UN kritisieren israelisches Siedlungsgesetz: „Dicke rote Linie“ überschritten

Mit der Legalisierung von Siedlungen in Palästina werde die Zweistaatenlösung untergraben, heißt es aus den UN. Eine starke Reaktion der Weltgemeinschaft sei nötig.

Vorläufer für eine Annexion? Jüdische Siedlung im Westjordanland (Archivbild) Foto: ap

JERUSALEM afp | Die UNO hat das vom israelischen Parlament beschlossene Gesetz zur nachträglichen Legalisierung widerrechtlicher jüdischer Siedlungen auf Palästinensergebiet scharf kritisiert. Mit dem Gesetz werde eine „sehr dicke rote Linie“ überschritten, erklärte der UN-Sondergesandte Nikolai Mladenow am Dienstag. Es sei das erste Mal, dass das israelische Parlament gesetzgeberisch über das „besetzte Land der Palästinenser“ entscheide.

Das am Montagabend von der Knesset beschlossene Gesetz berge die Möglichkeit „für die volle Annexion des Westjordanlandes“ und untergrabe damit grundlegend die Zwei-Staaten-Lösung, erklärte Mladenow. Israel müsse nach der Verabschiedung des Gesetzes mit einer Verfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof rechnen.

Die Knesset-Abgeordneten hatten am Montagabend mit 60 gegen 52 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, mit dem illegale Siedler-Außenposten palästinensischem Privatland nachträglich für rechtmäßig erklärt werden. Für die betroffenen Palästinenser ist eine finanzielle Entschädigung oder die Zuteilung von Ersatz-Landflächen vorgesehen.

Mladenow forderte eine starke Reaktion der Weltgemeinschaft auf das israelische Gesetz. Er lehnte es aber ab, die US-Regierung zu kritisieren, weil diese eine direkte Reaktion abgelehnt hatte. „Offensichtlich“ benötige die neue Regierung in Washington Zeit für interne Beratungen, sagte Mladenow.

Comments

[Eric Boule]

Bei der heutigen Politik Deutschlands kann ein schleichendes Antisemitismus nicht ausbleiben.

Deutsche Regierung verkauft seine Buerger fuer dumm

Moskau wird vorgewurfen den Krim illegal besetzt zu haben und wird dafuer sanktioniert.Schon ueber 10 Jahre besetzt Israel kontinuierlich PalestinenserGebiete (ohne Zustimmung der dortigen Bewohner) und verletzt damit Internationales Recht.Israel wird dafuer dauernd belohnt mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird die Situation immer explosiver.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst bringen,und Israel den Frieden

[Klappstuhl]

Solange die UN nicht die Mittel und Ressourcen hat um aktiv einzugreifen / Druck auszuüben(Auch gegen Sicherheitsratmitglieder) kann sie so viel kritisieren wie sie möchte denn das sind alles nur leere Versprechungen.

[1393 (Profil gelöscht)]

Schön wäre es, wenn man die eigenen Leser über die für uns geltende Gesetzeslage und die Wertung unseres dafür zuständigen Gerichtes erfahren könnten.

Die Siedlungen sind Völkerrechtsverbrechen!

http://www.icj-cij.org/docket/files/131/1677.pdf

Aber da die wenigsten Menschen darüber informiert werden, wie unser Gericht aufgrund der für uns und auch Israel geltenden Gesetze die Verbrechen Israels beurteilt und begründet, gibt es natürlich auch absurde Darstellungen.

Wenn man sich die Karte der Siedlungsverbrechen Israels ansieht

http://www.peacenow.org/map.php

ist es nur ein Hohn, dass erst jetzt das Rote Tuch zerschnitten sei. Israels baut seit Jahrzehnten mit Verbrechen Siedlungen auf palästinensischen Eigentum, auch wenn das die Verbrecher und die Unterstützer der Verbrecher anders sehen. Wer seinen Verstand nicht ausgeschaltet hat, wird sich sehr leicht denken können, dass es nicht erst 600.000 - 800.000 Völkerrecht brechende Siedler braucht, um die verbrecherischen Annektionsabsichten und den Friedensunwillen Israels zu erkennen.

[the real günni]

..und dann beschwert sich die regierung, dass im ausland gehandelte israelische produkte, die im westjordanland hergestellt wurden, nur als solche gekennzeichnet werden. wie soll man das verstehen - weil das ´unfair´ ist? oder dann doch nur antisemitisch?

[Werner W.]

Ich sehe nicht so richtig was diese "Kennzeichnungspflicht" (die so überhaupt nur für Israel und kein anderes Land gefordert wird) mit dem Artikel zu tun hat.

Und zur Zwei-Staaten Lösung. Solange die Palästinenser alles erdenkliche tun um keinen Staat zu bekommen, wird das eh nichts. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr...

[the real günni]

wollte nur mal deutlich gegenueber stellen, wie offensichtlich die israelische regierung mit zweierlei mass misst. noch mal zur veranschaulichung:

hier - herkunftskennzeichnung, befuerchtete umsatzeinbussen, ganz ganz schlimm

da - widerrechtliche landnahme und bau von siedlungen auf dem palestinensergebiet, voll ok

dass werner w. da keinen zusammenhang sieht wundert mich inzwischen aber auch nicht mehr. es gibt ziemlich viele menschen, die keinen zugang zur realitaet haben. siehe: regierung israels