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Sachlage ist, dass in der neuen Regierung der Ukraine Neofaschisten sitzen. Eine Partei, die zuvor bei der NPD zu Gast war und mit dieser über eine intensivere Kooperation sprach, gehört zur jetzigen Regierung der Ukraine. Diese Partei fiel vorher durch rassistische und antisemitische Äußerungen auf. Das EU-Parlament forderte 2012 noch ihre Isolierung, der jüdische Weltkongress ihr Verbot. Stellvertretender Sicherheitschef der Ukraine ist derzeit gar ein Vertreter des rechtsterroristischen "Rechten Sektor". Es gab früher einen Konsens: Keine Zusammensarbeit mit Rechtsradikalen! Heute plädieren die Grünen für die Unterstützung einer Regierung, zu der Mitglieder gehören, die Neofaschisten sind und die mit der NPD kooperieren, die gleichzeitig hier verboten werden soll. Heute veröffentlicht die TAZ einen Artikel, der die Sachlage der Beteiligung von Neofaschisten an einer Regierung nicht als Anlass für einen Protestaufruf sieht. Wir sollten alle nachdenken, wie es gekommen ist, dass wir unsere jahrzehntelang vertretenen Wertmaßstäbe des "den Anfängen wehren" aufgegeben haben.
Es ist richtig, wenn der Autor mal darauf hinweist, dass man "Faschismus" als puren Kampfbegriff gebrauchen kann, den man erst mit Inhalt füllen muss, um eine vernünftige Aussage zu bekommen.
Eine einheitliche Beurteilung sollte dabei verbindlich sein.
Aus den immer wieder gern beschriebenen Verhältnissen aus der Russischen Förderation leite ich ab, dass ich nicht gerne dort leben möchte, weil ich nicht in jedem Punkte meine Selbstbestimmung ausleben könnte. (Kann ich hier auch nicht, aber mir scheint da noch die BRD die bessere Alternative zu sein.)
Nur nachdem, was ich über die Zustände auf dem Maidan und in der Ukraine allgemein gelesen habe, möchte ich da noch weniger gerne leben als in Rußland. In vielen Punkten wird seit der Machtübernahme der Regierung mitsamt Swoboda leider kaum noch aus der Ukraine bereichtet.
Es fehlt insgesamt die Möglichkeit, sich ein Bild zu machen, ob das neue ukrainische Regime mehr Freiheiten bietet als das derzeitige russische, wenn man einheitliche Maßstäbe anlegen will.
Der Artikel ist leider einseitig.
USA, EU, und Deutschland kooperieren, und fördern rechtsradikale Gruppen in der Ukraine. Ihre starke Präsenz auf dem Maidan und ihre Beteiligung an der Regierung wird in den Medien klein geredet, oder verschwiegen. Auch in der Taz. US Politiker zumindest vergleichen Putin mit Hitler, und Vergleiche mit irgendwelchen Aktionen von Nazi-Deutschland z.B. "Anschluss", "Sudetenland" sind auch in der EU häufig.
Im Hinblick auf Blindheit gegenüber Rechtsextremismus wenn es der eigenen Sache dient, und des Missbrauchs des Faschismus für Propaganda, sind sich Russland und der Westen recht ähnlich.
Ursache aller Probleme sind das Expansionismus der Nato+Europa ostwaerts unterstuetzt von USA,die panisch sind das Europa voellig mit Russland kooperiert,weil dann verliert die USA viel an Bedeutung.Planetarisch gesehen ist die Kooperation Europa mit Russland richtig,weil Russland ueber 25% aller globalen Bodenschaetze verfuegt,woran Europa so arm ist.Europa ist reich an IndustieAnlagen,technische Verfahren,industielle Produkte woran Russland so arm ist.Deshalb muessen Politiker die diese UkraineKrise verursacht haben,in die Schranken gewiesen werden als falsche Zukunft fuer Europa.Besonders Laender wie Polen+Litauen die aus historischen Gruenden noch von der polnisch/litauischen Union traeumen.Eine Verbesserung der Situation koennte kommen wenn Ukraine die Moeglichkeit geboten wird zwischen beiden Bloecken zu leben,also zwischen EU+Russland,was dann automatisch die Kooperation zwischen EU+Russland befoerdern wurde+das Auseinanderfallen des Landes verhindern wuerde
Mit einer demokratische EU wären Faschisten nicht hochgekommen. Aber die EU ist nicht wirklich demokratisch. Wer hätte Frau Ashton schon gewählt.Und die USA sind ganze Lichtjahre von der Demokratie entfernt. Theaterhafte Zermonielle können das immer weniger übertünchen. Der Faschismus kehrt zurück ,weil er von den gestaltenden Eliten gebraucht wird. Auf diesem Wege kam Hitler an die Macht. Ist alles nachlesbar. Wenn man sich anschaut, was die Grünen unternehmen, um uns ehemaligen Wählern zu erlären, sie hätten auf dem Maidan mit tollen Demokraten zusammengearbeitet, ist gefährlich ver(harms)losend.
A propos Faschismus , Völkerrecht , Verlogenheit , Verbrechen , Ukraine aktuell . Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit , dass der Drohnenkrieger Obama seine CIA-Dunkelmännertruppe in der Ukraine jetzt eher noch verstärkt , ... zum Zwecke ihres segensreichen Wirkens für die "westliche Wertegemeinschaft" ?
@APOKALYPTIKER Das ist so sicher wie es völlig unwahrscheinlich ist , Obama nähme an , die Sanktionen allein könnten noch etwas Entscheidendes in seinem Sinne bewirken .
Zitat: "Es ist eine ekelhafte Funktionalisierung, wie der Faschismusbegriff in diesen Tagen von Russland verwendet wird."
Ekelhaft...
Erst vor wenigen Tagen hat sich die TAZ in einem Artikel darüber empört, dass "die NPD-Hochburg Postlow einen Rechtsrocker zum Feuerwehrchef" gemacht hat.
Sie haben es richtig gehört. Rechtsrocker in der Freiwilligen Feuerwehr! Und auch noch in Postlow! Ein Skandal!
und heute philosophiert ein Herr Hillenbrand in der TAZ über den falschen Gebrauch des Faschismusbegriffs, da die bewaffneten Rechtsradikalen, die gewaltsam die Macht in einem europäischen Staat ergriffen haben und Blut an ihren Händen haben, nach Überzeugung des Autors auf keinen Fall als "Faschisten" bezeichnet werden dürfen. Die russische Regierung solle da doch bitte differenzieren, meint der Autor und gibt damit den ukrainischen Neonazis Rückendeckung aus Deutschland. Das ist ein Skandal!
Fünf Minister der neuen Putschistenregierung sind Mitglieder der rechtsextremen Swoboda-Partei. Der Führer des noch radikaleren Rechten Sektors Dmytro Jarosch wurde zum stellvertretenden Sekretär des nationalen Rates der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ernannt. "Entrussifizierung" der Ukraine durch Nazis und Bekämpfung von Andersdenkenden läuft auf Hochtouren. Diese Infos sind frei zugänglich und allgemein bekannt. Nur haben bisher ganz wenige den Mut gehabt, Faschisten als Faschisten zu bezeichnen, nämlich Herr Gysi bei seiner Rede im Bundestag.
Warum Herr Hillenbrand den Anwalt des Teufels spielt, kann man nur spekulieren. Die Antwort kennt nur er.
@Brainer Man kann "Faschismus" einmal rein aus historischen Kontinuitäten ableiten, wonach die Banderisten tatsächlich im Namen von Entkolonialisierung ein recht gefährliches Süppchen kochen, und man kann "Faschismus" unabhängig von historischen Kontinuitäten gemäß seiner überzeitlichen und überregionalen Merkmale definieren, wonach dann die Putin-Regierung diesem recht nahe käme. Man kann sich untereinander streiten, wer im Besitz des schöneren Faschismus ist, oder man kann zur besseren Erkennung des Gesamtbildes einen Schritt zurücktun und erkennen, daß es lächerlich ist, wenn der eine Rechte auf den anderen Rechten mit dem Finger zeigt und empört "Faschist" schreit. Man kann sich gegen Faschismus als solchem in allen seinen Formen wenden, oder man kann ihn als Kampfbegriff instrumentalisieren mit dem alleinigen Ziel, seinen politischen Gegner zu diskreditieren. Wie Sie hier den Begriff benutzen und benutzt haben, dürfte bereits recht deutlich geworden sein.
Was die Massenmedien hierzulande betreiben, ist Verharmlosung des Rechtsextremismus und Heroisierung des bewaffneten Wiederstandes, SOBALD er sich gegen "autritäre Regime" richtet.
Ein Wiederspruch in sich.
Ich habe oben ein Beispiel angeführt, wo man einen NPD-Mann aus der Freiwilligen Feuerwehr rausschmeißen möchte, während der Westen bewaffnete Faschisten in der Ukraine finanziell und medial unterstützt. Aber das sind doch "die guten Nazis", da sie ja gegen Russland kämpfen und Drecksarbeit für die "demokratische" EU leisten.
@Brainer Genau das gleiche gilt für die Gegenseite.
Faschisten haben nicht nur auf dem EuroMaidan eine Rolle gespielt, sie spielen auch in der Regierung von Banderastan eine nicht unbeträchtliche Rolle.
Es sind übrigens 'unsere' Faschisten, die, denen u.a. Konrad Adenauer Stiftung und CDU den Putsch finanziert haben, die, denen unsere Politiker öffentlich die Hand gegeben haben. Wenn hier etwas 'eine ekelhafte Funktionalisierung' ist, dann das.
Banderastan ist übrigens nicht demokratisch: die Regierung kam nicht durch eine freie, demokratische Wahl an die Macht. Das ist übrigens auch ein Argument Russlands, diese Regierung nicht anzuerkennen.
Und, seien sie ehrlich, Herr Hillenbrand, sie wissen so gut wie ich dass es keinem unserer Politiker dabei um Demokratie geht. Wer Panzer nach Saudi-Arabien verkauft, dem geht es nicht um Demokratie. Es geht um Gas und Strategie.
@h4364r Schon Ihre an zentralasiatische Länder angelehnte Bezeichnung für das Land, das immer noch Ukraine heißt, zeigt, wo Sie das Land am liebsten verorten würden.
@h4364r Es scheint, dass selbst die linken Demokraten sehr wohl einen Unterschied zwischen guten und bösen Nazis machen. Die bösen Nazis leben in Deutschland, während die "guten" Nazis, mit massiver Unterstützung durch die westliche "Wertegemeinschaft", an vorderster Front "feindliche Regime" stürzen. Demokratie in Kooperation mit Faschismus ist wohl die Formel der nächsten Zukunft. Eine schöne neue Welt...
......mit Vladimir Putin.
Der letzte Satz passt auch sehr gut auf diesen.
Hier versucht eine Krähe der anderen wohl doch ein Auge auszukratzen- das rechte.
„Und so fallen manche gutgläubige Deutsche auf diese Propaganda herein, weil sie mit vermeintlichen „Faschisten“ in Kiew nichts zu tun haben wollen.“
Sie schreiben im Artikel selbst doch über die Existenz von Faschisten in der Regierung (mehrere Minister) und von ihrer Rolle in den Maidan Protesten.
Ich habe es schon mal geschrieben. Der Fakt, dass Russland diese Faschisten für ihre eigene Propaganda nutzt, ändert nichts daran, dass es diese in der ukrainischen Regierung gibt. Das lässt sich auch durch den Autor nicht dadurch weg reden, denen, die den blinden Gehorsam gegenüber der offiziellen Regierungspolitik in dieser Krise kritisieren, zu unterstellen, sie seien Opfer russischer Propaganda.
Glauben sie mir, das bin ich ganz sicher nicht. Ich habe bis heute keine Sekunde Russia Today gesehen, noch habe ich eine russische Zeitung in die Hand oder vor den Bildschirm genommen.
Ich bin schlichtweg nicht für das schwarz-weiß, Gut und Böse Schemata zu haben, welches die russischen Medien, aber auch die Deutschen und allgemein westlichen Medien zeichnen.
Es ist richtig, auf den Chauvinismus, Rassismus und die Homophobie in der russischen Gesellschaft wie Politik hinzuweisen. Richtig ist es auch, auf die völkerrechtswidrigen Handlungen Russlands einzugehen und diese zu kritisieren.
Man darf sich die Welt aber nicht machen, wie sie einem gefällt. Es gilt auch vor der eigenen Haustüre zu kehren, wenn es um das Ignorieren der ukrainischen Verfassung durch die EU und danach Russland geht. Oder um die klar geopolitisch motivierte Politik Russlands, und der EU und der USA…
Ich bleibe trotz der Anschuldigung, mich von russischer Propaganda beeinflussen zu lassen, obwohl ich diese noch keine einzige Sekunde konsumiert habe, bei der Meinung, dass der Westen und auch die westlichen Medien im Gleichschritt in Selbstgefälligkeit verfallen und ich eine Regierung, in welcher Faschisten zweifelsohne! Einfluss und auch Oligarchen Macht besitzen, nicht feiern kann. Wenn die taz Autorenschaft das so einfach kann, dann tut es mir leid…
Ich halte es für einen großen Unterschied, ob es Rechtsradikale in der Bevölkerung gibt (wie in allen europäischen Ländern) oder ob Rechtradikale an der Regierung beteiligt sind. In der Ukraine sind nun nicht nur Rechtsextreme in die Regierung gekommen, Europäer und Amerikaner schütteln ihnen auch noch mit breitem Grinsen die Hand und machen auf "gut Freund"! Ist das nicht alarmierend? Was steckt bloß dahinter... das liegt eigentlich auf der Hand. Doch wird in sämtlichen "unabhängigen" Medien eine Gehirnwäsche der Bevölkerung betrieben, damit alle das gute alte Märchen vom bösen, bösen Russen (Putin) glauben. Leider machen auch die Redakteure sog. "linker" Zeitung nicht Halt abzulenken von den eigentlichen Strippenziehern der Krise, und kommen auf keine bessere Idee als mit dem Finger auf die russischen Rechten zu zeigen. Was für ein Wunder, dass es Rechte in Russland gibt!
Mehr noch - der Nationalismus in der Ukraine bedeutet zu einem großen Teil Antirussismus, nachvollziehbar eingedenk der historischen Erfahrungen mit dem russischen "Bruder". Eine Form des Faschismus sehe ich eher in der neoimperialen und nationalkonservativen Politik, die derzeit Russland regiert.
Die „Welt“ nennt die Bundesnetzagentur eine neue Zensurbehörde. Das ist ein unnötiger Aufschrei gegen eine normale rechtsstaatliche Aufgabe.
Kommentar „Faschismus“ im Krim-Konflikt: Machtpolitik im sowjetischen Stil
Russland nennt die ukrainischen Machthaber „Faschisten“ – und macht damit Verhandlungen obsolet. Rassismus im eigenen Land wird verschwiegen.
Russland oder Faschismus: Plakat zum Krim-Referendum. Bild: dpa
Mit Faschisten diskutiert man nicht. Die Vorstellung von der Ungleichheit der Menschen, gepaart mit dem Wunsch nach einer Diktatur, ruft vielmehr nach sofortigen Gegenmaßnahmen. Der Kampf gegen den Faschismus ist Konsequenz aus der NS-Herrschaft, in deren Folge mehr als 50 Millionen Menschen Opfer des Krieges wurden – davon ein großer Teil sowjetische Bürger und Soldaten. Das Feiern des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg zählt in Russland zum Kern des gesellschaftlichen Konsenses. Dieser Sieg hat Millionen Menschen das Leben gerettet.
So weit, so richtig. Nun allerdings ist der Faschismus in neuem Gewande zurückgekehrt. Russland hat die ukrainischen Machthaber als Faschisten identifiziert. Am Rande einer Pro-Putin-Demonstration an diesem Wochenende in Moskau wurden gar Bilder von deutschen Konzentrationslagern gezeigt.
Mit dieser Belegung des politischen Gegners als „Faschist“ werden Verhandlungen obsolet. Mit Faschisten spricht man nicht, man schlägt sie. Nun haben die neuen Machthaber in Kiew Moskau den Gefallen getan, Rechtsradikale in die Regierung aufzunehmen. Sie wollten das Sprachgesetz, das Russisch als Amtssprache festlegt, aufheben. Rechtsradikale Demonstranten haben auf dem Kiewer Maidan unzweifelhaft eine Rolle gespielt. An diese Tatsachen knüpft die russische Legende von der faschistischen Gefahr an. Sie macht sich dabei nicht die Mühe zu differenzieren.
In Wahrheit lässt sich die Kontinuität rassistischen und antisemitischen Verhaltens in der Ukraine genauso beobachten wie in Russland. In der Ukraine werden jüdische Friedhöfe geschändet, unabhängig davon, wer gerade in Kiew regiert. In Moskau werden Menschen, deren Aussehen nicht dem entspricht, was sich manche Menschen zur Norm gemacht haben, immer wieder gejagt, geschlagen und getötet. Die Staatsmacht hält sich in beiden Ländern in solchen Fällen bemerkenswert zurück, ja, sie partizipiert bisweilen sogar daran. Es ist eine ekelhafte Funktionalisierung, wie der Faschismusbegriff in diesen Tagen von Russland verwendet wird.
So sollen historische Kontinuitäten zwischen der NS-Herrschaft und einem demokratischen Staat konstruiert werden, die nicht existieren. So wird der der eigenen Gesellschaft innewohnende Rassismus unter den Teppich gekehrt. So wird in einem autoritären Staat unter Hinwendung auf die größte Katastrophe der europäischen Geschichte ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt. So wird Machtpolitik im sowjetischen Stil betrieben. Und so fallen manche gutgläubige Deutsche auf diese Propaganda herein, weil sie mit vermeintlichen „Faschisten“ in Kiew nichts zu tun haben wollen.
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kommentar von
Klaus Hillenbrand
taz-Autor
Jahrgang 1957, ist Mitarbeiter der taz und Buchautor. Seine Themenschwerpunkte sind Zeitgeschichte und der Nahe Osten. Hillenbrand ist Autor mehrerer Bücher zur NS-Geschichte und Judenverfolgung. Zuletzt erschien von ihm: "Die geschützte Insel. Das jüdische Auerbach'sche Waisenhaus in Berlin", Hentrich & Hentrich 2024
Themen
Journalismus im Angriffskrieg – taz Talk