UN-Kommission zum Iran: „Angriff auf die Zivilbevölkerung“

UN-Expert*innen sehen in der Diskriminierung von Frauen im Iran teils Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine Kommission legt ihren Bericht vor.

Teheran, Iran: Zwei Frauen blicken nach Sonnenuntergang auf die Millionenmetropole, Donnerstag 7. März Foto: dpa

Genf dpa | Die gewalttätige Unterdrückung friedlicher Proteste und die institutionelle Diskriminierung von Frauen im Iran stellen nach Auffassung von Menschenrechtsexperten teils Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Bei den Protesten im September 2022 und danach seien Menschen getötet worden, es sei unverhältnismäßige Gewalt angewendet worden, Menschen seien willkürlich ihrer Freiheit beraubt worden und es habe Folter und Vergewaltigungen gegeben, heißt es einem am Freitag in Genf veröffentlichten Bericht. Er stammt von der unabhängigen Expertenkommission, die der UN-Menschenrechtsrat zur Klärung der Vorgänge unter anderem auf Betreiben Deutschlands im November 2022 eingerichtet hatte.

Im Herbst 2022 hatte der Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini die schwersten Proteste in der Geschichte der Islamischen Republik ausgelöst. Monatelang gingen vor allem junge Menschen auf die Straßen, um gegen das islamische Herrschaftssystem zu demonstrieren. Amini soll ihr Kopftuch falsch getragen haben, war von den berüchtigten Sittenwächtern festgenommen worden und kurz darauf gestorben. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass körperliche Gewalt nach der Festnahme zu ihrem Tod führte.

Laut dem Bericht wurden bei den anschließenden Protesten vermutlich 551 Demonstranten von Sicherheitskräften getötet, die meisten durch Schüsse. Auch Sicherheitskräfte seien verletzt worden, aber die Proteste seien weitgehend friedlich verlaufen. „Diese Taten sind Teil eines weitverbreiteten und systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung im Iran, insbesondere gegen Frauen, Mädchen, Jungen und Männer, die Freiheit, Gleichheit, Würde und Verantwortlichkeit gefordert haben“, sagte Sara Hossain, Vorsitzende der Untersuchungskommission.

Unter den Festgenommenen seien Hunderte Minderjährige gewesen, auch Kinder, die nicht älter als zehn Jahre alt waren. Die Festgenommenen seien in Gefangenschaft gefoltert worden, um Geständnisse zu erpressen. Es habe Gruppenvergewaltigungen gegeben und Folter mit Stromschlag an den Genitalien. Mindestens neun Männer seien von Dezember 2022 bis Januar 2024 hingerichtet worden.

Höchste staatliche Stellen hätten die Sicherheitskräfte zu Menschenrechtsverletzungen ermuntert. Weil im Iran bei Menschenrechtsverletzungen systematisch und historisch Straffreiheit herrsche, ermunterte die Kommission andere Länder, Wege zu finden, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen, auch über ihre heimischen Gerichte.