US-Regierung im Shutdown: US-Senat stimmt erneut gegen Übergangshaushalt

Mit der fehlenden Einigung zwischen Demokraten und Republikanern tritt der finanzielle Stillstand der Regierungsgeschäfte ein. Die Dauer ist offen.

„No deal“ im US-Senat: Die Regierungsgeschäfte in den USA müssen nun erstmal zum Halten kommen Foto: J. Scott Applewhite/ap

taz | Seit den frühen Mittwochmorgen befinden sich die USA in einem sogenannten Regierungs-Shutdown. Ein Last-Minute-Versuch, die Bundesregierung per Übergangshaushalt zumindest bis Mitte November am Laufen zu halten, scheiterte. Die Parteien schieben sich die Schuld für die fehlgeschlagenen Verhandlungen gegenseitig zu. Wie lange der Shutdown anhalten wird, ist unklar. Doch aufgrund der verhärteten Positionen auf beiden Seiten scheint ein schnelles Ende unwahrscheinlich.

„Wir wollen die Regierung eigentlich nicht lahmlegen, aber ein Shutdown kann auch viele Vorteile haben. Wir können viele Dinge abschaffen, die uns nicht gefallen, und das wären vor allem Dinge der Demokraten“, sagte US-Präsident Donald Trump wenige Stunden vor Ablauf der Finanzierungsfrist.

Zwei Abstimmungen im US-Senat über zwei jeweils unterschiedliche Übergangshaushaltspläne der Parteien scheiterten am späten Dienstagabend. Keiner der Entwürfe schaffte es, 60 Stimmen zu gewinnen, die für die Verabschiedung eines Finanzgesetzes nötig wären.

„Wir wollen uns an den Verhandlungstisch setzen, aber die Republikaner können das nicht auf ihre parteipolitisch motivierte Art und Weise tun, indem sie einfach sagen: Entweder ihr akzeptiert unsere Bedingungen, oder wir machen es ohne euch“, sagte Charles „Chuck“ Schumer, Minderheitenführer der Demokraten im Senat, auf einer Pressekonferenz nach den gescheiterten Abstimmungen.

Shutdown als möglicher Vorwand für Stellenabbau

Ganz ohne die Unterstützung der anderen Seite geht es bei den aktuellen Sitzverhältnissen im US-Kongress nicht. Die Hauptleidtragenden des Shutdowns sind die knapp 750.000 Regierungsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen, die laut einer Untersuchung des unabhängigen Congressional Budget Office nun in den Zwangsurlaub geschickt werden.

Im Gegensatz zu allen vorherigen Shutdowns hatte die Trump-Regierung dieses Mal im Vorfeld angedroht, Mit­ar­bei­te­r:in­nen nicht nur in den Zwangsurlaub zu schicken, sondern die Möglichkeit auch für einen Stellenabbau zu nützen. Es wäre eine Fortsetzung der durch die Behörde für Regierungseffizienz, oder DOGE, eingeleiteten Kürzungen und Umstrukturierungen innerhalb der US-Regierung.

Größter Streitpunkt in der Haushaltsdebatte sind staatliche Subventionen im Gesundheitswesen. Ein von Trump unterzeichnetes Ausgaben- und Steuergesetz sieht vor, dass diese Subventionen zum Jahresende auslaufen. Die Folge wären höhere Krankenkassenbeiträge für Millionen von Amerikaner:innen.

Die Demokraten wollen, dass eine Verlängerung dieser Subventionen bereits in einem Überganghaushalt enthalten ist. Republikaner lehnen dies ab und plädieren für eine Fortführung des bisherigen Ausgabenniveaus für mindestens sechs Wochen. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, John Thune, erklärte in den vergangenen Wochen, dass Fragen über Subventionen und andere Dinge in den Verhandlungen über den nächsten Haushalt geführt werden sollten.

Es ist der erste Regierungs-Shutdown in Trumps zweiter Amtszeit und der dritte insgesamt unter seiner Führung. Zuletzt kam es im Winter 2018 dazu. Damals war die Regierung für 34 Tage lahmgelegt. Es war der bisher längste Shutdown in der Geschichte der USA.

Abgeordneter nennt Shutdown „schwachsinnig“

Politiker aus beiden Parteien haben sich öffentlich gegen einen Shutdown ausgesprochen. Der republikanische Abgeordnete Dusty Johnson beschrieb das Konzept als komplett „schwachsinnig“. Nur wenige Länder haben diese Form einer teilweisen Stilllegung der Regierung, erklärte er in einem Interview. In den meisten Ländern werde der Vorjahreshaushalt einfach weitergeführt, bis sich die Verantwortlichen auf einen neuen Haushalt einigen können.

Wichtige Sozialversicherungsprogramme wie die staatliche Krankenversicherung Medicare laufen trotz Shutdowns weiter. Auch das Militär ist kaum betroffen. Die größten Einschnitte gibt es bei staatlichen Programmen oder Behörden, die nicht als systemrelevant eingestuft werden. Und auch wenn die wichtigsten Programme weiterlaufen, so könnte es aufgrund von weniger Personal zu Verzögerungen kommen.

Für die Demokraten geht es jetzt auch darum, zu zeigen, dass sie gewillt sind, Trump und den Republikanern die Stirn zu bieten. Seit der deutlichen Wahlniederlage im November 2024 tun sich Demokraten schwer, trotz vieler unbeliebter Entscheidungen des Präsidenten politisches Kapital zu gewinnen.

Der Shutdown ist daher auch ein Versuch, dies zu ändern. Ob die amerikanische Bevölkerung jedoch dies genauso sieht, bleibt abzuwarten. Aktuell gibt es keine Pläne für weitere Verhandlungen zwischen den Vorsitzenden der beiden Parteien. Eine klare Strategie, den Shutdown und die daraus resultierenden Folgen für Land und Wirtschaft so gering wie möglich zu halten, gibt es bisher auch nicht.