Überwachung in Belarus: Das Ministerium droht per SMS
Darf das Innenministerium Mobilfunkanbieter dazu zwingen, Menschen einzuschüchtern? Janka Belarus erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 19.
Das Innenministerium versucht die Belarussen via SMS einzuschüchtern Foto: TUT.BY/reuters
Vor ein paar Tagen erhielt die Mehrzahl der Belarussen eine SMS mit folgender Botschaft: „Werte Bürger! Sie wurden wegen Ihrer Teilnahme an Massenveranstaltungen als Störer der öffentlichen Ordnung identifziert. Ihre Taten werden auf Fotos und Videos aufgezeichnet. Die besagten Veranstaltungen wurden von Menschen organisiert, die beschuldigt werden, Handlungen vorbereitet zu haben, die in verstärktem Maße die öffentliche Ordnung stören, das heißt ein Verbrechen nach Artikel 324 des Strafgesetzbuches der Republik Belarus. Wir möchten Sie persönlich warnen, dass die Teilnahme an nicht genehmigten Massenveranstaltungen unzulässig ist. Sie haften persönlich dafür, dass Ihre Handlungen mit dem Gesetz in Übereinstimmung stehen. Machen Sie keine Fehler.“
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Allein die Tatsache, dass solche Drohnachrichten per SMS verschickt werden, ist schon surreal genug. Existiert ein gewisser „Großer Bruder“, der uns rund um die Uhr beobachtet? Und mit welchen Mitteln wird so ein Projekt eigentlich finanziert? Was bedeutet Teilnahme an nichtgenehmigten Veranstaltungen, wenn ich, zum Beispiel, im Stadtzentrum wohne? Während ich vielleicht gerade zu Hause das Abendessen vorbereite, werde ich von der einfachen Hausfrau zur bösartigen Gesetzesbrecherin? Wer darf Fotos und Videoaufnahmen von meinem Privatleben machen, Hygienemaßnahmen eingeschlossen? Das sind Fragen, auf die es keine Antworten gibt. So werden Menschen beschuldigt, deren Handlungen mit gesundem Menschenverstand und logisch betrachtet völlig gesetzeskonform sind. Doch sie sollten keine Fehler machen, über die sie jetzt vielleicht noch lachen, aber für die sie zu gegebener Zeit verurteilt werden könnten.
Das Lächerlichste daran ist, dass nicht nur Menschen, die tatsächlich an Solidaritätsmärschen teilgenommen haben, solche SMS bekommen, sondern auch Anhänger von Lukaschenko, die man eigens zu Demonstrationen gebracht hat, um diesen zu unterstützen. Ist es also wirklich so, dass auch Pro-Lukaschenko-Demos die öffentliche Ordnung stören? Naja, dann geht ja alles gerecht zu. Und diese Leute sollten wirklich keine Fehler machen.
In den sozialen Netzwerken machen sich die Leute schon offen über das Innenministerium lustig und schicken sich gegenseitig umgeschriebene Fassungen dieser SMS: „Werte Bürger! Ihre Handlungen wurden video-dokumentarisch festgehalten. Sie sind unglaublich!“ Das Wort „unglaublich“ in Bezug auf protestierende BelarussInnen ist übrigens ein Zitat von Maria Kolesnikowa. Die Politikerin ist immer noch in Haft.
Aus dem Russischen Gaby Coldewey
