US-Militäraktion in Venezuela : Ist das Völkerrecht am Ende?
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Die USA bombardieren Venezuela und entführen den Präsidenten. Während Europa zögert, droht Trump bereits den Nächsten – diesmal in Richtung Grönland.
In der Nacht zum 3. Januar war es soweit: Nach wochenlanger Eskalation bombardierte US-Militär Ziele in Venezuelas Hauptstadt Caracas, schließlich drangen Spezialkräfte in die Stadt ein und entführten Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, der inzwischen in New York vor Gericht steht.
In den USA und in vielen Ländern Lateinamerikas feierten Exil-Venezolaner*innen den Schritt – um dann allerdings wenig später zu merken, dass es den USA offenbar gar nicht darum geht, in Venezuela der Demokratie oder der Opposition zum Durchbruch zu verhelfen. Mit Ausnahme des gekidnappten Staatschefs ist das System intakt, die neu als Staatsoberhaupt vereidigte bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodriguez scheint in Sachen Ölvermarktung mit den USA kooperieren zu wollen, und US-Präsident Trump selbst hat die Idee baldiger Neuwahlen zunächst ausgeschlossen.
Der gewaltsame Akt an sich allerdings – nach übereinstimmender Ansicht nahezu aller Expert*innen ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht – hat Schockwellen um die Welt geschickt, nicht nur nach Lateinamerika. Die Europäische Union, auch die Bundesrepublik, eiern in ihren Reaktionen herum, während Trump längst die nächsten Drohungen loslässt, jetzt wieder in Richtung Grönland.
Was also hat all das zu bedeuten? Sind wir schon mittendrin in einer neuen Weltordnung, in der sich Russland, China und die USA die Welt in Einflusssphären aufteilen und alle anderen nichts zu sagen haben? Sind Völkerrecht und multilaterale Bündnisse tot? Und letztlich auch: Wie geht es in Venezuela selbst weiter, und was bedeutet all das für Trump auch innenpolitisch?
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