Übergewinnsteuer für Energiekonzerne: Noch weniger geht nicht
FDP-Finanzminister Lindner setzt die EU-Vorgaben zur Übergewinnsteuer für Energiekonzerne um. Die Grünen kritisieren den niedrigen Steuersatz.
Lindner hat sich stets gegen die zusätzliche Besteuerung von Erträgen ausgesprochen, die aufgrund der Energiekrise zustande gekommen sind. Die EU hat aber im Oktober beschlossen, dass der „Energiekrisenbeitrag“ bis Ende des Jahres umgesetzt werden muss. Ansonsten droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Lindners Entwurf sieht vor, dass alle im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen die Profite der Jahre 2022 und 2023 zusätzlich versteuern sollen, die über dem durchschnittlichen Gewinn von 2018 bis 2021 liegen.
Der Steuersatz soll 33 Prozent betragen. Das ist der niedrigste Satz, der nach den EU-Vorgaben möglich ist, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Katharina Beck.
Lindners Entwurf bleibe deutlich hinter dem Notwendigen zurück, sagt Beck. „In der jetzigen Form sind Gewinnverschiebungen ins Ausland zu befürchten, sodass die Abgabe wahrscheinlich großflächig umgangen werden kann und nur ein geringes Aufkommen zu erwarten wäre“, sagt sie. Vor allem fordert Beck einen höheren Steuersatz. „Im Strombereich plant die Regierung Abschöpfungen in Höhe von 90 Prozent – allerdings mit einem anderen technischen Ansatz“, erklärt sie.
Kritik von der Linkspartei
Aufgrund des anderen Ansatzes müsse Schätzungen zufolge die Höhe bei den Öl- und Gasfirmen in einer Größenordnung von 60 bis 80 Prozent liegen, um der Abschöpfung im Strombereich ungefähr zu entsprechen. Bei der Gewinnabschöpfung von Stromerzeugern, darunter fallen vor allem die Betreiber erneuerbarer Energien, geht die Bundesregierung von Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich aus. Das Aufkommen des Energiekrisenbeitrags werde bei etwa 1 Milliarde Euro liegen, hieß es aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums.
Auch die Linkspartei kritisiert Lindners Entwurf. „Erst musste die Ampel von der EU zum Abschöpfen getragen werden, jetzt kommt dabei nicht mehr als der vorgeschlagene EU-Mindeststeuersatz raus“, sagte Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wenn Deutschland Vorreiter in der EU sein will, sollte es hier ein Zeichen der Gerechtigkeit setzen und einen höheren Steuersatz veranschlagen.“ Die entstandenen und weiterhin entstehenden Übergewinne seien pure Bereicherung auf Kosten der großen Mehrheit.
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