Russisch-ukrainischer Konflikt um Krim: EU und USA verhängen Sanktionen

Als Antwort auf das Referendum der Krim-Bewohner einigen sich die EU-Staaten auf erste Sanktionen. Dazu gehören Einreiseverbote und Kontosperrungen.

Während die einen Sanktionen verhängen, feiern die anderen, wie hier in Simferopol. Bild: dpa

BRÜSSEL/WASHINGTON dpa/afp | In der schweren politischen Krise um die Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden, berichteten Diplomaten. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Auch die USA haben Sanktionen gegen Russland erlassen. Die Regierung in Washington blockierte am Montag das US-Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin. Außerdem wurden der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow auf die Sanktionsliste gesetzt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach zu Beginn des Treffens vom „stärkstmöglichen Signal“ an Russland: „Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen.“

Die EU bezeichnet die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim vom Sonntag über einen Anschluss an Russland als illegal und völkerrechtswidrig.

Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht.

Comments

[774 (Profil gelöscht)]

Die Krim hat für Rußland gestimmt. Das ist wohl kaum noch rückgängig zu machen. Die Sanktionsdrohungen sind nichts als hohle Phrasen. In Wahrheit sind EU und USA doch froh über das Referendum, das ihnen jede Verantwortung abgenommen hat.

[vulkansturm]

Diese lächerlichen Sanktiönchen, die sich nur gegen eine sehr kleine Gruppe von Personen richtet, sind eine Ermunterung an Putin, die Ostukraine sich ebenfalls einzuverleiben.

Das wirkliche Signal, dass von diesen Sanktionen ausgeht, ist, dass der Westen die Krim längst abgeschrieben hat und Putin machen lässt, was immer er will.

[ama.dablam]

Ich hätte begrenzte Sympathien für Sanktionen, wenn irgendwo auf dieser Welt, am besten in den USA, George W. Bush (und ein paar andere auch)wegen "Führen eines Angriffskrieges" vor Gericht stünde.

Ich kann es Herrn Putin nicht verdenken, wenn er sich seine Einflusssphäre - und einen Teil seiner (Atom-)Waffen - sichern möchte, zumal die Krim doch etwas größer als Grenada oder die Malwinen ist...

[Frost]

Wie kann eine Volksabstimmung völkerrechtswidrig sein? Guantanamo ist völkerrechtswidrig.Angriff auf die Schweinebucht war völkerrechtswidrig. Die Wirtschafts- und Machtinteressen entscheiden,was völkerrrechtswidrig ist. Die Verfolgung Snowdens ist völkerrechtswidrig.

[Margot]

mal sehen was passiert wenn sich die Einwohner Venetiens für die Abspaltung von entscheiden

wer bekommt dann Sanktionen?

[vic]

Natürlich- wenn das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht passt, dann ist das illegal.