US-Urteil gegen Google: Der Wind dreht sich

Ein US-Gericht lehnt die Zerschlagung von Google ab. Auch in Europa scheinen Trumps Drohungen zu wirken, eine Tech-Regulierung wird es nicht geben.

Auch in Europa sind die Jahre der vergleichsweise konsequenten Tech-Regulierung offensichtlich vorbei Foto: Carlos Jasso/reuters

In den USA ist die Regierung mit einem juristischen Versuch gescheitert, eine Abspaltung einiger Unternehmensteile von Google zu erwirken. Das Gericht wollte den Konzern nicht dazu verpflichten, sich vom Browser Chrome und dem Betriebssystem An­droid zu trennen. Weil es zugleich einige Auflagen für den IT-Riesen verlangte und sich das bereits im Verfahren abzeichnete, hatte das Unternehmen schon im Vorfeld angekündigt, in Berufung zu gehen.

Derweil in Europa: Die EU-Kommission hat Berichten zufolge ein Kartellverfahren gegen Google auf Eis gelegt. Der Branchendienst MLEX berichtete das diese Woche mit Verweis auf interne Quellen bei der Kommission. Beide Entwicklungen zeigen: Der Wind in Sachen Regulierung von Big Tech hat sich gedreht. Die US-Klage wurde noch in der ersten Trump-Amtszeit eingereicht – doch nun reagiert die Vizejustizministerin eher defensiv auf die Entscheidung. Und auch in Europa sind die Jahre der vergleichsweise konsequenten Tech-Regulierung offensichtlich vorbei.

Trumps Drohungen scheinen da ganze Arbeit geleistet zu haben. Der US-Präsident hat in seinem selbst angezettelten Handelsstreit sehr klar gemacht, dass er jedwede Regulierung, die US-Tech-Konzerne trifft, als Anlass für weitere Zollerhöhungen nehmen wird. Und es sieht gerade danach aus, als würde die EU-Kommission das mehr fürchten als die negativen Folgen unzureichender Setzung und Durchsetzung von Regeln für die mächtigen Konzerne.

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Diese Grundstimmung ist um so fataler angesichts der technischen Entwicklungen und dem, was in den kommenden Jahren bevorsteht: eine immer stärker werdende Bedeutung von künstlicher Intelligenz. Dabei wäre eine schnelle und genaue Regulierung und ihre Durchsetzung wichtig, das zeigen die Lehren aus den jüngsten Versuchen, die bereits mächtigen Onlineplattformen einzuhegen. Sind erst Märkte aufgebaut, monopolartige Strukturen zementiert, wird es ungleich schwerer, das wieder zurückzudrehen.