US-Eingriffe in Kuba: Das erdrosselte Land
Kuba ist ein Paradebeispiel für die Strangulierung durch den mächtigen Nachbarn. Die Insel hat den USA zu oft und zu lange Paroli geboten.
D onroe-Doktrin hat das Boulevardblatt New York Post die außenpolitische Agenda von US-Präsident Donald Trump treffend betitelt und damit den Geschmack des selbstverliebten US-Präsidenten getroffen. Der sonnt sich gern im Licht des fünften Präsidenten der USA, James Monroe, der am 2. Dezember 1823 mit der Monroe-Doktrin die zukünftige Außenpolitik der USA skizzierte: „Amerika den Amerikanern“. Die Europäer waren damals ein zentraler Adressat. Sie sollten sich nicht weiter einmischen in amerikanische Angelegenheiten, so die Message an die alte Welt von Seiten der USA, die damals ihren Führungsanspruch in der Region klipp und klar definierten. In der gesamten Hemisphäre und vor allem in ihrem Hinterhof – Zentralamerika und die Karibik – sollte in der Logik der US-Außenpolitik ab 1823 nur eine Macht den Ton angeben: die USA.
Das gilt heute wieder, und drei Ereignisse belegen die Renaissance der Doktrin unter veränderten Vorzeichen: die Einmischung in den Wahlkampf von Honduras. Trump sprach Ende des vergangenen Jahres nicht nur eine Wahlempfehlung für den konservativen Kandidaten Nasry Asfura aus, sondern billigte de facto auch die Wahlmanipulation, die es zugunsten von Asfura gegeben hat. Folgerichtig ist Asfura ein Präsident von Trumps Gnaden. Auch die völkerrechtswidrige Militäraktion in Venezuela zu Beginn mit der Entführung des damaligen Staatspräsidenten Nicolás Maduro passt in die Logik der Monroe-Doktrin. Ein seit Jahrzehnten ungeliebtes Regime wird beseitigt und die Interimsregierung de facto unter die Kontrolle der USA gestellt. Wie das geht? Durch die Kontrolle der Erdölexporte, deren Verkauf über US-Konten abgewickelt wird. Folgerichtig haben die USA die Macht, Venezuela zu untersagen, Kuba mit Erdöl wie in den vergangenen 20 Jahren zu beliefern – Trump hat diese Macht genutzt. Die US-Politik werde, so Marco Rubio, US-Außenminister und Sohn kubanischer Einwanderer, zur Not auch mit Waffengewalt durchgesetzt.
Das passt in die Logik der Monroe-Doktrin, in der sich Kuba von Beginn an im US-amerikanischen Visier befand. Der damalige US-Außenminister Quincy Adams prägte den Satz vom reifen Apfel, der im Schoß der USA landen müsse. Kuba stand bereits 1823 auf der Liste der Regionen, die zukünftig zu den USA gehören sollten. Die Spanier als damalige Kolonialmacht würden die strategisch so wichtige Insel früher oder später abtreten müssen. Bereits 1898, nach den Unabhängigkeitskriegen der Mambises gegen die Spanier, kamen die USA nicht auf die Idee, die ausgezehrten Unabhängigkeitskämpfer zu fragen, wie sie ihre eigene Zukunft gestalten wollten. In bester imperialistischer Manier wurde Kuba übernommen, mit Guantánamo Bay ein US-Militärstützpunkt installiert, der bis heute Symbolcharakter hat. Mit dem Platt Amendment wurde ein Instrument geschaffen, um militärisch intervenieren zu können, wenn es aus US-Perspektiven nicht lief. Das kam öfter vor.
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Kuba war kaum mehr als Protektorat unter US-amerikanischer Regie, und heute drängt sich die Frage auf, ob Donald Trump und Marco Rubio eine ähnliche Zukunft für die Insel vor der eigenen Haustür im Sinn haben. Die Strangulierungspolitik der USA, die den Regime Change im Visier haben und dafür bereit sind, die Menschenrechte der kubanischen Bevölkerung zu verletzen, lässt nur wenig Zweifel. Potenzielle Energielieferanten wie Mexiko, Jamaika, Russland, vielleicht auch Brasilien oder Trinidad & Tobago, werden offen oder diskret mit Zöllen unter Druck gesetzt. Mexikos mutig und geschickt agierende Präsidentin Claudia Sheinbaum hat das öffentlich gemacht, engagiert sich in diplomatischen Verhandlungen um dringend benötigtes Erdöl, eventuell auch Diesel, Benzin und Kerosin – ohne das in Kuba bald nichts mehr geht. Russland hingegen scheint die US-Politik des „Teile und Herrsche“ zu scheuen. Offiziell heißt es, man wolle helfen, inoffiziell scheint der Kreml eine weitere Verschlechterung der ohnehin nicht guten Beziehungen mit Washington nicht riskieren zu wollen.
Im Sozialismus konnte Kuba immer auf Russland zählen
Das ist bitter für Havanna, das vor dem Mauerfall seit 1960 immer auf Hilfe aus Moskau zählen konnte. Kein Wunder, denn schließlich war Kuba mehr als zwanzig Jahre lange der Juniorpartner der Sowjetunion im Trikont. Stellvertreterkriege in Äthiopien und Angola, militärische Expeditionen in Kongo und Bolivien, medizinische Missionen rund um den Globus. Kuba war über Dekaden ein politisches Symbol, eines das die Unabhängigkeitsbewegungen rund um den Globus förderte und für ein anderes Gesellschaftsmodell in der US-Hemisphäre eintrat. Die sich einst als sozialistisch definierende Insel auf der einen Seite der Straße von Florida war seit der kubanischen Revolution und dem Rauswurf des US-Kapitals 1959/60 ein Stachel im US-amerikanischen Selbstverständnis.
Kuba war der Beweis, dass es möglich war, der Monroe-Doktrin und dem Führungsanspruch in der amerikanischen Hemisphäre zu widerstehen, und ein anderes, wenn auch komplett gescheitertes Gesellschaftsmodell zu etablieren. Das hatte mehrere Dekaden Symbolkraft und genau deshalb muss dieses Symbol in der Logik von Trump und Rubio getilgt werden. Für Rubio, der in der exilkubanischen Gemeinde gut vernetzt ist und als Vater der Verschärfung der US-Sanktionen in den vergangenen Jahren gilt, ist die kubanische Revolution ein „Unfall der Geschichte“.
Den will Rubio gemeinsam mit Trump korrigieren, und dabei setzen die beiden auf eine Strategie der Strangulierung – und die verletzt die Grundrechte von mehr als acht Millionen Kubaner:innen auf der Insel. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist kaum mehr gewährleistet, die Lebensmittelversorgung prekär, Hunger weit verbreitet. Absehbar ist, dass sich all dies rasch verschärfen wird. Vom „Deal“ mit den kubanischen Verantwortlichen, von einer Verhandlungslösung ist seit Tagen keine Rede mehr. Auch fragt kaum jemand, was die kubanische Zivilgesellschaft will. Aber die ist seit der Definition der Monroe-Doktrin sowieso noch nie gefragt worden. Auch das hat Kontinuität.
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