Ukraine mobilisiert das Militär: Die Armee geht in Stellung

Das Parlament in Kiew hat eine Teilmobilisierung der Armee beschlossen. Währenddessen löst die Krim bereits die ukrainischen Militärstützpunkte in ihrem Gebiet auf.

Das ukrainische Militär bereitet sich vor. Bild: reuters

KIEW afp | Nach dem Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland hat das Parlament in Kiew einer Teilmobilisierung der Armee zugestimmt. 275 Abgeordnete genehmigten am Montagmorgen einen entsprechenden Antrag von Interimspräsident Alexander Turtschinow, während sich 33 Parlamentarier enthielten.

Zur Begründung nannten die Abgeordneten „die Zuspitzung der politischen Lage im Land und die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine“.

Die Abgeordneten auf der Krim arbeiten indes daran, die dortigen ukrainischen Militärstützpunkte aufzulösen. „Die Einheiten werden aufgelöst“, sagte Parlamentspräsident Wolodimir Konstantinow. Soldaten, die weiterhin auf der Krim leben wollten, könnten dies tun. Es werde an Regelungen gearbeitet, diese in örtliche Streitkräfte zu übernehmen.

Das Regionalparlament in Simferopol hatte zuvor den Weg für einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation frei gemacht. Die 85 Abgeordneten votierten einstimmig für die Unabhängigkeit der Krim und eine Eingliederung in das Nachbarland. Zudem stimmten sie für eine Nationalisierung des ukrainischen Staatsbesitzes auf der Halbinsel.

Eine „Große Farce“

Bei dem international scharf kritisierten Referendum hatten sich am Sonntag nach Angaben der Regionalregierung 96,6 Prozent für eine Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen. Die Europäische Union und die USA erkennen das Ergebnis der Volksabstimmung nicht an, weil sie diese für illegal halten.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow nannte das Referendum eine „große Farce“. US-Präsident Barack Obama drohte Russland nach der Abstimmung mit weiteren Sanktionen. Die EU will am Montag ebenfalls darüber beraten. Russlands Staatschef Wladimir Putin bezeichnete die Volksabstimmung hingegen als „rechtmäßig“.

Comments

[Sascha Adel]

Westen und Russland in einen Sack und druff…trifft keinen Falschen.

[Militärfinanzexperte]

Keine Sorge, wenn Putin den mobilisierten ukrainischen Offizieren verspricht, dass sie in Zukunft pünktlich jeden Monat ihre Besoldung bekommen, wenn sie von der ukrainischen zur russischen Fahne wechseln, wird sich die ukrainische Armee über Nacht in einen Haufen von Deserteuren verwandeln.

Hat ja Kohl 1990 mit den ganzen Offizieren der Nationalen Volksarmee der DDR auch so weise hingekriegt.

Wobei natürlich noch ein Unsicherheitsfaktor mit dieser EU und ihren Milliardenhilfen für die Ukraine besteht ....

Also wenn die Ukraine auf einmal Kredite kriegt um ihrem Offizierskorps die Besoldung der letzten drei Monate nachzuzahlen, na dann gute Nacht !

[t]

Ihr militärischen noobs auf dem Bild sind Russen. Wer keine Ahnung hat...

[yyyy xxxx]

Was rauchen diese Leute, dass sie nun auch noch glauben, sie hätten noch eine militärische Chance? Sie können nicht einmal den Diesel bis an die Grenze bezahlen. Und eine Einberufung von Reservisten ist auch schon schiefgegangen. Das ist der totale Realitätsverlust.

[yyyy xxxx]

Die Politiker des Westen zeigen doch auch ihren eigenen Völkern dass sie Volksabstimmungen verachten, weil ihnen das Ergebnis nicht passt. Das ist ja wie im Feudalismus, einfach grotesk.

[Peter Haller]

Jede Volksabstimmung ist rechtmässig. Es sei denn das Volk wurde durch Gewalt zu etwas gezwungen. Und das kann ich im Falle der Krim-Volksabstimmung nicht erkennen.

Hingegen ist die sog. Revolution auf dem Maidan keine Revolution des Volkes, sondern u.A. mit Fascho-Gewalt herbeigeführter Putsch.

Wenn jetzt schon friedliche Wahlen völkerrechtswidrig sind, was würde denn dann den Damen und Herren der "freien" westlichen Welt so als rechtmässig vorschweben ?

[Gast]

@Peter Haller:

Auch wenn man es eher vermututet und nicht besser weiß, würde ich nicht sofort mit "Faschos" Argumentieren. Siehe die EU hat kein problem damit in ihren Staaten Rechtspopulisten in Führungspositionen zu halten. Die eigentlichen Verlierer dieser Geschichte, die schon jetzt Hoffnungslos anschluss suchenden Staaten im Balkan, die in ihrem eigenen Land, seitens ihrer Politiker, keine Mittel auf Bekämpfung von Korruption hoffen dürfen, sich auf Rassistische Ausgrenzung gefasst machen dürften. Das muss mal endlich gesagt werden. Ich sehe da echt nur schlimmes.

[Dubiosos]

@Peter Haller:

Zum Beispiel wäre ein angemessener Vorlauf und ein politischer Prozess und Diskussion notwendig. Natürlich könnte die Krim sich in einem referendum unanbhängig erklären, Sezessionen sind auch im Völkerrecht nicht ausgeschlossen.

Aber mit dieser Hau-Ruck-Aktion wurde eindeutig die Stimmung des Umbruchs in der Ukraine genutzt. Wenn man die Bevölkerung nach einem grausamen Kindermord befragen würde, ob sie die Todesstrafe befürworten, wäre die Zustimmung auch in Deutschland wahrscheinlich gegeben. Das macht die Todesstrafe aber noch immer nicht Menschenrechtskonform, genausowenig wie es dieses Referendum war.

 

Davon unabhängig ist doch, dass Faschisten in der Regierung in Kiew sitzen und dies äußerst kritisch zu sehen ist und auch die EU mal wieder äußerst fragwürdig in der Angelegenheit agiert hat. Das macht das Vorgehen von Putin (und dieser steckt hinter der Loslösung der Krim von der Ukraine) keineswegs besser oder völkerrechtskonform.