immer mehr. Seit die polnische Regierung im März 2026 das Gesetz beschlossen hat, mit dem die Hilfeleistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge auslaufen sollen, verlieren vor allem Kranke, Arme, Behinderte, Kinder und Veteranen den Boden unter den Füßen. Wir versorgen inzwischen jeden Monat rund 6.000 Ukrainer in Warschau mit Brot und Lebensmitteln.“

Die Tür zum Haupteingang an der Warschauer Hauptverkehrsstraße Aleja Jerozolimska ist heute geschlossen, da Busfahrer im großen Saal einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren. Normalerweise werden hier die Lebensmittel ausgegeben: Obst, Gemüse, Nudeln, Reis, Joghurt, Milch und vieles mehr.

Stiftung Uniters

Die Stiftung Uniters wurde 2014 von den Ukrainerinnen Viktoria Batryn und Halyna Andrushkov gegründet. Mutter und Tochter leben seit 2010 in Polen. Ursprünglich wollten sie damals Kriegswaisen auf der Krim helfen. Heute ist Uniters eine der größten humanitären Hilfsorganisationen in Warschau mit mehreren Tausend Freiwilligen und über 100 Partnerorganisationen – und hat ihren Aufgabenkreis stark erweitert. Sie richtet sich an alle Bedürftigen, unabhängig von der Nationalität.

In einem Kellerraum unter der Ausgabestelle stapeln sich die Kisten: „Das geht alles an die Front“, erläutert Viktoria Batryn und öffnet die Tür zu einem weiteren Kellerraum. Fünf Frauen flechten dort gerade Tarnnetze. „Auch wenn wir hier in Warschau in Sicherheit sind, denken wir doch jeden Tag an unsere Soldaten in der Ukraine“, sagt Batryn.

An die Front schicken sie alles, was gerade gebraucht wird. Außer Tarnnetzen und Erste-Hilfe-Sets auch Helme, kugelsichere Westen, feste Schuhe, Medikamente sowie haltbare Lebensmittel. Im ersten Stock deutet sie auf drei gerahmte Soldaten-Fotos: „Das sind unsere gefallenen Freiwilligen. Der in der Mitte ist mein Bruder.“

Krieg in der Ukraine

Mit dem Einmarsch im 24. Februar 2022 begann der groß angelegte russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits im März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, kurz darauf entbrannte der Konflikt in den ostukrainischen Gebieten.

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Dann öffnet sie ein kleines Arztzimmer, in dem sich neben einem Tischchen und zwei Stühlen die Medikamentenpackungen bis unter die Decke stapeln. „Durch das Gesetz verlieren alle ukrainischen Geflüchteten, die nicht arbeiten, ihre Krankenversicherung in Polen“, sagt Andrushkov und deutet auf einen halbvollen Karton. „Schmerzmittel“ hat jemand per Hand auf Ukrainisch darauf geschrieben. „Ein Teil der gespendeten Medikamente geht an die Front“, erklärt sie. Dann deutet Halyna Andrushkov auf Tisch und Stühle. „Und hier können sich Geflüchtete ohne Krankenversicherung beraten lassen. Wir helfen auch bei der Suche nach einem Arzt.“

Andrushkov schweigt einen Moment: „Aber bei Krebs, Demenz oder der notwendigen Reha nach einem Schlaganfall oder Unfall können wir auch nicht helfen.“ Manche würden dann zurück in die Ukraine gebracht, doch bei Bombenalarm bringe niemand die Bettlägerigen und Behinderten in die Luftschutzkeller. Die meisten jetzt in krasse Armut gefallenen Flüchtlinge könnten auch nicht zurück, da ihre Wohnungen zerstört seien oder in russisch besetzen Gebieten lägen. Doch auch in der Westukraine gebe es nur noch wenige Hilfsangebote für Ausgebombte und Geflüchtete aus dem Osten des Landes.

Das neue Gesetz verschlechtert vor allem die Situation von Kranken, Rentnern und überhaupt der Schwächsten unter den ukrainischen Geflüchteten.

Halyna Andrushkov, Stiftung Uniter

Daher landeten seit März 2026 immer mehr alte und kranke Ukrainer in polnischen Obdachlosenheimen, obwohl es dort keine Pflege, kein regelmäßiges Essen und auch kaum eine ärztliche Versorgung gebe. „Das wird dann schnell zu einer Frage von Leben oder Tod“, so Andrushkov.

„Wir versuchen diese Not zu lindern“, erklärt sie in ihrem Büro. „Unserer Meinung nach verschlechtert das neue Gesetz vor allem die Situation von Kranken, Rentnern und überhaupt der Schwächsten unter den ukrainischen Geflüchteten.“ Daher hätten sie gemeinsam mit dem Internet-Portal Oko.Press, der Stiftung Polnisches Migrationsforum sowie einem guten Dutzend weiterer Hilfsorganisationen einen offiziellen Protest bei der Regierung eingelegt und die Zwei-Millionen-Złoty-Spendenaktion „Helfen wir den Ukrainern!“ ins Leben gerufen. „So weit mir bekannt ist, gibt es noch keine Reaktion vom Innenministerium. Wir warten weiter und hoffen auf eine Nachbesserung des Gesetzes“, so Batryn.

Warschau-Wola, Stiftung „Ukrainisches Haus“

Stolz führt Oleksandr Pestrykov, Pressesprecher der Stiftung Ukrainski Dom („Ukrainisches Haus“) durch die frisch renovierten Räume. „Bis vor Kurzem war hier noch ein Tattoo-Studio“, erzählt er. Nach dessen Kündigung habe die Stadt der Stiftung die Räume zur Miete angeboten, zusätzlich zu denen nebenan. Jetzt gibt es hier eine ukrainische Bibliothek und einen Lesesaal, im ersten Stock ist Platz für Sprachkurse, Schulungen und Konferenzen.

„Das Hilfe-Auslauf-Gesetz ist besser als sein Ruf“, erklärt Pestrykov. „Da unsere Stiftung sich auf die Rechtsberatung ukrainischer Geflüchteter spezialisiert hat, hat man es uns vorher zur Konsultation zugeschickt.“ Wer regulär arbeitet, Steuern, Krankenkassen- und Rentenbeiträge zahlt, für den sei das Gesetz gut. „Die rechtliche Situation hat sich für diese Ukrainer verbessert, da sie an die längerfristigen EU-Richtlinien angebunden wurde“, so Pestrykov.

Das Gesetz bringt für die meisten Ukrainer mehr Stabilität und Sicherheit ins Leben.

Oleksandr Pestrykov, Pressesprecher Ukrainisches Haus

Arbeitende Ukrainer können auch – und das sei neu – einen dreijährigen Aufenthaltsstatus in Polen beantragen. „Das bringt für die meisten Ukrainer mehr Stabilität und Sicherheit ins Leben“, meint Pestrykov. Da rund 70 Prozent der knapp eine Million ukrainischen Geflüchteten in Polen legal arbeiteten, sei das Gesetz für die Mehrheit von ihnen ein Fortschritt.

Menschen ohne Wohnung, Kinder ohne Geld

„Wir haben aber auch auf die Mängel hingewiesen“, betont Pestrykov. Obwohl das Gesetz die schwächsten Gruppen schützen wolle, tue es genau das nicht. „Plötzlich standen Zehntausende ohne ein Dach über dem Kopf da, ohne Kindergeld und ohne Krankenversicherung.“ Leider seien die Verbesserungsvorschläge des Ukrainischen Hauses im Gesetz nicht berücksichtigt worden.

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Dabei würden die Krankenkassenbeiträge aller arbeitenden Ukrainer ausreichen, um die Kosten für sämtliche Gesundheitsleistungen, die Ukrainer in Polen benötigten, zu begleichen – auch für diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer nichts in die Kasse einzahlen könnten. „Wir sprechen hier von knapp hunderttausend Kriegsflüchtlingen, nicht von Millionen Menschen“, erklärt der Pressesprecher des Ukrainischen Hauses. Kein Pole müsse dafür auch nur einen Złoty ausgeben.

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