US-Linke bei den Midterms: Make America Left Again

Bei den Midterms haben die Demokraten besser abgeschnitten als erwartet. Warum das Ergebnis auch ein Erfolg der amerikanischen Linken ist.

Greg Casar wurde in Texas gewählt Foto: Montinique Monroe/afp

Was ist die Geschichte dieser Midterms? Es gibt viele: Die rote Welle der Republikaner blieb bei den US-Kongresswahlen aus, auch weil einige von Donald Trumps Kandidaten schwächelten. Trotzdem werden dem Repräsentantenhaus bald noch mehr Republikaner angehören, die sich hinter Trumps Lüge von der gestohlenen Präsidentschaftswahl stellen.

Die Demokraten haben voraussichtlich die Mehrheit in mindestens einer Kammer des Kongresses verloren, aber insgesamt besser abgeschnitten als gedacht. Inflation und Abtreibungsrechte waren die dominierenden Themen der Wahlen, an denen so viele junge Menschen teilnahmen wie lange nicht mehr.

Schaut man etwas genauer hin, gibt es Entwicklungen, die Hoffnung machen. Vieles spricht dafür, die Midterms auch als einen Erfolg der US-Linken in der Demokratischen Partei zu bezeichnen. An zahlreichen Orten wurden nämlich gerade offensiv-emanzipatorische Kampagnen mit positiven Ergebnissen belohnt.

Ein Beispiel ist der Wahlkampf von Summer Lee, die im 12. Wahlbezirk von Pennsylvania, in Pittsburgh und Umgebung, das Rennen für sich entscheiden konnte. Lee trat mit einer klaren Vision an, die einzelnen Punkte hat sie immer wieder betont: eine staatliche Krankenkasse für alle, ein Green New Deal, eine Reform des Justizsystems, Stärkung der Gewerkschaften.

„Lasst uns weitermachen!“

Radikal kann man solch ein Programm nennen oder eben vernünftig, angekommen in der Realität. Von einer Mehrheit der US-Bevölkerung werden die Forderungen, mit denen Lee antrat, laut Umfragen jedenfalls schon länger unterstützt.

Ein ganzes Jahr dauerte Lees Wahlkampf. Sie musste es zunächst in den Vorwahlen der Demokraten mit einem konservativen Parteigenossen aufnehmen, den das Partei-Establishment unterstützte. Ein umkämpftes Rennen, das sie knapp gewann. In den Hauptwahlen traf die 34-Jährige dann auf den Republikaner Mike Doyle, einen Hardliner, der Abtreibungen kriminalisieren und Immigration aufhalten will.

Summer Lee triumphierte im 12. Wahlbezirk von Pennsylvania Foto: Salwan Georges/The Washington Post/getty images

Lee kämpfte aber nicht allein. Unterstützt wurde sie von progressiven Organisationen wie den Justice Democrats, der Working Families Party und dem Sunrise Movement, die ihre Mitglieder zur Mobilisierung von Tür zu Tür schickten. Der große Aufwand war vor allem deshalb nötig, weil Lee eine Reihe konservativer Lobbygruppen mit reichlich Kapital gegen sich hatte, Gruppen, die vieles wollten, aber sicher keine linke Schwarze Frau im Parlament.

Im Januar wird Lee nun ins Repräsentantenhaus in Washington einziehen. „Wir haben gezeigt, wie eine echte Bewegung der Ar­bei­te­r*in­nen­klas­se in diesem Land aussehen kann“, sagte sie am Wahlabend. „Lasst uns weitermachen! Wir können uns nicht leisten, auch nur einen Tag freizunehmen“, fuhr sie fort. „Na gut, einen Tag schon, aber nicht zwei“, schob sie hinterher.

Mobilisierung von links

Eine Mobilisierung von links konnte auch in anderen Landesteilen wichtige Erfolge feiern. In Kentucky wurde der Versuch, ein Abtreibungsverbot in der Verfassung zu verankern, von der Mehrheit der Wäh­le­r*in­nen abgelehnt. Verschiedene linke Bewegungen hatten sich dort im Vorfeld über Monate hinweg koordiniert, konnten so genug Leute für ein Nein aktivieren. In Kalifornien, Michigan und Vermont stimmten die Wäh­le­r*in­nen dafür, das Abtreibungsrecht über die Landesverfassung zu schützen.

In Illinois wurde per Volksabstimmung eine Gesetzesänderung erreicht, die Gewerkschaften strukturell stärkt. Das Gleiche wird für Michigan erwartet, wo das Parlament zum ersten Mal seit 40 Jahren in die Hände der Demokraten wechselt. Historisch auch das Resultat einer Initiative in New Mexico, die dazu geführt hat, dass Eltern dort nun ein Recht auf kostenlose Kleinkinderbetreuung haben. In diversen anderen Staaten wurde Marihuana entkriminalisiert und der Mindestlohn angehoben.

Haben die Leute eine Chance, direkt über konkrete Inhalte zu entscheiden, das wurde bei diesen Midterms deutlich, wird diese Chance oft emanzipatorisch genutzt. Dazu kommt, dass dort, wo Kan­di­da­t*in­nen mit einem glaubwürdigen, mutigen Programm für mehr soziale Gerechtigkeit angetreten sind, meist Siege herauskamen. Summer Lee ist nur einer von vielen Namen, die man im Kopf behalten sollte.

Namen, die man sich merken sollte

Delia Ramirez wurde auch ins Repräsentantenhaus gewählt Foto: John Kim/ZUMA/imago

Da wäre Greg Casar, 33 Jahre alt und Sozialist, der in seinen Jahren im Stadtrat von Austin als Stimme für Arbeiterinnen- und Mieterrechte aufgefallen war und nun für Texas ins US-Repräsentantenhaus ziehen wird.

Da wäre Delia Ramirez, 39, die aktuell noch im Parlament von Illinois sitzt und davor jahrelang für wohnungslose Menschen gekämpft hat. Sie wurde ebenfalls neu in den Kongress gewählt.

Und da wäre Maxwell Frost, Jahrgang 1997 und bis vor Kurzem Uber-Fahrer, der in Florida als Aktivist gegen Waffengewalt bekannt geworden ist und nun als erster Vertreter der Generation Z in Washington Politik machen wird.

Diese vier werden den sogenannten Squad erweitern, wie sich die kleine Fraktion linker Abgeordneter um Alexandria Ocasio-Cortez nennt, von denen alle bei den Midterms wiedergewählt wurden. Zusammen mit den wenigen linken Senatsmitgliedern, insbesondere natürlich Bernie Sanders, bilden sie eine Kraft, die zwar auch innerhalb der Demokratischen Partei weiterhin klein ist, aber mit jeder Wahl wächst.

Wenn es eine Hoffnung auf Neuorientierung der Demokratischen Partei gibt, dann ist es dieser Flügel, sagt der Soziologe Jonathan Smucker, der sich mit sozialen Bewegungen beschäftigt. Während die Demokraten viel zu lange Politik „für wohlhabende Leute in den Vororten“ gemacht hätten, sei durch den Squad deutlich geworden, was die Partei mal war und auch wieder sein könnte: „Eine Partei, die sich an den Bedürfnissen von normalen arbeitenden Menschen orientiert“, sagt Smucker, der sich in Pennsylvania für die Demokraten im Wahlkampf engagierte.

Freier, zukunftszugewandter, lustvoller

In den großen Medien wurden bislang vor allem die Biografien der neuen linken Kongressmitglieder betont: Sie sind unter 40, nicht-weiß und kommen aus Familien mit Einwanderungsgeschichte. Politisch bedeutsamer ist allerdings, dass Lee, Casar, Ramirez und Frost sich mit einer Agenda durchgesetzt haben, die sich vom Mainstream der Partei klar unterscheidet.

Maxwell Frost wird der jüngste Abgeordnete in Washington sein Foto: Stephen M. Dowell/ap

Sie verfolgen eine Politik, die freier ist, da von Unternehmensspenden unabhängig, zukunftszugewandter, weil der Klimawandel ihr ganzes Handeln rahmt, lustvoller, was man in der Kommunikation und den Kampagnen spürt, und ja, in dem Sinne auch radikaler, weil sie nicht nur Symptome abschwächt, sondern die materiellen Lebensbedingungen der Menschen dauerhaft verändern will.

Darauf angesprochen, dass Texas ein Bundesstaat der Republikaner sei, sagte Greg Casar in einem TV-Interview in der Wahlnacht: „Texas ist kein roter Staat, es ist ein unterorganisierter Staat.“ Marxistische Analyse ist dieser Generation spürbar lieber als moralische Distinktion.

Verfolgt man die linken Wahlerfolge der vergangenen Jahre zurück, zeigt sich eine entscheidende Dynamik. Die einzelnen Kandidaturen wurden von Anfang an von außerparlamentarischen Organisationen unterstützt. Beeindruckend ist vor allem die Bilanz der Justice Democrats, 2017 von Ak­ti­vis­t*in­nen aus dem Bernie-Sanders-Team gegründet, die sich in jedem Wahljahr auf eine Handvoll Kan­di­da­t*in­nen konzentrieren und diese strategisch und finanziell begleiten. Ohne die Justice Democrats würde es den Squad nicht geben.

„Das Terrain weniger feindlich gestalten“

Breiter in der Masse und lokal verankerter wirken die Democratic Socialists of America, kurz DSA, die seit 2016 von unter 10.000 auf knapp 100.000 Mitglieder gewachsen sind. Bei den diesjährigen Midterms seien 77 Prozent der unterstützten Kan­di­da­t*in­nen erfolgreich gewesen, sagt Kristian Her­nandez, die im texanischen Dallas wohnt und Teil des Vorstandes der DSA ist. „Wir sind mittlerweile besser in der Führung von Wahlkämpfen.“

Immer deutlicher sei in den vergangenen Jahren aber auch geworden, dass man sich nicht nur dort einmischen dürfe, wo es bereits linke Strukturen und Aussicht auf baldigen Erfolg gibt. „Wir haben eine Verantwortung als größte sozialistische Organisation“, sagt Hernandez. Manchmal gehe es schlicht darum, „das Terrain weniger feindlich zu gestalten“.

Sie meint die Bundesstaaten, in denen Republikaner an der Macht sind und immer gezielter demokratische Mechanismen außer Kraft setzen. „Minority rule“ nennt sich das: autoritäre Regierungen, die über den Willen der Wählenden hinweg entscheiden. Allein an dieser Konstellation zeigt sich: Die Bedingungen für linke Politik in den USA sind immer noch prekär.

Comments

[Sikasuu]

„Wir haben gezeigt, wie eine echte Bewegung der Ar­bei­te­r*in­nen­klas­se in diesem Land aussehen kann“, sagte sie am Wahlabend



So sehr ich mich über die "Einzelentscheidungen" freue, bekomme ich mit der Rhetorik immer wieder Probleme!



"Links" in U-SA ist "Mitte SPD in DE" Da sind socke Worte wie "Arbeiterklasse usw" ziemlich antiquiert! :-)



Ich sehe das "Grundproblem dort mehr im Mehrheitswahlrecht. NUR 2 Parteien zur Auswahl, führt zwangsläufig zu Blockbildung & Spaltung des Landes.



Ein Verhältniswahlrecht bei dem mehrere Parteien koalieren müssten, die Einzelnen Richtungen gezwungen wären, öffentlich Kompromisse ein zu gehen, würde wohl vieles besser machen.



"Aber eher friert die Hölle ein" als das in U-SA (oder GB) sich verantwortlich denkende Politiker alle Parteien zusammensetzen & so etwas überhaupt laut zu denken! :-((



Wie "schräg" das alles ist, zeigt schon z.B. "Die Rote Welle" ist die der Konservativen"?



Für den Rest der Welt ist das genau anders rum!

[Eva Kern]

Und das obwohl sie wegen des absurden gerrymanderings enorme Mehrheiten brauchen um überhaupt gleich zu ziehen. Es gibt ja nur vergleichsweise wenige Republikaner, deren Häuschen aber jeweils einen der restlichen Großstadt gleichwertigen Wahlkreis darstellen.... Ich bin froh dass die nicht faschistische neoliberale Partei weiter das Sagen hat, statt von der teilfaschistischen neoliberalen Partei wieder eine kindische Komplettblockade zu bekommen, koste es den Bürger was es wolle.

[Benedikt Bräutigam]

Ich persönlich freue mich ja über Sätze wie: "Sie sind unter 40, nicht-weiß und kommen aus Familien mit Einwanderungsgeschichte. Politisch bedeutsamer ist allerdings,...". Es kommt eben auf Inhalte an, und da ist schon interessant, dass in den USA eine Bewegung existiert, die endlich mal mehr Staat will. Zum Schutz der Schwachen natürlich, zum Schutz von Natur und, wie mir scheint, auch zur Umverteilung. In Deutschland ist eine solche Interpretation von links ja leider eher auf dem Rückzug. Hier gilt ein lenkender, ein "bevormundender" Staat nicht nur Liberalen als Feindbild, sondern auch vielen Linken. Und dies auch nicht nur als Reflex bei demoerprobten Altlinken, sondern vermehrt bei self- empowerment- beseelten Blasen- Wortführern, sonstigen Fragmentierern und natürlich den Wohlsituierten unter den vermeintlichen Linken. Falls die USA endlich mal etwas linker werden, dann ist das gut, wie sie links interpretieren, kann uns aber auch nachdenklich über unser Linkssein machen.

[resto]

@Benedikt Bräutigam:

Im Verhältnis zur USA ist das System in Deutschland allerdings sehr links - wahrscheinlich linker, als all die neuen Politier:innen, die hier vorgestellt wurden. Mich würde zudem interessieren, woher das Geld für die Kandidatur kam (jede:r einzelne benötigt Millionen für einen Wahlkampf ; insgesamt wurden 16 Milliarden verbraten). Das würde dann auch einen Hinweis darauf geben, welche Prioritäten die Neugewählten haben.

[Cededa Trpimirović]

"Sie sind unter 40, nicht-weiß und kommen aus Familien _mit Einwanderungsgeschichte_."

*räusper* In den USA. Welch eine Überraschung.

[Herbert Eisenbeiß]

Wie heißt es doch so schön: die Demokraten und Republikaner sind nur verschiedene Flügel derselben Partei.

Das Hauptproblem der Demokraten ist, dass sie einerseits auf Stimmen aus dem linken Lager angewiesen sind andererseits aber nicht zu weit links sein dürfen, weil ihnen sonst zu viel Stimmen verloren gehen. Von daher ist es höchst abenteuerlich, ausgerechnet von Demokraten linke Ideen zu erwarten.

[Tanz in den Mai]

@Herbert Eisenbeiß:

Ich glaube nicht, dass das ein Problem ist sondern einfach die ihnen zufallende Rolle, die Republikaner hatten bis zur Radikalisierung im Grunde die gleiche auf der anderen Seite. Auch deren Präsidenten waren immer moderater als die Basis. Deshalb gehe ich auch davon aus, dass sofern Biden sich (hoff.) von einer Wiederholung abhalten lässt, Pete Buttigieg der nächste Kandidat wird. Er erfüllt genau das möglicherweise noch besser als Obama und müsste auch kein schlechterer Präsident sein, vielleicht besser. Links ist der natürlich genauso wenig aber das erklärt sich von selbst. In den USA ist oberhalb der kommunalen Ebene realistisch nichts Besseres zu erwarten, und ich glaube auch gar nicht zu verantworten, als ein solider Zentralismus, mitte-rechts Politik, selbstredend aus amerikanischer Perspektive. Die lange, relative politische Stabilität des Landes kam gerade auch daher, dass beide großen Lager prinzipiell in der Lage und auch willens waren, sich da einzuschwingen sobald sie gefordert waren. Das scheitert jetzt an den Republikanern, das mit den "Flügeln" Geschichte. Weshalb die Verantwortung der Demokraten gigantisch wird und so die Last, die sie tragen, sind dazu verdammt sich zu strapazieren. Offen und annehmbar zu bleiben, eben nicht nur für Linke und Progressive, sondern auch moderat Rechte und eher Konservative aus den wohlhabenderen Suburbs, ist dann weder Tugend noch Verrat, es ist bald unabdingbar für das Überleben der Demokratie. Ideen sind glaub ich noch nie in Parteien entstanden, das ist bei uns aber nicht anders und ist auch so nicht ihre Aufgabe.

[My Sharona]

Hoffen wir mal, dass sich die tapferen Aufrechten nicht weggerrymandern und durch Wahlrechtstricks kleinmachen lassen. Im Übrigen finde ich die Freude über ein nicht ganz so schlechtes Ergebnis wie erwartet ein wenig fehl am Platze. Die Hälfe (!) des Landes wählt eine Partei, deren Vertreter*innen im besten Fall in Wirtschaftsfragen ideologisch verbohrt, ansonsten aber opportunistisch sind, generell an das schlechteste im Menschen appellieren, Resentements jeder Art verstärken, die Gesellschaft kaputtmachen und dazu käuflich und dumm sind. Und das sind die besten Republikaner*innen. Der Rest ist schlicht durchgeknallt. Beiden Gruppen gemeinsam ist, dass sie sich im Bürgerkrieg wähnen.

[Abdurchdiemitte]

Nach meinem Geschmack erscheint mir zumindest die Schlagzeile „Make America left again“ als viel zu euphorisch, als dass sie als Trendwende zugunsten des progressiven Spektrums innerhalb der Demokratischen Partei gewertet werden kann. Bestenfalls kann angesichts der Verjüngung und linkeren Akzentuierung einiger der neu in den Kongress einziehenden Abgeordneten von einer „Jusoisierung“ der US-Demokraten gesprochen werden … aber die fällt nicht mal so deutlich aus wie in der hiesigen SPD. Da sei Biden vor!



Die politische Agenda bei den Dems wird jedoch weiter vom Parteiestablishment (die mit dem Geld und dem Einfluss) und den konservativen US-Gewerkschaften beherrscht … im Zweifelsfall werden diese hoffnungsvollen jungen Kräfte nicht vom politischen Gegner, sondern von den eigenen Leuten, wie seinerzeit die „Kommunisten“, diskreditiert und zerrieben.



Denn um die US-Wähler*innen zu überzeugen, wird man wohl nicht auf einen gesellschaftspolitischen Gegenentwurf zur allseits herrschenden neoliberalen Weltordnung setzen, sondern sich ideologisch eher den Republikanern annähern, also gemäß der Bidenschen Strategie auf „gesellschaftlichen Konsens“ setzen.



Sowohl mit Trump als auch dem neuen republikanischen „Stern am Parteihimmel“, DeSantis, können die Reps leicht als reaktionär, konfrontativ bis hin zu verfassungsfeindlich vorgeführt werden … und ich bin mir sicher, das wird Teil der demokratischen Wahlkampfstrategie sein. Und sie steht nicht im Widerspruch zur Konsens-Strategie, die Dems können durchaus in beide Richtungen agieren.



Aber immerhin: dass diese Progressiven überhaupt eine Chance in den Midterms hatten, zeugt zumindest davon, dass die US-Wähler nicht komplett „tumbe Toren“ sind, jedenfalls nicht alle 😉 … das ist ja eher das europäische Zerrbild von den Verhältnissen in den Staaten.

[kaipatm]

Die neuen Mitglieder des Squads sind hervorragende linke Politiker*innen, doch leider überwiegend städtisch verwurzelt. Ein großer blinder Fleck in diesem Artikel ist die Wahl des eher linkspopulistischen John Fetterman zum US-Senator für Pennsylvania. Dieser ist sicher nicht so links und liberal wie die in diesem Artikel Erwähnten (große Schwäche: Isael/Palästina), doch hat sein Politikstil ein viel größeres Potenzial als AOC und Co., auch in ländlichen Gebieten Anschluss zu finden und auf lange Sicht linke Mehrheiten in den USA zu etablieren.