Überprüfung von Corona-Maßnahmen: Keine Zahlen vom Ministerium
War es angemessen, die Reisefreiheit drei Monate lang drastisch einzuschränken? Die Bundesregierung hat wohl nie versucht, das herauszufinden.
Waren die Maßnahmen verhältnismäßig? Haben sie tatsächlich dazu beigetragen, die Pandemie signifikant einzudämmen? Und auf welcher Grundlage beruhte die Annahme, dass Reiseverbote hierzu ein geeignetes und vor allem effektives Mittel seien? Das wollte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Linkspartei von der Bundesregierung wissen.
Doch in der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Coronakrise, die der taz vorliegt, rechtfertigt das zuständige Bundesinnenministerium die drastischen Beschränkungen von damals lediglich mit einer erhofften „weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das neuartige Coronavirus“.
Ob und inwieweit diese Hoffnung sich in belastbaren Zahlen widergespiegelt hat, lässt das von Horst Seehofer (CSU) geführte Ministerium offen. In der mehr als zwanzigseitigen Antwort finden sich keine Angaben dazu, ob und wie nützlich die Maßnahmen waren. Lapidar heißt es lediglich, die Bundesregierung habe jeweils „lageangepasst“ gehandelt. Konkret erläutert wird diese Lage dann aber nicht. Nur so viel: „Die Festlegung von Grenzübergangsstellen hat eine Kanalisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs und zielgerichtete Kontrollen ermöglicht.“
Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken
Die Selbstkritik des Ministeriums beschränkt sich auf einen von Ulla Jelpke hervorgehobenen Einzelfall, in dem österreichischen Kindern die Einreise zu ihrer in Deutschland lebenden, um ihren verstorbenen Mann trauernden Mutter verwehrt worden ist. Hier sei „eine andere Lösung (…) möglich gewesen“. Wie viele weitere nachträglich als unverhältnismäßig betrachtete Einreiseverbote es gab, vermag die Regierung indes nicht mitzuteilen.
„Grundrechtseinschränkungen, auch falls sie gerechtfertigt sein sollten, müssen in jedem einzelnen Fall ausreichend begründet werden. Hier versagt die Regierung“, kritisiert Jelpke. Gerade mit Blick auf aktuell steigende Infektionszahlen sei die „mangelnde Bereitschaft“, sich mit der Wirksamkeit vergangener Maßnahmen auseinanderzusetzen, gefährlich. Die Zustimmung der Bevölkerung könne sinken. Die Weltgesundheitsorganisation und das Robert-Koch-Institut hatten zuletzt bezweifelt, dass die Beschränkung des Reiseverkehrs zur Pandemieeindämmung helfe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert