US-Einwanderungspolitik: Die begrenzte Macht der Richter
Zwei Richter treffen zur Einwanderungspolitik unterschiedliche Entscheidungen. Warum das kein Widerspruch ist, und wie das US-Justizsystem funktioniert.
Geht die Regierung von US-Präsident Donald Trump bei der Vollstreckung der Einwanderungsgesetze zu weit? Bei der Klärung dieser Frage spielt das US-amerikanische Justizsystem eine entscheidende Rolle. Am Wochenende fielen zwei Entscheidungen vor Gerichten, die einmal mehr zeigen: Wie ein Verfahren ausgeht, hängt oft davon ab, welcher Richter oder welche Richterin den Vorsitz hat, da die Gesetzesgrundlage oft nicht klar geregelt ist.
Die beiden Entscheidungen bezogen sich auf die Einwanderungspolitik der US-Regierung: In Minnesota wies eine Bundesrichterin die Klage des Bundesstaates und der Städte Minneapolis und St. Paul gegen die dortigen Einwanderungs-Operationen der Regierung zurück. Laut der Richterin konnten die Kläger nicht beweisen, dass die Regierung mit der Entsendung von etwa 3.000 Beamten eine verfassungsrechtliche Grenze überschritten hätte. Das hätte sonst eine einstweilige Verfügung gerechtfertigt. Die tödlichen Schüsse auf zwei Staatsbürger in den vergangenen Wochen spielten dabei keine Rolle.
Am selben Tag beschied aber ein Bundesrichter in Texas, dass der fünfjährige Liam Conejo Ramos und dessen Vater aus der Abschiebehaft entlassen werden müssten. Deren Festnahme in Minneapolis und der anschließende Transport in eine Haftanstalt in Texas seien verfassungswidrig gewesen. In seinem Urteil kritisierte der Richter die „Ignoranz der Regierung“ gegenüber der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und forderte „eine humanere Politik“ der Trump-Regierung.
Die beiden Bundesrichter in den beiden oben genannten Fällen wurden jeweils noch von demokratischen Präsidenten zu ihrem Amt ernannt. Dennoch darf eins der Urteile als Erfolg für die republikanische Regierung gelten, das andere als kleiner Rückschlag.
Wie kommen so unterschiedliche Entscheidungen zustande?
In den USA stehen Bundesgesetze über Landesgesetzen. Da das Thema Einwanderung und die Vollstreckung der Einwanderungsgesetze durch Behörden wie ICE dem Bund unterliegen, werden Rechtsstreitigkeiten in so gut wie allen Fällen vor Bundesgerichten verhandelt. In den USA verteilt gibt es insgesamt 94 Bundesgerichte, in denen Strafrechts- und Zivilrechtsfragen verhandelt werden. In zweiter Instanz geht ein Rechtsstreit dann an eines der 13 Bundesberufungsgerichte. Die letzte und oberste Instanz ist dann der amerikanische Supreme Court. Dort würden auch Fälle mit Bezug auf Einwanderungsfragen schlussendlich landen.
Auch wenn die allermeisten Einwanderungs- und Abschiebefälle vor einem Bundesgericht landen, haben auch die Landesgerichte eine Aufgabe: So könnten ICE-Mitarbeiter, die in ihrer Arbeit gegen geltendes Recht verstoßen, von den Landesbehörden straf- und zivilrechtlich verfolgt werden.
„Unsere staatlichen und lokalen Behörden können Bundesbeamte verhaften, wenn diese gegen kalifornisches Recht verstoßen – und im Falle einer Verurteilung kann der Präsident sie nicht begnadigen“, erklärten die Demokraten Nancy Pelosi und Kevin Mullen in einer gemeinsamen Erklärung im Oktober. Und: „Auch wenn der Präsident dank eines unrechtmäßig agierenden Supreme Courts absolute Immunität genießen mag, gilt dies nicht für diejenigen, die in seinem Auftrag handeln“.
Bei der Frage, welche Form von Immunität ICE-Mitarbeiter und auch Grenzschützer der Customs and Border Protection besitzen, streiten sich Juristen derzeit. Klar ist, sie besitzen keine wie von Vizepräsident JD Vance angekündigte „absolute Immunität“.
Bislang haben nur wenige Bundesländer ICE-Mitarbeiter strafrechtlich verfolgt. Vielleicht könnten die anhaltende Situation in Minnesota sowie die Tötungen von Renée Good und Alex Pretti durch Bundesbeamte daran etwas ändern.
Wen interessiert schon das Recht?
Präsident Donald Trump und seine Regierung haben im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit allerdings bewiesen, dass juristische Niederlagen nur wenig Auswirkungen auf ihre Politik haben.
Das US-amerikanische Rechtssystem ist einem Angriff durch die Trump-Regierung schlichtweg nicht gewachsen. Präsident Trump und seine Regierung treffen Entscheidungen am Fließband; über deren rechtliche Konsequenzen wird sich erstmal nur grob Gedanken gemacht. Dahinter steckt das Wissen, dass die Mühlen der Justiz langsam mahlen.
Bis es aber zu einer gerichtlichen Verhandlung kommt, kann eine Regierungsentscheidung das Leben der Betroffenen bereits nachhaltig beeinträchtigt haben.
Ein Beispiel dafür ist der Fall von Kilmar Abrego Garcia. Dieser wurde trotz einer richterlichen Anweisung nach El Salvador abgeschoben. Dort saß er für mehrere Monate ein – und das, obwohl ein Bundesgericht schnell entschieden hatte, dass die Trump-Regierung ihn zurückholen müsse. Eine Entscheidung, die vom Supreme Court bestätigt wurde. Nach seiner Rückkehr in die USA wurde er erneut verhaftet. Ein Bundesgericht entschied jedoch ein weiteres Mal, dass Abrego Garcia freigelassen werden müsse. Dennoch versucht die Trump-Regierung weiterhin, den Familienvater in ein Drittland abzuschieben.
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