US-Truppenabzug aus Afghanistan: Ohne Bedingungen
US-Präsident Biden will seine Truppen aus Afghanistan bis zum Jahrestag von 9/11 abziehen. Kritik an dem Vorhaben regt sich auch in seinem Land.
Damit auch wirklich nichts mehr dazwischenkommen kann, verzichtet Biden darauf, den Abzug an Bedingungen zu knüpfen. Denn falls die US-Soldaten nur dann gehen, wenn irgendein Ergebnis dauerhaft abgesichert ist, gehen sie nie – so Bidens Überzeugung.
Damit übernimmt Biden letztlich, ohne das so auszusprechen, wenigstens in diesem Punkt die Politik seines Vorgängers Donald Trump. Einziger, aber für Bidens Absichten bedeutsamer Unterschied: Die einige Monate längere Frist und die Verkündung parallel zu einem Brüsseler Nato-Treffen signalisieren, dass Biden „America First“ anders versteht als Trump: Die USA verkünden den Abzug zwar zuerst, nehmen aber alle Bündnispartner mit.
Denn die Invasion in Afghanistan war 2001 nach den Angriffen vom 11. September der erste in der Nato-Geschichte nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ausgerufene Bündnisfall, und auch wenn die USA stets die militärische Vormachtstellung hatten, blieb es offiziell ein Nato-Einsatz. Und das bis heute, obwohl die Gründe der Ausrufung des Bündnisfalls, also die Verteidigung gegen den Angriff auf einen Nato-Mitgliedsstaat, längst obsolet waren.
Das allerdings sehen auch in den USA heute nicht alle so. Auch jetzt melden sich Stimmen zu Wort, die befürchten, wenn man Afghanistan sich selbst – und das heißt, einer absehbaren Vorherrschaft der Taliban – überlasse, könne es erneut zum sicheren Hafen terroristischer Organisationen wie al-Qaida werden. Der republikanische Senator James Inhofe aus Oklahoma etwa bezeichnet den Entschluss zum Abzug als „leichtsinnig und gefährlich“. Er sagt: „Willkürliche Abzugsdaten bringen unsere Soldaten in Gefahr, setzen allen Fortschritt aufs Spiel, den wir erreicht haben, führen zum Bürgerkrieg in Afghanistan und schaffen eine Brutstätte des internationalen Terrorismus.“
Scheitern auf ganzer Linie
Auch der republikanische Senator Lindsay Graham, in dieser Frage ebenfalls ein erklärter Gegner des Vorgängerpräsidenten Donald Trump, nannte den Abzug „teuflisch gefährlich“. Und dass auch die ursprünglich noch vorgesehene Stationierung einer reduzierten Antiterrortruppe inzwischen vom Tisch und die Istanbuler Friedenskonferenz durch die Absage der Taliban obsolet geworden ist, bestärkt diese Fraktion. Was übrig bleibt, ist ein Scheitern auf ganzer Linie.
Für US-Präsident Joe Biden ist der Schritt hingegen nur konsequent. Schon in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede Anfang Februar hatte er – wenn auch indirekt – deutlich gemacht, dass er sich von den Konfliktherden der Vergangenheit lösen will zugunsten eines stärkeren Engagements im Heute: China, Asien, Russland. Afghanistan hatte er in seiner Rede nicht einmal mehr erwähnt.
Die nach dem Anfangserfolg 2001/2002 – Sturz der Taliban-Regierung, Vertreibung der Al-Qaida-Basen – veränderten langfristigen Kriegsziele scheinen schon lange unerreichbar. Biden zieht jetzt die Konsequenz. Wie es der demokratische Senator Tim Kaine aus Virginia formuliert: „Die USA sind 2001 nach Afghanistan gegangen, um diejenigen zu schlagen, die die USA am 11. September angegriffen hatten. Jetzt ist es Zeit, unsere Soldaten nach Hause zu holen, unsere Partnernation weiterhin diplomatisch und humanitär zu unterstützen und uns auf die heutigen dringenden Sicherheitsbelange zu konzentrieren.“
Populär jedenfalls dürfte das Ende der Mission in der breiten Öffentlichkeit sein. Jon Soltz, Sprecher der Kriegsveteranenorganisation VoteVets, sagte gegenüber US-Medien: „Worte können nicht beschreiben, wie wichtig das für Soldaten und Militärfamilien ist, die fast zwei Jahrzehnte lang Einsatz um Einsatz erlebt haben, ohne Ende in Sicht.“
Rund 800.000 US-Soldaten absolvierten seit 2001 mehrmonatige Einsätze in Afghanistan. Die Gesamtkosten werden auf rund 2 Billionen US-Dollar geschätzt.
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