US-Kongress ohne Sprecher: Mit Absicht kompromissunfähig
Das US-Parlament hat immer noch keinen Speaker. Die Verantwortungslosigkeit der Republikaner hat innerparteiliche Gründe.
D as unwürdige Schauspiel um die Spitzenposition im US-Repräsentantenhaus geht in die dritte Woche; ein Ende ist nicht abzusehen. Nachdem eine kleine Gruppe von Republikaner*innen den vormaligen Speaker, Kevin McCarthy, abgesägt hatte, ernannte eine Mehrheit in der Fraktion erst Steve Scalise zum Kandidaten – der wiederum im ersten Wahlgang an einer Minderheit scheiterte und hinschmiss.
Daraufhin stimmte eine etwas andere Mehrheit für den von Trump unterstützten Jim Jordan – welcher nach drei erfolglosen Wahlgängen genug hatte. Jetzt versuchen neun weitere Kandidaten, die republikanische Fraktion hinter sich zu bekommen – man muss nicht allzu tief in der Materie stecken, um zu ahnen: Das wird dauern.
Wer da wirklich innerhalb der republikanischen Abgeordnetenriege warum gegen wen kämpft, ist für die Öffentlichkeit kaum noch zu verstehen. „Trump-Anhänger“, „Moderate“, „Ultrakonservative“ – die Zuschreibungen erklären überhaupt nichts. Denn Leute, auf die sie zutreffen, gibt es auf allen Seiten dieser desaströsen Partei. Was die immer neuen Minderheitskoalitionen von Neinsager*innen zusammenbringt, ist zum einen die persönliche Antipathie gegen den jeweiligen Kandidaten. Zum anderen die nicht grundlose Vermutung, dass Kompromissunfähigkeit bis zur vollkommenen Verantwortungslosigkeit dem eigenen Standing und somit bei der Wiederwahl hilft.
Die Idee, dass der US-Kongress ein Gesetzgebungsorgan ist, das nicht zuletzt den Haushalt zu verabschieden hat, scheint diesen Leuten sehr fern. Es bleibt nicht einmal mehr ein Monat, bevor die USA vor der nächsten Haushaltssperre stehen – viel zu wenig Zeit, um ein Haushaltsgesetz verabschiedungsreif vorzubereiten, selbst wenn es noch diese Woche einen neuen Speaker gäbe.
Und so werden sich die USA Mitte November entweder in das nächste Provisorium retten – dessen Verabschiedung mit demokratischer Unterstützung Kevin McCarthy das Amt gekostet hatte – oder in den Shutdown gehen. Ukraine, Nahost, China? Oh my!
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