piwik no script img

Folgen des Shutdowns in den USASorry, die Behörde ist geschlossen

Mit dem Freitag hat US-Präsident Trump den Rekord des längsten Stillstands der Verwaltung gebrochen. Welche Konsequenzen hat der „Shutdown“?

Die Tiere im Zoo der Bundeshauptstadt Washington können machen, was sie wollen Foto: dpa

Mit dem Freitag hat Donald Trump einen Rekord seines Vorgängers Bill Clinton gebrochen: den Rekord des längsten „Shutdown“, also Stillstands der Verwaltung, in der US-Geschichte. So ein Shutdown zehrt an den Nerven, auch an denen des Präsidenten. Das zeigt Trumps Ausraster, den er Demokraten zufolge nach einem erfolglosen Gespräch am Mittwoch gehabt haben soll (Trump bestreitet ihn).

Aber man kann sich auch noch andere Folgen der Haushaltssperre anschauen als den Gemütszustand des Präsidenten. Die folgenden Beispiele sind vielleicht nicht alle gleichermaßen gravierend – aber sie zeigen, dass es eine ziemlich dumme Idee ist, eben mal den Staat lahmzulegen:

1. Presseanfragen an Bundesbehörden bleiben unbeantwortet. Wer zum Beispiel gerade von der Nasa etwas über den Mars-Rover „Curiosity“ wissen will, bekommt per Mail die Antwort: Sorry, die Behörde ist derzeit geschlossen. Die Astronomen der Raumfahrtbehörde haben deshalb auch die wichtigste jährliche Konferenz ihrer Zunft diese Woche in ­Seattle verpasst.

2. Die Tiere im Zoo der Bundeshauptstadt Washington können machen, was sie wollen. Denn normalerweise gibt es dort Webcams, die das Treiben der Pandas, Löwen und sogar Nacktmulle ins Netz streamen. Sie mussten abgeschaltet werden.

3. Das US-Statistikamt hat zu. Sprich: Wer wissen will, ob eine Zahl zum Handel mit China, die Präsident Trump gerade in die Debatte geworfen hat, denn überhaupt stimmt, muss sich gedulden.

4. Wer in der Bundeshauptstadt Washington einen Termin auf dem Standesamt vereinbart hat, bleibt bis auf Weiteres unverheiratet. Da das Amt dort von der Bundesregierung finanziert wird, bleiben die Standesbeamten vorerst zu Hause.

5. Die knapp zwei Millionen Indigenen haben wesentlich gravierendere Probleme. Als der Staat sie im 19. Jahrhundert von ihrem Land vertrieb, sagte er ihnen im Gegenzug umfassende Versorgung zu. Nun sind in den Reservaten die Schulen und Kliniken zu, und in den Geschäften bleiben die Regale leer.

6. Die „E-verify“-Behörde, bei der Unternehmer den legalen Einwanderungsstatus von Bewerbern überprüfen lassen können, beantwortet derzeit keine Anfragen. Nanu, das hat doch mit Einwanderung zu tun! Darüber müsste Trump nun eigentlich längst nachdenklich geworden sein.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!