Übergriffe durch libysche Küstenwache: Deutschland warnt vor den eigenen Partnern

Immer wieder werden NGO-Schiffe von Libyen angegriffen. Das Bundesinnenministerium erhöht die Sicherheitsstufe – dabei unterstützt Europa die Libyer.

Ein Schiff der libyschen Küstenwache patrouilliert in der Such- und Rettungszone (SAR Zone) von Libyen auf dem Mittelmeer Foto: Friedrich Bungert/SZ Photo/picture alliance

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat alle Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, vor der libyschen Küstenwache gewarnt. In einer Bekanntmachung auf der Website der Bundespolizei vom Montag heißt es, in den Gewässern vor Libyen sei es „bereits mehrfach zum Beschuss von NGO- und Handelsschiffen“ gekommen. Dabei könnten „die Angreifer zwar nicht immer eindeutig zugeordnet werden, jedoch gehörten sie den vorliegenden Erkenntnissen zufolge in den meisten Fällen der libyschen Küstenwache an.“

Die Warnung kommt überraschend. Zwar greift die aus verschiedenen Milizen bestehende libysche Küstenwache regelmäßig Seenotrettungsschiffe an. Im August 2025 wurde etwa das NGO-Schiff „Ocean Viking“ durch zwanzigminütigen Beschuss schwer beschädigt. Jedoch verwundert, dass die Bundesregierung dies auch anerkennt, da die Libyer vor allem auf Wunsch der EU im Mittelmeer präsent sind, um Mi­gran­t:in­nen an der Überfahrt nach Europa zu hindern.

Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage der taz nicht konkret zu dem Fall äußern. Zuvor hatte man erklärt, man nehme das „möglicherweise rechtswidrige Verhalten der libyschen Küstenwache sehr ernst“. An der Zusammenarbeit mit den Libyern will die Bundesregierung anscheinend trotzdem festhalten. Auch auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich folgte Anfang des Jahres nicht viel mehr als schöne Worte.

„Jetzt ist es dringend geboten, dass der Anerkennung auch politische Konsequenzen folgen: konkreter Schutz für Rettungsschiffe und ein Ende der Unterstützung dieser Akteure, die für die Gefahrenlage verantwortlich sind“, fordert Marie Michel, Sprecherin der Seenotrettungsorganisation SOS Humanity, am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Ihre NGO weise seit Jahren „auf die Gewalttätigkeit und die Menschenrechtsverletzungen der von der EU und ihren Mitgliedstaaten finanzierten, sogenannten libyschen Küstenwache“ hin und habe diese vielfach belegt.

Libyen ist Failed State

SOS Humanity hat sich Ende 2025 mit der deutschen NGO Sea-Watch e. V. und anderen Organisationen zur sogenannten Justice Fleet zusammengeschlossen und – vor dem Hintergrund der anhaltenden Bedrohungslage – die operative Kommunikation mit der libyschen Küstenwache eingestellt. Im April dieses Jahres hatte Sea-Watch in Deutschland und Italien Strafanzeigen wegen eines Angriffs im September 2025 erstattet.

Libyen befindet sich seit Jahren im Bürgerkriegszustand. Das Land ist aufgeteilt zwischen der durch die Türkei unterstützten international anerkannten Regierung im Westen und den von Russland unterstützen Rebellen um General Haftar im Osten. EU-Vertreter:innen reisen immer wieder zu Gesprächen in beide Teile Libyens.

Europa hat die Küstenwache in den vergangenen Jahren mit Schiffen und Zuwendungen in Millionenhöhe ausgestattet. Seit der Verlängerung der gemeinsamen EU-Militärmission EUNAVFOR MED Irini im vergangenen Jahr schließt Deutschland sogar die Ausbildung der Milizen nicht mehr aus.

Das BMI erhöht laut seiner Ankündigung nun die Sicherheitsstufe für die libysche Such- und Rettungszone (Solas-Gefahrenstufe 2). Dabei handelt es sich um den Teil internationaler Gewässer, der zwar nicht zum libyschen Hoheitsgebiet gehört, in dem Libyen aber für die Seenotrettung zuständig ist. Genau dort ereignen sich immer wieder Übergriffe. Das Ministerium empfiehlt, dort nicht näher ausgeführte „zusätzliche Schutz- und Eigensicherungsmaßnahmen“ vorzunehmen. Welche Gefahr von den Libyern konkret für Handelsschiffe ausgeht, wurde nicht erläutert.

Europa schottet sich zuletzt weiter gegen Migration über das Mittelmeer ab. Die rechte italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte im vergangenen Jahr eine Seeblockade gegen die NGO-Schiffe ermöglicht. Immer wieder werden diese nach Rettungsaktionen ohne klare Rechtsgrundlage in Häfen festgesetzt. Was die Flucht über das Mittelmeer angeht, ist das Jahr 2026 derweil eines der tödlichsten seit Langem. Die Internationale Organisation für Migration sprach bereits Anfang April von fast 1.000 Toten.