Übernahme von Kaiser's Tengelmann: Edeka und Rewe sind sich einig
Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskartellamt müssen noch ihre Zustimmung erteilen. Die Gewerkschaften haben bereits grünes Licht gegeben.
Die Dokumente sollen noch im Laufe des Tages dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss dann prüfen, ob die Auflagen seiner Ministererlaubnis erfüllt sind, die die Stellen bei Kaiser's Tengelmann sichern soll. Auch das Bundeskartellamt muss noch zustimmen. Dort hat Rewe bereits die Übernahme von 67 Kaiser's-Tengelmann-Filialen zur Prüfung angemeldet. Die Mitarbeiter der gebeutelten Supermarktkette können nun hoffen, Weihnachten ohne Angst um ihren Arbeitsplatz feiern zu können.
Rewe und Edeka sind zudem einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Aufteilung von Kaiser's Tengelmann vorangekommen. Die Gewerkschaften hätten grünes Licht für eine Weitergabe von Kaiser's-Tengelmann-Märkten an Rewe gegeben, hieß es weiter. Damit sei auch von Arbeitnehmerseite der Weg frei.
Edeka und Rewe haben sich auf ein komplexes Vertragswerk verständigt, das die Zukunft von Kaiser's Tengelmann regelt und die Auflagen von Gabriels Ministererlaubnis sichert. Danach fällt Kaiser's Tengelmann zunächst an Edeka, die Hamburger reichen dann Filialen – vor allem in Berlin – an Rewe weiter. Die Kölner sollen im Gegenzug eine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückziehen. Damit ist der Weg zur Sicherung der Arbeitsplätze frei.
Tengelmann-Chef Karl Erivan Haub wollte Kaiser's Tengelmann eigentlich als Ganzes an den Branchenprimus Edeka veräußern. Vor mehr als zwei Jahren hatte er die Transaktion besiegelt, Konkurrent Rewe hatte das Nachsehen. Das Bundeskartellamt legte sein Veto gegen die Pläne ein, doch Wirtschaftsminister Gabriel überstimmte die Wettbewerbshüter mit seiner Sondererlaubnis. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederum legte diese Ministererlaubnis nach einer Klage von Rewe auf Eis. Die Einigung zwischen Rewe und Edeka macht die Klage nun überflüssig. Besiegeln sie alle Seiten, ist die Klage vom Tisch.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!