Überprüfung der Deutschen Umwelthilfe: Regierung klopft bei Finanzamt an
Das Bundesfinanzministerium fordert auf Drängen der CDU einen Bericht zur Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe an. Grüne sind empört.
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Nachdem sich die CDU für eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ausgesprochen hat, will die Bundesregierung Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt aufnehmen. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt, räumt das Bundesfinanzministerium zwar ein, dass die Regierung für eine Überprüfung überhaupt nicht zuständig ist.
„Ob und inwieweit die Voraussetzungen für die An- oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf die in der Frage genannte Körperschaft zutreffen, prüft und entscheidet die zuständige Finanzbehörde in eigener Zuständigkeit“, schreibt SPD-Staatssekretärin Bettina Hagedorn. Trotzdem schaltet sich die Regierung offiziell in das Verfahren ein: „Das Bundesministerium der Finanzen wird sich von der zuständigen Landesbehörde dazu berichten lassen“, heißt es in dem Schreiben.
Damit setzt das SPD-geführte Finanzministerium eine Forderung der CDU um. Nach einem entsprechenden Beschluss des CDU-Parteitags im Dezember hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt, man werde sich „regierungsseitig anschauen“, ob die DUH die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfülle.
„Auch wenn von den Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit festgestellt wird, entbindet uns dies nicht davon, uns das mal näher anzusehen“, hatte Merkel erklärt. Tatsächlich hatte das für die DUH zuständige Finanzamt Singen bisher nie etwas auszusetzen. Erst im vergangenen September war die Gemeinnützigkeit für die nächsten fünf Jahre bestätigt worden, sagte Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch.
Abstrafung für erfolgreiche Arbeit
Die Grünen üben scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung. „Offensichtlich will Angela Merkel so politischen Druck auf das zuständige Finanzamt ausüben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Kindler, der taz. „Eine solche Drohkulisse ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar.“
Die Umwelthilfe hat mit erfolgreichen Klagen bewirkt, dass zahlreiche Kommunen Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw erlassen müssen. Genau das macht die CDU ihr zum Vorwurf. Der Verband nutze seine Klageberechtigung „ohne Rücksicht auf den volkswirtschaftlichen Schaden oder andere Interessen, die ihrem Ziel entgegenstehen“, heißt es in einem Schreiben der Parteizentrale an den Deutschen Naturschutzring.
Dass die DUH für ihre erfolgreiche Arbeit abgestraft werden soll, hält Kindler für skandalös. „Es ist krass, dass eine Umweltorganisation, die gegen Rechtsbrüche vorgeht, von der Kanzlerin attackiert wird – und nicht die kriminelle Autoindustrie, die hemmungslos gelogen und betrogen hat“, sagt er.
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