USAID stellt Zahlungen ein: Panik in der Ukraine
Medien, kritische Infrastruktur, Kleinbetrieb: kaum ein Bereich enthielt keine US-Hilfen. Nun könnte zum Krieg eine humanitäre Krise hinzu kommen.
„Mehr als 90 Prozent der Mittel sind nicht an Organisationen der Zivilgesellschaft gegangen, sondern direkt an das Budget des ukrainischen Staates und der Gemeinden“, sagt der Geschäftsführer der Internationalen Renaissance-Stiftung, Alexander Suschko. Es sei sehr schwierig, diese Mittel zu ersetzen. USAID habe viele Projekte zum Wiederaufbau der Infrastruktur finanziert und Hilfe für Gemeinden geleistet. Laut Suschko werde jetzt ein erheblicher Teil der Tätigkeiten ausgesetzt werden müssen.
Seit Februar 2022 haben die Vereinigten Staaten der Ukraine über USAID 2,6 Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe, fünf Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe und mehr als 22,9 Milliarden US-Dollar an direkter Budgethilfe für die ukrainische Regierung zur Verfügung gestellt, um Flüchtlingen zu helfen und Beamte zu bezahlen. Sogar die Stiftung „Wie geht es Dir“ der First Lady Elena Selenskaja, die psychologische Hilfe anbietet, erhielt von USAID Zuwendungen.
Die Behörde finanzierte Landwirte, half kleinen Unternehmen bei der Zertifizierung, rekonstruierte oder modernisierte Energieanlagen, kaufte Ausrüstung für Städte (Generatoren) und Krankenhäuser. Auch Impfungen in der Ukraine wurden größtenteils mit USAID-Geldern durchgeführt. Hinzu kamen Computer für Schulen und Lehrbücher.
Strom und Wärme
In der westukrainischen Stadt Luzk mit 200.000 Einwohner*innen finanzierte USAID 2024 mit 500.000 US-Dollar ein Blockheizkraftwerk, das durch die Verbrennung von Gas gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt. Die Anlage wurde zu einer „Versicherung“ für den Fall eines Stromausfalls nach russischen Raketenangriffen.
Die Kleinstadt Boratin in der Nähe von Luzk kam ebenfalls in den Genuss von USAID-Mitteln. Laut der Mitarbeiterin des Rathauses, Aleksandra Los, habe das örtliche Krankenhaus Geräte für Diagnostik erhalten. Die Amerikaner kauften einen mobilen Lichtmast mit Generator, ein automatisiertes Außenbeleuchtungssteuerungssystem, Generatoren, Kleidung für Feuerwehrleute und Ausrüstung für Schulkantinen. Das Abschlussforum eines Projektes zur Unterstützung Jugendlicher, das Ende Januar hätte stattfinden sollen, wurde wegen der Einstellung der USAID-Hilfen verschoben.
In Boratin ist zu hören, dass die Gemeinde diese Hilfe dringend brauche, da die Haushaltseinnahmen während des Krieges zurückgegangen seien – auch, weil viele Steuerzahler das Land verlassen hätten. Für die, die geblieben seien, müsste die Situation verbessert werden – insbesondere für Geflüchtete aus der Ostukraine.
Auch bei den Medien geht die Angst um. Dutzende von ihnen haben Zuschüsse erhalten, insbesondere für investigative Projekte. „Nach dem Einbruch des Werbemarktes 2022 konnten sie nur so überleben“, sagt Natalja Pachaytschuk, Direktorin des Netzwerks lokaler Websites Rayon.in.ua. Jetzt würden ukrainische Medien nicht nur um Zuwendungen bei anderen Organisationen nachsuchen, sondern auch zu kostenpflichtige Abonnements übergehen müssen.
Immer noch optimistisch
„Ich will mir gar nicht ausmalen, wie und wann die Redaktionen sich entschließen, ein ehrliches Gespräch mit ihren Leser*innen zu führen, um für ihre Teams an weitere Ressourcen für die Entwicklung zu kommen“, sagt Pachaytschuk.
Trotz allem: Alexander Suschko von der Renaissance-Stiftung hat sich noch etwas Optimismus bewahrt. Im Krieg habe die ukrainische Gesellschaft einen großen Schritt bei der Entwicklung einer Spenden- und Crowdfunding-Kultur gemacht. Stiftungen, die die Armee unterstützten, erhielten seit Langem zehnmal mehr Mittel von Privatpersonen als von internationalen Gebern.
„Aber um zu spenden, müssen die Leute ja das Geld von irgendwoher nehmen“, sagt Suschko. „Für eine nachhaltige Spendenkultur brauchen wir eine Mittelschicht, die nicht nur ans Überleben denken muss, sondern auch noch etwas abgeben kann.“
Aus dem Russischen: Barbara Oertel
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links