US-Einwanderungspolitik: Bei Einwanderern steigt die Angst
In den USA führt die Einwanderungspolizei ICE Razzien gegen „Illegale“ durch. Heimatschutzministerin Kristi Noem will „Amerika wieder sicher machen“.
„Wenn wir sehen, dass die Kriminalitätsrate von illegalen Einwanderern zurückgeht, ist das ein Erfolg. Jede Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, die aus diesem Land entfernt wird, ist ein Erfolg. Jede Bedrohung der nationalen Sicherheit, die wir finden und aus dem Land entfernen, ist ein Erfolg“, sagte Tom Homan, Trumps neuer Mann für den Grenzschutz, in einem Interview mit ABC News.
Die Razzien und Verhaftungen, die von ICE-Agenten ausgeführt wurden, zielten laut Regierungskreisen vor allem auf Einwanderer mit kriminellen Vorstrafen ab, unter anderem seien mutmaßliche Vergewaltiger und Gangmitglieder unter den Verhafteten. Die Razzien sollen ein erster Vorgeschmack auf die von Trump angekündigte Massendeportation sein.
Heimatschutzministerin Noem durch Senat bestätigt
Laut der US-Regierung befinden sich rund 11 Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis im Land. Republikaner zeigen sich überzeugt, dass die Zahl in Wirklichkeit höher liege. Der US-Präsident macht illegale Einwanderung für Missstände wie steigende Kriminalität oder hohe Mieten verantwortlich.
Kristi Noem, die am Samstag als neue Heimatschutzministerin durch den US-Senat bestätigt wurde, will Trumps Pläne in die Tat umsetzen. „Ich werde daran arbeiten, Amerika wieder sicher zu machen“, schrieb sie in einem Post nach ihrer Bestätigung. Unter das Heimatschutzministerium fallen auch die Themen Grenzschutz und Immigration.
Noem, die seit Jahren eine loyale Unterstützerin von Trump ist, konnte sich während der vergangenen sechs Jahre als Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota einen Namen machen. Vor allem ihre Entscheidung, während der Hochphase der Corona-Pandemie keine Ausgangssperren oder Maskenpflicht zu verhängen, machte sie unter konservativen Wählern beliebt.
Die Entwicklungen haben für Verunsicherung unter Einwanderern gesorgt, die auch zur Verbreitung von Fehlinformationen beigetragen hat. Politiker und andere Verantwortliche, vor allem in demokratisch geführten Bundesstaaten und Städten, haben angekündigt, gegen die ihrer Meinung nach rechtswidrigen Razzien und Verhaftungen vorzugehen.
Chicago: „Die Angst ist greifbar“
Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James, erklärte, dass Trump lokale Sicherheits- und Polizeibehörden nicht zwingen könnte, bei den Razzien der ICE mitzumachen. Sie sagte, dass New York gewillt sei, mit Präsident Trump zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig werde die Landesregierung aber „die Rechte gefährdeter oder marginalisierter Bevölkerungsgruppen schützen, darunter auch Einwanderergemeinschaften“.
Der demokratische Bürgermeister der Stadt Newark im US-Bundesstaat New Jersey sagte am Freitag, dass er „entsetzt“ und „verärgert“ darüber sei, wie ICE-Agenten bei der Razzia eines Fischhändlers vorgegangen seien. Eine Mitarbeiterin erklärte gegenüber NBC News, dass drei Mitarbeiter verhaftet wurden. „Alle haben Angst, weil wir nicht wissen, ob das normal ist“, sagte sie.
Anderswo im Land berichten Geschäftsinhaber in Bezirken mit hoher Einwandererdichte über rückläufige Umsätze, da die Menschen vor Angst zu Hause bleiben würden. „Die Angst ist greifbar. Die Angst wird von unseren Bewohnern lautstark geäußert. Die Menschen auf der Straße sagen, dass sie Angst haben, dass ICE-Agenten vor ihrer Haustür, an ihren Arbeitsplätzen, an ihren Gotteshäusern oder an ihren Schulorten auftauchen“, sagte Michael Rodriguez, ein Stadtratsmitglied in Chicago.
Wie es in den kommenden Tagen und Wochen weitergeht, bleibt abzuwarten. Trump und Homan halten jedoch an ihren Plänen, so viele illegale Einwanderer wie möglich abzuschieben, fest.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!