Militärische Lage in Ost-Kongo: Kongo ist nicht nur Opfer
Die Rebellengruppe M23 stößt in der Demokratischen Republik Kongo immer weiter vor. Unschuldig ist der Präsident des Landes an der Eskalation nicht.
J etzt ist es passiert. Ruanda und die M23 (Bewegung des 23. März) haben im Osten der Demokratischen Republik Kongo Tatsachen geschaffen. Mit der Einnahme der Stadt Bukavu am südlichen Ufer des Kivusees kontrollieren die Rebellen jetzt einen Landstrich entlang der ruandischen Außengrenze, der wie eine Art Puffer zum Rest Kongos fungiert.
Dies ist kein Zufall – und auch kein gezielter Raubzug auf Kongos Rohstoffe, wie es in vielen Medien dargestellt wird. In der ganzen eroberten Region gibt es gerade einmal zwei Rohstoffminen, die vergleichsweise nur wenig abwerfen. Der Feldzug birgt eine ganz nüchterne Taktik: Denn bis vor wenigen Jahren war in dem nun eroberten Gebiet noch die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) stationiert, die Nachfolgeorganisation mutmaßlicher Täter des Völkermords in Ruanda 1994.
Für die Tutsi-Regierung in Kigali ist und bleibt dies ein Sicherheitsrisiko. Einen Rückzug zu fordern, wie ihn westliche Regierungen nun verlangen, hilft nicht weiter – im Gegenteil. Es zeugt davon, dass der Westen stetig Symptome behandelt, statt den Ursachen auf den Grund zu gehen.
Dabei ist es jetzt fünf vor zwölf. Die Region steht kurz davor, in einem multinationalen Krieg zu versinken. Sollte die M23 jetzt weiter auf Burundi zumarschieren, wird es dort extrem brenzlig. Unterdessen verkündete der Militärchef Ugandas und Sohn des Präsidenten, Muhoozi Kainerugaba, seine Armee werde die Kongo-Provinz Ituri einnehmen. Damit würde Uganda dann Ruandas Logik folgen, Pufferzonen zu etablieren.
Kongos Präsident Félix Tshisekedi präsentiert sich und sein Land als reine Opfer. Dabei verweigert er seit Jahren jegliche Verhandlungen mit der M23, setzt stattdessen auf Hetze und Populismus. Kongo hat extrem viel Geld in den Krieg gesteckt, was eigentlich dringend für Straßen, Krankenhäuser und Schulen benötigt wird. Und was ist daraus geworden? Als die M23 nun auf den Flughafen in Kavumu vorstießen, überließen Tshisekedis Soldaten das teure Kriegsgerät kampflos den Rebellen.
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