Ukraine-Krise

Nato setzt Kooperation mit Russen aus

Die Nato legt die militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis. Den politischen Dialog will sie fortsetzen, „um Meinungen auszutauschen“.

Der ukrainische Außenminister Deshchytsia (l.) mit Nato-Generalsekretär Rasmussen am Dienstag in Brüssel. Bild: dpa

BRÜSSEL dpa | Die Nato hat die militärische Kooperation mit Russland ausgesetzt, will den politischen Dialog mit Moskau aber fortsetzen. Das beschlossen die Nato-Außenminister am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel. Die Kontakte mit Moskau im Nato-Russland-Rat könnten auf Ebene der Botschafter und darüber fortgesetzt werden, „um Meinungen auszutauschen, in erster Linie hinsichtlich der Krise“. Die Beziehungen zu Russland würden beim nächsten Außenministertreffen im Juni erneut überprüft.

Zugleich bereitet sich die Nato nach Angaben einer Sprecherin auf die mögliche Stationierung und die Verstärkung „militärischer Mittel“ in den östlichen Bündnisländern vor. Angaben darüber, um welche „Mittel“ es sich handele, machte sie nicht. Zudem seien die Militärs beauftragt worden, Manöverpläne zu „überprüfen“. Die Bereitschaft der Schnellen Eingreiftruppe (Nato Response Force) könne erhöht, die militärische Planung aktualisiert werden.

Zuvor hatte Russland die Ukraine vor einem Beitritt zur Nato gewarnt. Ein solches Vorhaben habe bereits Mitte der 2000er Jahre unter dem damaligen ukrainischen Staatschef Viktor Juschtschenko schlechtere bilaterale Beziehungen sowie „Kopfschmerzen“ im Verhältnis zwischen der Nato und Russland ausgelöst, betonte das Außenministerium in Moskau am Dienstag.

Die Ukraine hatte sich 2010 zu einem „blockfreien Staat“ erklärt. Zuletzt hatten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk eine Nato-Mitgliedschaft der Ex-Sowjetrepublik ausgeschlossen.

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