US-Haushaltsblockade

Obamacare in der heißen Phase

Der Shutdown legt nicht alle Regierungsaktivitäten lahm. Weiten die Republikaner den Stillstand auf die Erhöhung der Schuldengrenze aus, droht Zahlungsunfähigkeit.

Ein Tourist vor dem verschlossenen Smithsonian Museum in Washington. Bild: dpa

WASHINGTON taz | Wie ein Shutdown anfängt, ist klar: Der Kongress gibt der Regierung kein Geld mehr. Doch niemand weiß, wie sich das Ganze beenden lässt. Es gibt dafür keine Regeln und keine Gesetze. Und nur wenige historische Erfahrungen.

Die beiden letzten datieren aus den Jahren 1995 und 1996 – und werden von den jetzigen Kongressabgeordneten je nach Alter unterschiedlich interpretiert. Die Älteren halten an der Version fest, dass die damaligen Blockaden die RepublikanerInnen beinahe ihre Mehrheit im Kongress gekostet hätte und die Karriere des damaligen Sprechers des Repräsentantenhauses und aufsteigenden Stars der RepublikanerInnen, Newt Gingrich, abrupt beendet haben. Die jüngeren, heutigen Abgeordneten dagegen meinen, ihre Partei sei gestärkt aus den Shutdowns hervorgegangen.

Die zentrale Rolle bei der Suche nach einem Ausweg aus der Haushaltsblockade kommt ausgerechnet dem Mann zu, der sie hätte verhindern können: dem gegenwärtigen Sprecher des Repräsentantenhauses. Der Republikaner John Boehner hat angekündigt, er werde „in den nächsten Tagen“ eine Kommission einberufen, die über die Differenzen zwischen beiden Seiten beraten soll.

Einen konkreten Termin jedoch nannte Boehner nicht. Zudem droht die Kommission eine Fortsetzung des Pingpongspiels zwischen beiden Parteien zu werden. Denn für die demokratische Seite steht weiterhin fest, dass es nichts anderes zu verhandeln gibt als den US-Bundeshaushalt.

… kann das weiterhin tun. Bei einem Pressegespräch am Montag sagte der neue US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson: „Unabhängig davon, was geschieht, werden die US-Auslandsvertretungen in Deutschland – also unsere Botschaft und unsere Konsulate – morgen und übermorgen und darüber hinaus offen bleiben und ihrer Arbeit nachgehen. Wir werden für alle wesentlichen Dienstleistungen geöffnet haben. Unsere Konsularabteilungen werden sowohl für deutsche als auch für amerikanische Staatsbürger geöffnet haben. Wenn Sie also einen Termin haben, halten Sie ihn ein. Es wird jemand vor Ort sein, mit dem Sie sprechen können.“ Auch die Flughäfen in den USA werden nicht geschlossen - die nationalen Bediensteten der Flugsicherheit bleiben im Job. (pkt)

Das haben sowohl Präsident Obama als auch der demokratische Chef des Senats, Harry Reid, klargemacht. Die republikanischen Kongressabgeordneten hingegen wollen bei dieser Gelegenheit unbedingt auch noch ein paar andere Dinge durchdrücken – vor allem die Aushöhlung von Präsident Obamas Gesundheitsreform.

„Wesentliches“ funktioniert weiter

Während der Shutdown läuft, gehen einige als „wesentlich“ eingestufte Aktivitäten der Regierung weiter: Die Post wird zugestellt, Sozialversicherungsschecks werden gezahlt und die „Obamacare“ genannte Gesundheitsreform tritt – unbeirrt durch republikanische Anfechtungen – in eine neue Phase.

Ab 1. Oktober können die bislang knapp 50 Millionen Nichtversicherten auf einer Webseite der Regierung (www.healthcare.gov) nach der für sie günstigsten Krankenversicherung suchen. Der Präsident hat ihnen gesagt, dass die Versicherung damit so einfach wird „wie eine Reise buchen“. Und ihr Preis „niedriger als ein Monatsabo für ein Handy“.

Hinter vorgehaltener Hand unken Abgeordnete beider Parteien, dass sie vor dem kommenden Wochenende kein Ende der Blockade erwarten. Damit rückt die Stilllegung der Bundesverwaltung zeitlich in gefährliche Nähe zur nächsten kontroversen Entscheidung des Kongress: die Erhöhung der Schuldengrenze. Wenn die nicht bis zum 17. Oktober durch ist, werden die USA zahlungsunfähig. Der gegenwärtige Verwaltungsstillstand hat vor allem innenpolitische Auswirkungen. Der Verlust der Bonität hätte international finanzielle Konsequenzen.

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