Nach tödlichen Schüssen in den USA: Bundesbedienstete in Minneapolis bekommen Körperkameras
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem kommt einer Forderung der Demokraten nach. Die jüngste ICE-Gewalt hatte am Samstag zu einem Shutdown geführt.
Foto: Ryan Murphy/ap/dpa
afp | Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger sind US-Bundesbedienstete in Minneapolis mit Körperkameras ausgestattet worden. Alle Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden in der nördlichen Stadt erhielten „mit sofortiger Wirkung“ sogenannte Bodycams, erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Montag im Onlinedienst X. Das Heimatschutzministerium gibt damit einer Forderung der Demokraten nach, die schärfere Regeln für Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden gefordert und mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht hatten.
Angesichts der derzeit andauernden Teil-Shutdowns werde die Maßnahme vorerst nur in Minneapolis umgesetzt, erklärte Noem. „Sobald die Mittel verfügbar sind, wird das Körperkamera-Programm landesweit ausgeweitet werden“, fügte sie hinzu.
Am vergangenen Freitag hatte der US-Senat einen Haushaltskompromiss gebilligt, der die Finanzierung großer Teile der Bundesverwaltung gewährleistet. Er sieht jedoch nur für zwei Wochen Mittel für das Heimatschutzministerium vor. Da der Text jedoch auch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden muss, trat in der Nacht zu Samstag ein vorläufiger Shutdown in Kraft.
Einsatzkräfte von US-Bundesbehörden wie ICE führen seit Wochen in Minneapolis massive Razzien aus, bei denen sie teilweise mit brutaler Gewalt vorgehen. Bei Protesten gegen die Einsätze wurden in der Metropole zwei US-Bürger getötet: Der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti war am vergangenen Wochenende am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis erschossen worden. Zuvor war am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good erschossen worden.
Die Demokraten fordern neben den Körperkameras unter anderem ein Ende verdeckter Patrouillen und ein Masken-Verbot für die Bundesbediensteten.
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