UN fährt Einsatz in Haiti herunter: Blauhelmsoldaten abgezogen
Die UN-Mission in Haiti wird geschrumpft. UN-Botschafterin Nikki Haley kritisiert den Umgang mit Vorwürfen sexuellen Missbrauchs durch Blauhelme.
Foto: ap
dpa | Die Vereinten Nationen fahren ihren Blauhelm-Einsatz in Haiti herunter, wollen den bitterarmen Karibikstaat mit Polizeikräften künftig aber weiterhin stabilisieren. Der UN-Sicherheitsrat stimmte am Donnerstag einstimmig dafür, die gut 2300 Soldaten umfassende Mission bis Oktober vollständig abzuziehen. Direkt im Anschluss soll aber ein neuer, als Minujusth bekannter UN-Einsatz folgen, der statt derzeit gut 2400 noch etwa 1300 Polizeikräfte umfassen soll. Diese sollen das Land weiterhin bei der Ausbildung von Polizisten unterstützen, den Rechtsstaat stärken und die Einhaltung von Menschenrechten überwachen.
Haiti ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. Seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Jean Bertrand Aristide Anfang 2004 sollte die als Minustah bekannte UN-Mission helfen, dem Staat den Weg zur Demokratie zu ebnen. Nach einer langen politischen Krise setzen Beobachter nun Hoffnung in den im Februar angetretenen neuen Präsidenten Jovenel Moïse. Die Folgen eines schweren Erdbebens 2010 und des Hurrikans „Matthew“ sind in dem von internationaler Entwicklungshilfe abhängigen Land aber noch immer spürbar.
Der 2004 begonnene UN-Einsatz in Haiti umfasst für die Jahre 2016 und 2017 ein Budget von 346 Millionen Dollar (326 Mio Euro). Die USA sind der mit Abstand größte Beitragszahler zum Budget für das UN-Peacekeeping und überprüfen derzeit, bei welcher der weltweit 16 Friedenseinsätze Kosten gespart werden können. Vor zwei Wochen war bereits die weltweit größte und teuerste Blauhelm-Mission im Kongo verkleinert worden.
Haiti würde mit dem Entschluss auf einen „Weg der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit“ gebracht, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, nach der Abstimmung. Frankreichs UN-Botschafter François Delattre sagte, der neue Einsatz würde bereits gemachte Fortschritte festigen und müsse „so effizient wie möglich sein“. Sein britischer Amtskollege Matthew Rycroft sprach vom Ziel eines „friedlichen Ausstiegs“.
Haley kritisierte auch den Umgang mit Vorwürfen sexuellen Missbrauchs durch Blauhelme. Länder, die sich weigerten, ihre Soldaten zur Rechenschaft zu ziehen, drohe der Abzug ihrer Truppen und damit auch ein Ende der finanziellen Entschädigung durch die UN. Der Beschluss über einen neuen UN-Einsatz in Haiti sei zwar ein Erfolg, doch „für viele in Haiti, die niemals werden vergessen können und mit brutalen Narben leben, ist es leider ein Albtraum gewesen“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert