Ugandas Rolle in Kongos Krieg: Die Einflusszonen werden abgesteckt
Uganda und Ruanda sind beide in benachbarten Teilen der DR Kongo militärisch präsent. Die Metropole Kisangani steht nun in ihrem Visier.
Die DR Kongo ist ein von Kolonialverbrechen und Gewaltherrschaft gebeuteltes Land. Seit den 1990er Jahren ist es in einer Spirale bewaffneter Konflikte gefangen, die das gesamte zentrale Afrika beeinflussen.
Kommt nun ein Wettlauf zwischen Kongos Rebellen, die von Ruanda unterstützt werden, und Uganda um die Macht im Ostkongo? Ugandas Rolle in der DR Kongo ist ambivalent. Seit Ende 2021 kämpfen bis zu 4000 ugandische Soldaten mit offizieller Erlaubnis von Kongos Regierung gemeinsam mit Kongos Armee die ugandischen Rebellen der ADF (Vereinigte Demokratische Kräfte) zu bekämpfen, die mit dem Islamischen Staat (IS) verbandelt sind, Anschläge in Uganda verübt haben und immer wieder kongolesische Zivilisten massakrieren.
Zunächst waren die ugandischen Spezialeinheiten nur entlang der Grenze im Einsatz. Als sie die ADF-Führung ausgeschaltet und die Kämpfer weit ins Innere des kongolesischen Dschungels vertrieben hatten, weiteten sie ihr Einsatzgebiet aus. Im März entsandte Uganda weitere 1000 Soldaten. Sie sind nun mit ausdrücklicher Genehmigung von Kongos Regierung in der Provinz Ituri stationiert. Von Ituris Hauptstadt Bunia aus marschieren sie gen Norden gegen die Miliz CODECO (Kooperative zur Entwicklung des Kongo), die mit der ugandischen ADF alliiert ist. Die CODECO jagt vor allem Zivilisten der Hema-Volksgruppe. „Wir werden sie bis ans Ende ihrer Tage jagen!“, drohte Muhoozi der CODECO Ende Februar nach einem Massaker, dem über 50 Menschen zum Opfer fielen.
Einerseits agiert Ugandas Armee also in der DR Kongo mit dem Segen der dortigen Regierung, andererseits outet sich Armeechef Muhoozi auf X, wo er über eine Million Follower hat, immer wieder klar als Sympathisant der M23-Rebellen. Spielt er ein doppeltes Spiel? Der kongolesische General Jacques Ychaligonza Nduru drohte jüngst bei einem Frontbesuch in Bunia: „Wenn er so weitermacht, werden wir heftig reagieren“. Ugandas Armeesprecher besänftigt: „Das von Kainerugaba verwendete X-Konto stellt keinen offiziellen Kanal der ugandischen Armee dar“.
Erinnerung an blutige Schlachten um Kisangani
Kisangani – allein der Name ruft schlimme Erinnerungen wach. Im zweiten Kongo-Krieg zwischen 1998 und 2003, als Ruanda und Uganda rivalisierende Rebellen im Ostkongo unterstützten, lieferten sich ruandische und ugandische Truppen mehrere blutige Schlachten um die Kontrolle der drittgrößten Stadt des Landes, die ein Zentrum des Diamantenhandels ist und von wo aus man auf dem Kongo-Fluss leicht Kinshasa erreichen kann. Im sogenannten Sechs-Tage-Krieg im Juni 2000 starben weit über 1000 Zivilisten. 2022 verurteilte der Internationale Gerichtshof in Den Haag Uganda deswegen zu Kompensationszahlungen von 325 Millionen Dollar.
Auch jetzt geht es um Einflusszonen. Ruanda unterstützt militärisch die M23. Ugandas Armeechef Kainerugaba ist persönlich befreundet mit Ruandas Präsident Paul Kagame, er nennt ihn seinen „Onkel“. Erst kürzlich war er wieder in Ruandas Hauptstadt Kigali bei Kagame zu Besuch. Kurz darauf verkündete er einen Pakt, den er mit Ruanda geschlossen habe. „Nun, jetzt wird die UPDF die gesamte Grenze der DR Kongo zu Uganda einnehmen. Von Lubero nach Norden! Das ist unser Einflussbereich. Nichts wird dort ohne unsere Erlaubnis geschehen“, so Kainerugaba auf X und weiter: „Ruandas Einflussbereich erstreckt sich 20 Kilometer südlich von Lubero und weiter nach Süden!“
Ruanda und Uganda „konkurrieren um Einfluss und Kontrolle“ im Ostkongo, so Kristof Titeca, Professor an der Universität in Antwerpen und Experte für die Region zur taz: „Je größer das von M23 besetzte Gebiet wird, desto mehr Einfluss gewinnt Ruanda.“ Uganda könne das nicht zulassen, aber anders als in der Vergangenheit scheinen die Nachbarn nun ihre Einflussgebiete im Konsens aufgeteilt zu haben.
Manche Kongolesen in Ugandas Einflusszone sehen nun Ugandas Militärpräsenz als Garant gegen ein Einrücken der M23. Als in der Stadt Butembo Gerüchte über einen ugandischen Abzug herumgingen, riefen lokale Gruppen am Montag und Dienstag zum Generalstreik auf – Uganda bestätigte schließlich, es werde bleiben.
Uganda fährt eine eigene Strategie
Sowohl Ruandas Präsident Paul Kagame als auch Ugandas Präsident Yoweri Museveni waren schon im Jahr 2000 im Amt. Während Ruanda die M23 militärisch unterstützt, versucht Uganda, Kongos Regierungsgegner in einem breiteren Dachverband zusammenbringen. Auf Musevenis Initiative entstand Ende 2023 die Rebellenallianz AFC (Allianz des Kongoflusses) unter der Führung von Corneille Nangaa, ehemaliger Chef der kongolesischen Wahlkommission zu Zeiten von Präsident Joseph Kabila. Die M23 ist in dieser Allianz zwar die wichtigste militärische Kraft, hat jedoch nicht das alleinige politische Sagen.
Vergangene Woche waren AFC-Chef Nangaa, Expräsident Kabila sowie der ehemalige Warlord Thomas Lubanga – vor Jahrzehnten Anführer der Hema-Rebellengruppe UPC (Union der Patrioten des Kongo), dann jahrelang in Den Haag in Haft und seit 2020 in Uganda – zu getrennten Gesprächen in Ugandas Hauptstadt Kampala. Verschiedene Quellen bestätigen, dass die Treffen auf gemeinsame Initiative Ruandas und Ugandas erfolgten, um ein mögliches Bündnis einzufädeln. Das erklärte Ziel: Kongos Präsident Felix Tshisekedi stürzen. Kisangani wäre auf diesem Weg eine wichtige Etappe.
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