UN-Klimakonferenz in Madrid: CO2-Handel ist kompliziert
Wie können Emissionen künftig weltweit gehandelt werden? Vor allem Lizenz-Deals zwischen Staaten, Städten und Firmen stellen eine Hürde dar.
Denn sie stehen vor extrem komplexen Sachfragen, die immer schneller zu spürenden Auswirkungen des Klimawandels erhöhen den Druck – und dann müssen die Konferenzteilnehmer auch noch mit einer wieder aufgekommenen Spaltung der UN-Staaten beim Klima klarkommen.
Ihren vielleicht größten Erfolg feiert die 25. UN-Klimakonferenz (COP für Conference of the Parties) allerdings bereits am 2. Dezember bei der Eröffnung: Sie findet statt.
Denn als Chile die COP Ende Oktober wegen der sozialen Unruhen im Land für Santiago absagte, war es fraglich, ob es 2019 überhaupt ein Treffen geben würde. Spaniens Regierung rettete die Konferenz mit ihrer Einladung der etwa 25.000 Teilnehmer nach Madrid. Dennoch wird die COP25 von Chile geleitet. „Wir lassen es nicht zu, dass die Trumps und Bolsonaros dieser Welt es genießen, wie das Pariser Abkommen entgleist“, heißt es aus der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
Donald Trump arbeitet genau daran. Nur drei Tage nach dem chaotischen Ortswechsel der Konferenz nutzte der US-Präsident den erstmöglichen Termin, um den Ausstieg des historisch größten CO2-Verschmutzers aus dem Pariser Abkommen zu starten: Am 4. November 2020, einen Tag nach der Wahl, werden die USA nach den Regeln aus dem Abkommen austreten. Ein neuer Präsident könnte allerdings innerhalb von 30 Tagen wieder beitreten.
Brasilien braucht Aufmerksamkeit
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat zwar vorerst seine Pläne auf Eis gelegt, das Abkommen ebenfalls zu verlassen. Aber dafür hat er sich für die COP25 als neuer böser Bube der Klimapolitik positioniert. Bolsonaro verantwortet nach seinem ersten Amtsjahr eine Rekordzerstörung des Regenwalds; im August beschäftigten die riesigen Brände sogar das G7-Treffen. Auch der Ärger um den Austragungsort nahm in Brasilien seinen Anfang, denn das Land hatte sich ursprünglich angeboten, aber vor einem Jahr zurückgezogen. Nicht zuletzt schießt Brasilien bei der wichtigsten Frage der COP25 quer: Wie können CO2-Emissionen künftig weltweit gehandelt werden?
An einer Lösung dieses Streits entscheidet sich der Gipfel von Madrid. Es geht um Artikel 6 des Pariser Abkommens. Der sieht grundsätzlich vor, dass Staaten oder andere Akteure (Firmen, Städte, Bundesstaaten) mit anderen Staaten CO2-Lizenzen handeln können: Wenn die Türkei weniger CO2 in die Luft bläst als geplant oder wenn in Marokko ein Windpark statt eines Kohlekraftwerks gebaut wird, könnten die Staaten diese vermiedenen Emissionen an Staaten oder Firmen verkaufen, die ihre eigene CO2-Schuld nicht mindern können oder wollen.
Die Fragen dabei sind komplex: Wie wird das berechnet? Wer kontrolliert die Standards? Wie wird vermieden, dass Emissionen doppelt verbucht werden, beim Käufer und beim Verkäufer? Wie sollen die Fehler des Vorläufermodells, des „Clean Development Mechanismus“, vermieden werden? Können Staaten wie Brasilien CO2-Lizenzen aus diesem alten System im neuen anrechnen – und damit Milliarden Dollar verdienen?
Artikel 6 ist der Knackpunkt
Sie streiken: Die Temperaturen steigen. Der Meeresspiegel auch. „Fridays for Future“ ruft am 29.11. zum Klimastreik. Samstag protestiert „Ende Gelände“ gegen den Braunkohleabbau. Und am 2.12. beginnt die UN-Klimakonferenz.
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Die Regeln und die internationale Lage sind so kompliziert, dass an ihnen fast die letztjährige COP im polnischen Katowice gescheitert wäre. Da wurde praktisch das gesamte „Regelbuch“ fürs Pariser Abkommen erarbeitet, offen blieb nur eben Artikel 6, die Kohlenstoffmärkte. Nun drängt die Zeit: Wenn nicht bis Ende 2020 eine Regelung steht, kann das „Klimaschutzregime“ der internationalen Luftfahrt, das ab 2021 auf genau solchen Handel abzielt, nicht rechtzeitig in Kraft treten. Staaten wie Deutschland oder die EU, die ebenfalls auf „internationale Marktmechanismen“ setzen, haben ein hohes Interesse an einer Einigung. Allerdings auch nicht um jeden Preis: Regeln, die „das Regime auf Dauer zerstören, machen wir nicht mit“, heißt es aus Brüssel.
Dafür gibt es großen Beifall von Umweltorganisationen. „Wir brauchen robuste Regeln für Artikel 6 für mehr Klimaschutz“, sagt Rixa Schwarz, Teamleiterin der Umweltorganisation Germanwatch. Die Gruppen drängen neben diesen umstrittenen „Marktmechanismen“ aber auch auf eine Regelung, die den armen Staaten bei Klimaschäden hilft. Seit 2013 reden die Verhandler unter der Überschrift „Verlust und Schaden“ darüber, wie Ländern verlässlich geholfen werden kann, wenn der Klimawandel ihre Ernten zerstört, ihre Städte verwüstet oder teure Deiche und neue Ackerpflanzen gebraucht werden.
Nach einer Bilanz dieses „Warschau-Mechanismus“ brauche es nun einen regelmäßigen Fonds für solche Zahlungen, fordert Sabine Minninger von der Hilfsorganisation Brot für die Welt: „Wir schätzen, dass gegen Verluste und Schäden ab 2020 jedes Jahr 50 Milliarden Dollar gebraucht werden“. Das käme noch oben drauf auf die Summe, die die Industriestaaten ab 2020 jährlich versprochen haben: 100 Milliarden Dollar, aber bisher nur für Minderung von Emissionen und Anpassung an den Klimawandel.
Herausforderung für Europa
Das dritte große Thema in Madrid wird eine Steigerung der weltweiten Ambitionen beim Klimaschutz sein. 2020 müssen die Staaten neue und verbesserte Klimapläne vorlegen. Bisher ist davon wenig zu sehen. Zwar haben 66 Staaten beim Climate-Action-Gipfel im September in New York verbesserte Pläne angekündigt – aber dabei handelt es sich fast nur um bei den Emissionen unbedeutende Länder. Von den großen Verschmutzern USA, China, Indien, Japan, Russland, Brasilien oder Südafrika bewegt sich bisher niemand.
Nur Europa ist zu mehr bereit: Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat versprochen, den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis 2030 von minus 40 auf minus 50 oder 55 Prozent zu senken. Ihre Truppe wird in Madrid noch ganz frisch im Amt sein, der zuständige Kommissar Frans Timmermans hat keinen leichten Job: die COPs auf europäischem Boden (2020 ist Glasgow dran) zum Erfolg machen, widerspenstige Osteuropäer bei der Stange halten – und gleichzeitig hinter den Kulissen mit China an einer neuen Achse der Klimaschützer basteln. Ob es dafür eine Chance gibt, wird die COP in Madrid zeigen.
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