Übergriff gegen Flüchtlinge in Clausnitz: Busblockierer kaufen sich frei
Der Prozess gegen drei Angeklagte, die im Februar 2016 Flüchtlinge bedroht hatten, wurde gegen Zahlung einer vierstelligen Geldstrafe abgesagt.
Eine Frau hatte bereits in der Vorwoche die Geldstrafe in Höhe von 1.600 Euro akzeptiert. Weitere zwei Verfahren wegen Beleidigung eines Polizeibeamten und wegen Bedrohung einer Flüchtlingshelferin waren mit ähnlichen Strafbefehlen schon im Vorjahr beendet worden.
Am 18. Februar 2016 hatten etwa 100 Demonstranten in der Erzgebirgsgemeinde die Zufahrt zu den drei Flüchtlingsheimen blockiert. Sie belagerten den ankommenden Bus und riefen ausländerfeindliche Parolen. Die verängstigten Flüchtlinge weigerten sich, den Bus zu verlassen, und konnten erst nach Stunden von der Polizei mit körperlichem Nachdruck dazu bewegt werden. Eine Videoaufzeichnung sorgte für internationales Aufsehen. Gegenüber einer Flüchtlingshelferin fiel unter anderem die Drohung „Morgen brennt dein Haus“.
Die Verteidigerin der beiden Angeklagten betonte, dass die Akzeptanz der Geldauflage kein Schuldeingeständnis darstelle. Sie erfolge vielmehr „aus prozessökonomischen Gründen und in Anbetracht der medialen Prangerwirkung“. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte, dass keine weiteren Verfahren anliegen.
Inzwischen hat sich die Dorfbevölkerung mit den elf Flüchtlingsfamilien arrangiert. Ihre Asylanträge sind bis auf drei afghanische Familien positiv beschieden worden.
Flüchtlingshelfer Marc Lalonde von der TU Dresden berichtet jedoch von anhaltenden Schwierigkeiten mit der Betreiberfirma GSQ. Die Stelle der Heimleiterin sei eingespart worden, die Betreuung habe sich damit deutlich verschlechtert. Es gebe nun Probleme mit der Mülltrennung. Ein Mitarbeiter der GSQ drohte daraufhin, die Flüchtlinge in eine Gemeinschaftsunterkunft zurückzuschicken. Im vorigen Sommer hatte es bereits Konflikte mit der Betreiberfirma gegeben, weil die das durch Spenden bezahlte WLAN für zwei Monate abgeschaltet hatte. Erst als die Helfer drohten, sich an die Medien zu wenden, hatte sie eingelenkt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau